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Referat II/2 Recht, Staat, Europäische Integration, Integrationspolitik und Dialog der Kulturen
Bernd Rill
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Europäische Integration und Westlicher Balkan
Die sechs Länder des westlichen Balkan, die noch außerhalb der EU stehen, rücken nach dem für 1. Juli 2013 vorgesehenen Beitritt Kroatiens erneut ins Blickfeld der EU-Erweiterungspolitik. Eine Expertentagung am 16. Oktober 2012 befasste sich mit dem Thema. Dabei sind jedoch die jeweiligen Probleme vor Ort, ganz abgesehen von der generellen „Erweiterungs-Müdigkeit“ Brüssels, von so hartnäckigem Charakter, dass hier in langen, letztlich nicht genau definierbaren Zeiträumen gedacht werden muss. Hier nur drei ausgewählte Kernpunkte der Diskussion:
Es ist unverkennbar, dass die politische Aufmerksamkeit der Welt nach dem Abflauen der Kämpfe auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien nicht mehr schwerpunktmäßig auf den Balkan gerichtet ist. So ist Bosnien-Herzegowina als ein Staatswesen zu betrachten, dessen Auseinanderfallen nicht auszuschließen ist, und das nicht nur aus internen Gründen, sondern auch wegen des mangelnden Interesses der EU an der Förderung einer stabilisierenden Entwicklung. Prof. Bieber, der Leiter des Zentrums für Südosteuropa-Studien an der Universität Graz, meinte daher, Bosnien-Herzegowina könne als Staat nur überleben, wenn es der EU beitrete. Zwar seien die Eliten der verschiedenen Ethnien daran nicht interessiert, in der Bevölkerung aber bestehe ein eindeutig positives Bild des integrierten Europa. Allerdings sei infolge der inneren Spannungen zwischen Serben, Kroaten und Moslems der übliche, langwierige Verhandlungsprozess, der zu einem Beitritt führen könne, kaum erfolgversprechend. Wäre dann an einen irgendwie beschleunigten „Not-Beitritt“ zu denken? Das Aufwerfen dieser logisch naheliegenden Frage macht deutlich, wie problembelastet die Entwicklung gerade in Bosnien-Herzegowina ist.
Sehr plastisch stellte Fürst Vŭletić-Kujawski, Politikberater für internationale und interreligiöse Beziehungen, die Situation in Montenegro dar. Dieser mit Abstand kleinste aller Balkan-Staaten hat seine Beitrittsverhandlungen bereits begonnen, interessanterweise mit den Kapiteln 23 und 24 – Rechtsstaat, organisierte Kriminalität, Korruption. Denn die Dominanz von Clans mit häufig illegalen Geschäften (Zigarettenschmuggel und Rauschgifthandel als nur zwei Beispiele), noch begünstigt dadurch, dass in einem Land mit nur 640 000 Einwohnern und bei geringer Neigung zur Exogamie fast jeder mit jedem verwandt ist, sowie die Abwesenheit des Gefühls, dass Korruption ein Übel ist, machen die erwähnten Kapitel besonders brisant. So bestätigt das Vorgehen der EU gegenüber Montenegro, dass man, nachdem Rumänien und Bulgarien auch nach ihrem Beitritt (2007) ihre integrationsrelevanten Defekte nicht beseitigt haben, bei neuen Kandidaten nunmehr größere Strenge walten lässt. Das war auch schon im Falle Kroatiens zu beobachten gewesen und wird von den neuen Kandidaten natürlich als Ungleich-Behandlung gebrandmarkt. Da gerade auch die regierenden Eliten Montenegros in die oben angedeuteten Machenschaften verstrickt sind, könnte ein erfolgreicher Beitrittsprozess ihre Position im Lande sehr beeinträchtigen. Milo Djukanović, vielfacher Ministerpräsident, hat vorzeitige Wahlen ausgeschrieben, um den positiven Effekt der beginnenden Verhandlungen mit der EU, also den Erfolg seiner zukunftsweisenden Öffnungspolitik (auch ein Beitritt zur NATO ist angestrebt), innenpolitisch auszunützen – die wirtschaftliche Lage des Landes ist nämlich ausgesprochen schlecht, was von ihm auf diese Weise kompensiert werden sollte. Seine Partei hat an der Wahlurne am 14.10. dennoch empfindliche Verluste hinnehmen müssen, so dass sie Koalitionspartner brauchen wird, um trotzdem weiter regieren zu können.
Die international wohl bekannteste Problematik auf dem westlichen Balkan betrifft das Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo, der mehrheitlich albanisch besiedelten Provinz des Tito- und Milošević-Serbien, die sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt hat. Eingängig wurde formuliert : „Serbien muss wählen zwischen Priština und Brüssel“. Allerdings gilt, besonders auch für den neuen, seit Mai 2012 amtierenden Ministerpräsidenten Nikolić: für Serbien ist Pristina „Jerusalem“. So klar es ist, dass Serbien keine europäische Integrations-Perspektive hat, solange es die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, so deutlich ist es auch, dass die EU dadurch, dass fünf ihrer Mitglieder aus internen Gründen sich zur Anerkennung des neuen Staates nicht durchringen können (Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei, Rumänien), in ihrer Einflussnahme auf die Lösung dieses Problems sehr reduziert ist. In der Diskussion wurde die Möglichkeit erörtert, das Kosovo aufzuteilen: dabei würde der überwiegend serbisch besiedelte Norden mit der Stadt Kosovska Mitrovica an Serbien fallen. Gibt es überhaupt eine andere Möglichkeit, das vertrackte Problem zu lösen? Die EU schließt dies gegenwärtig jedoch strikt aus, um nicht durch Mitwirken bei einer Grenzänderung weitere Änderungen in der Region auf die Tagesordnung zu bringen : zu denken wäre hier an die Schaffung eines „Groß-Albanien“ (obwohl keiner der daran potentiell beteiligten Akteure im Augenblick irgendwelche Initiativen in dieser Richtung erkennen lässt), auch an das definitive Auseinanderfallen von Bosnien-Herzegowina, wobei u.a. die Grenzen der dann entstehenden, sich eventuell an Belgrad anschließenden „Serbischen Republik“ (Hauptstadt : Banja Luka) alles andere als klar wären. Da zwischen der Region im Westen und der Region entlang der Drina keine Verbindung bestünde, müsste die Gegend von Brčko an der Save zu dieser Republik geschlagen werden. Das wäre eins der Probleme, das zu einem Wiederaufflammen des ethnischen Hasses führen würde, der dort auch 17 Jahre nach dem friedensstiften Abkommen von Dayton noch nicht abgetan ist.

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