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Referat III/9 Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik
Erich J. Kornberger
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Europa am Scheideweg
Auf großes Interesse bei Journalisten aus ganz Deutschland stieß der Münchner Mediendialog, der von der Hanns-Seidel-Stiftung am 15. Oktober 2012 im Konferenzzentrum München in Kooperation mit der Vereinigung Europäischer Journalisten durchgeführt wurde. Die Zeit der Blauäugigkeit ist vorbei, wir dürfen uns, was Europa betrifft nicht mehr in die eigene Tasche lügen, diese These zog sich wie ein roter Faden durch die Fachtagung.
Der Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Peter Witterauf, skizzierte in seiner Begrüßung den europäischen Einigungsprozess und das Bemühen um die Schaffung eines wirtschaftlichen und politischen Großraums Europa auf der Basis der europäischen Wertegemeinschaft und bezeichnete ihn trotz der aktuellen Probleme als eine unvergleichbare Erfolgsgeschichte mit der längsten Friedensperiode, die Europa je erlebt habe.
Prof. Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zeigte den weltweiten Bedeutungsverlust Europas auf. Der Anteil Europas an der Weltbevölkerung und an politischem Einfluss schrumpfe, während die wirtschaftliche und politische Macht von Schwellenländern wie China wachse.
Bisher habe die EU versucht, ihren Einfluss zu stärken, indem sie ihre Vorstellung von Menschenrechten und Demokratie zur Voraussetzung für internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mache. Doch diese Strategie funktioniere künftig nicht mehr, weil sich selbstbewusste asiatische Länder wie China und Indonesien nicht bevormunden ließen. Europa solle zu seinen Werten stehen, ohne sie missionarisch zur Bedingung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu machen. Noch dazu, wo diese Werte in Europa selbst schwächeln, wie man an den aktuellen Krisen erkennen könne. Sein Credo: Europa – das war‘s noch lange nicht!
In der anschließenden Podiumsdiskussion betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder, dass weder Regelverletzungen, noch Tricksereien in Europa hingenommen werden könnten und zählte dazu zahlreiche Beispiele, insbesondere aus Griechenland auf. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der europäischen Idee werde verspielt. Es könne auch nicht sein, dass manche Länder nur zahlen, während andere nur fordern. Das werde den Menschen die Lust an Europa rauben.
Bestärkt wurde er durch den stellvertretenden Chefredakteur der Bild am Sonntag Michael Backhaus, der dieses Verhalten als Mentalität mancher Staaten brandmarkte und darauf verwies, dass deshalb der Euro scheitern müsse. Knut Pries, bis vor kurzem Chef des WAZ-Büros in Brüssel gibt Europa und seiner Währung zwar noch eine Chance, aber auch er sieht mit Sorge den beginnenden Zweifel an dem, was in den letzten Jahren in Europa entschieden wurde. Der Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats Ingo Friedrich hielt dagegen und warnte davor, Europa auf einige Jahrzehnte EU zu verkürzen. Europa sei ein Jahrtausend-Projekt, das schon in der Historie alle Krisen gemeistert habe und auch diese mit Bravour meistern werde.

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