Am 1. März 2012 sprach die amerikanische Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Joyce Mushaben aus Anlass des bevorstehenden Internationalen Frauentags im Konferenzzentrum München über den Mangel an Frauen in hohen politischen Ämtern. Sie lieferte konkrete Beispiele aus den jüngsten US-Wahlkämpfen und erläuterte, warum es das präsidentielle Regierungssystem der USA – im Gegensatz zu den parlamentarischen Regierungssystemen Europas – den Kandidatinnen erschwert, eine „kritische Masse“ zu erreichen.

Zu Beginn der Veranstaltung, die in Kooperation mit dem US-Generalkonsulat München und dem Amerika Haus durchgeführt wurde, verwies Leyla Ones, Konsulin für Öffentliche Angelegenheiten, auf den Anlass des Besuchs der Direktorin des Instituts für Women’s & Gender Studies an der Universität von Missouri: der bevorstehende Internationale Frauentag.

Prof. Dr. Mushaben widmete sich in Ihrem Vortrag der Frage, ob Frauen heute die gleichen Chancen wie Männer zur Übernahme politischer Ämter und Führungspositionen haben. Um diese Frage zu beantworten, wurde zunächst ein Blick auf die Geschichte und den aktuellen Stand der politischen Beteiligung von Frauen in den USA geworfen.

Frauen spielen seit langem eine aktive Rolle in der US-Politik: So kandidierte bereits 1872 – also lange bevor Frauen in den USA auf Bundesebene das aktive Wahlrecht hatten – Victoria Woodhull als erste Frau für die Präsidentschaft. 1916 wurde Jeannette Ranking als erste Frau in den US-Kongress gewählt. 1992 ging als „Jahr der Frau“ in die Kongressgeschichte ein, da sich die Zahl weiblicher Abgeordneter im 103. Kongress (1993-1994) von vorher 32 (6%) auf 54 (10%) erhöhte. Bisher zählte der US-Kongress 276 Frauen, davon 237 weibliche Abgeordnete im Repräsentantenhaus und 31 im Senat; acht Frauen saßen in beiden Kammern. Momentan sind im US-Kongress 93 Frauen vertreten: 76 im Repräsentantenhaus, 17 im Senat. Der Frauenanteil im 112. Kongress liegt bei 17%. Obgleich Frauen seit fast 100 Jahren in der US-Politik vertreten sind, konnten sie eine „kritische Masse“ (30%) aufgrund systemimmanenter Hürden bislang nicht erreichen, resümierte Prof. Dr. Mushaben.

Warum es bisher noch keine amerikanische Präsidentin gab, liegt an den strukturellen Barrieren des US-Wahlsystems. Die unübersichtlichen Kandidatenkür-Prozesse, die Wahlkampffinanzierungsgesetze und die oft negative Medienberichterstattung über Erfolgsaussichten von Kandidatinnen sind für weibliche Misserfolge verantwortlich, so Prof. Dr. Mushaben. Auch ist eine fünfmonatige Wahlkampf-Tour durch 50 US-Bundesstaaten gerade für Mütter eine logistische Herausforderung.

Am US-Wahlsystem kritisierte Prof. Dr. Mushaben, dass das einfache Mehrheitswahlrecht und die konsequent umgesetzte Konkurrenzdemokratie im „Winner-takes-all“-Prinzip dazu führt, dass sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Swing States konzentriert und damit die Anliegen der Wähler in diesen Bundesstaaten bevorzugt würden. Auch repräsentieren die Wahlmänner je nach Staat unterschiedlich viele Einwohner, so dass nicht zwangsläufig der Kandidat gewinnt, der die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt. Die Einführung eines Verhältniswahlrechts auf Bundesstaatenebene würde das eigentliche Stimmverhalten der Bevölkerung wesentlich genauer wiedergeben. Gleichzeitig würden die Chancen steigen, dass sich andere Parteien etablieren.

Prof. Dr. Mushaben plädierte dafür, die unübersichtlichen Vorwahlen abzuschaffen und stattdessen eine landesweit einheitliche Direktwahl durchzuführen. Vorzugsweise an einem arbeitsfreien Tag oder auch digital, damit sich alle Bürger an der Wahl beteiligen können. Des Weiteren sollte mit einer Zweidrittelmehrheit das Citizens-United-Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2010 rückgängig gemacht werden, das Unternehmen und Privatpersonen unbegrenzt hohe Wahlkampfspenden erlaubt. Dies würde die Wahlkampfkosten reduzieren und damit die Chancen von Frauen erhöhen, die traditionell bei der Generierung von Wahlkampfspenden weniger erfolgreich sind.

In der Publikumsdiskussion unter Leitung von Dr. Meike Zwingenberger, Geschäftsführerin der Bayerischen Amerika-Akademie im Amerika Haus München, wurde ein Vergleich mit dem deutschen Politik- und Wahlsystem erbeten. Die Vorteile des deutschen Systems gegenüber dem amerikanischen sah Prof. Dr. Mushaben im Parlamentarismus, dem Mehrparteiensystem und den kurzen und vergleichsweise günstigen Wahlkämpfen. Auch stehen in Deutschland die politischen Inhalte im Vordergrund und nicht der mediale Schlagabtausch oder das perfekte Styling.

Zum Ende der Veranstaltung gab sich Prof. Dr. Mushaben dennoch zuversichtlich, denn noch nie waren Frauen politisch so erfolgreich wie heute. Frauen haben viel erreicht, aber noch viel vor – und das lieber gleich berechtigt als später!