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Referat II/1 Grundsatzfragen der Politik, Parteien- und Wahlforschung
Dr. Gerhard Hirscher
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Extremismus in Deutschland
Auch in diesem Jahr veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit Prof. Dr. Eckhard Jesse, TU Chemnitz, wieder eine Expertentagung zum Thema Extremismus in Deutschland. Dieser stellt nach wie vor eine erhebliche Gefahr in Deutschland dar, was nicht zuletzt die Aktivitäten einer rechtsterroristischen Zelle zeigte. Ein Schwerpunkt der Tagung, die vom 16. bis 18. März 2012 in Kloster Banz stattfand, lag diesmal auf dem Rechtsextremismus.
Eckhard Jesse
Einleitend versuchte Prof. Dr. Eckhard Jesse eine Präzisierung des Extremismusbegriffs und ging auf Kritik an ihm ein. Er plädierte dafür, diesen stärker gegen Begriffe wie Radikalismus, Fundamentalismus und Populismus abzugrenzen.
Der Publizist Dr. Rudolf van Hüllen behandelte in seinen Ausführungen die „Unterschiede der Prävention im Links- und im Rechtsextremismus“. Er gab zu bedenken, dass viele Begriffe und theoretische Konstrukte aus der Extremismusforschung im Bereich der politischen Bildungsarbeit als „praxisuntauglich“ eingestuft werden müssten. Neben der Aufklärung zum Rechtsextremismus sei es wichtig, dass in der Jetzt-Zeit die Forschungslücke an Einstellungsmuster-Studien zum Linksextremismus geschlossen werden müsse, weil bislang keine empirisch „harten Daten“ für eine derartig gelagerte Präventionsarbeit vorliegen würden.
Die Politikwissenschaftlerin Gertrud Gleixner beleuchtete im Anschluss daran die „Ära“ des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt, der die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in den Jahren 1996 bis 2011 anführte. Auf dem NPD-Bundesparteitag in Neuruppin im November 2011 wurde Voigt von den Delegierten für die fehlenden nachhaltigen Erfolge mit der Abwahl „bestraft“ und Holger Apfel zu seinem Nachfolger bestimmt.
Dr. Marc Brandstetter, Redaktionsleiter des Internet-Informationsportals „Endstation Rechts“, das sich mit Neonazis und den NPD-Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auseinandersetzt, referierte über das „Pro und Contra eines NPD-Verbotes“. Vor dem Einstieg in den argumentativen Teil seiner Ausführungen gab Brandstetter zu bedenken, dass die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens kein „Selbstläufer“ sei, weil beispielsweise nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der demokratiegefährdende Charakter der NPD auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben müsste.
Daran anknüpfend eröffnete Guido Selzner vom Bundesamt für Verfassungsschutz den Blick auf die Problematik „Rechtsterroristischer Zellen“. So habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass als ideologische Basis derartiger Gruppierungen der „Nationalismus“ und „Rassismus“ diene und auf dieser Grundlage auch „politisch motivierte Gewalttaten“ durchgeführt worden seien.
- Helmut Albert
- Eckhard Jesse und Barbara Zehnpfennig
- Eckhard Jesse und Armin Pfahl-Traughber
- Uwe Backes
Dr. Helmut Albert, der Direktor des saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz, eröffnete in seinem Vortrag eine neue Perspektive und widmete sich der Fragestellung, „wie gefährdet Deutschland durch den islamistischen Terrorismus wirklich“ sei. Einleitend warnte Albert davor, die Religion des Islam und die in Deutschland lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr würden „massive Gefahren für die Innere Sicherheit“ nur von der „gewaltbereiten Variante des Islamismus“ (Dschihadismus) ausgehen.
In Ergänzung dazu führte die Professorin Barbara Zehnpfennig (Universität Passau) die Tagungsteilnehmer in das „Weltbild“ von Sayd Qutb ein. Die Politikwissenschaftlerin stufte Qutb, der im Jahr 1906 in Ägypten geboren wurde, zu Beginn ihrer Ausführungen als „radikalen Islamisten“ ein, dem der Heiligen Krieg als „unabdingbar“ für die islamische Lebensweise gegolten habe. In ihrem Fazit verdichtete Zehnpfennig den „Reiz“ der islamischen Ideologie schließlich darauf, dass sich der Gläubige durch die Hinwendung zum Islam „als Teil einer Gruppe von Auserwählten“ fühle und „keine weiteren Grundsatzentscheidungen“ mehr treffen müsse.
Eine weitere thematische Wende wurde mit dem Referat von Prof. Armin Pfahl-Traughber (Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) eingeleitet. Dieser setzte sich in seinen Ausführungen mit der politischen Kategorie des „demokratischen Sozialismus“ auseinander und ging im Zuge dessen der Frage nach, inwiefern die damit verbundenen Prinzipien durch die PDS bzw. die DIE LINKE „umgedeutet“ und „vereinnahmt“ worden sind. Es könne anhand zahlreicher Textpassagen belegt werden, dass eine „Besetzung“ sowie „Umdeutung“ von Begriffen stattgefunden habe, wodurch die „Rattenfängerfunktion“ der Programme entlarvt werde. Letzten Endes sei des deshalb angebracht, das „Demokratieverständnis“ der Links-Partei sehr kritisch zu hinterfragen.
Prof. Uwe Backes von der Technischen Universität Dresden (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung) beleuchtet im Anschluss daran, die Situation der Partei DIE LINKE nach dem „Superwahljahr“ 2011. So sei die Führungsriege beispielsweise nach ihrem Brief an Fidel Castro anlässlich dessen 85. Geburtstags im August 2011 „unter Beschuss“ geraten, wodurch ungelöste Grundsatzkonflikte zwischen Hardlinern und Reformern (zum Beispiel hinsichtlich des Nahost-Konfliktes) innerhalb der Partei weiteren Auftrieb erhalten hätten. Als zentrales Problem für die Partei müsse auch eingestuft werden, dass sich die DIE LINKE beispielsweise durch ihr Verhalten im Rahmen der Bundespräsidentenwahl von möglichen Koalitionspartnern (vor allem SPD) distanziere und somit in naher Zukunft weitere (Wahl-)Niederlagen zu erwarten seien.
Der Hamburger Politikwissenschaftler Dr. Karsten Dustin Hoffmann beschäftigte sich im Anschluss daran, mit den Zielen, Mitteln und Wirkungen der „Roten Flora“. Dieses „Autonome Zentrum“ im Schanzenviertel der Hansestadt sei theoretisch darauf ausgelegt, eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu ermöglichen, die sich an den Grundsätzen der „Rätedemokratie“ und am „Konsensprinzip“ orientiere, wodurch in der praktischen „Herrschaftsausgestaltung“ gewisse Zugeständnis notwendig seien.
Zum Abschluss der Tagung schilderte der freie Publizist Dieter Fabritius seine Erfahrungen und Eindrücke zum Thema „Autonome und Printmedien“.
Tagungsbericht "Extremismus in Deutschland"
