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ZukunftsFrühstück diskutiert über Muslime in Deutschland

Um das Gespräch zwischen Wissenschaft und Politik zu intensivieren und Impulse für kommende Debatten zu setzen, hat die Hanns-Seidel-Stiftung eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. Unter dem Motto „ZukunftsFrühstück. Wissenschaft und Politik im Dialog“ sollen künftig Entscheidungsträger in morgendlicher Runde mit kreativen Köpfen zusammenkommen und gemeinsam überlegen, wie deren Anregung in der Politik verarbeitet werden können. „Das ZukunftsFrühstück“, so der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Hans Zehetmair, „will eine etwas andere Plattform für offenes Quer- und Andersdenken sein.“ 

Mathias Rohe, Hans Zehetmair, Hamideh Mohagheghi, Manfred Weber
Die Teilnehmer des ersten ZukunftsFrühstücks

Den Auftakt gab eine erste Frühstücksrunde am 7. Mai 2012. Thema waren die Herausforderungen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass auch in Bayern neben die selbstverständliche christliche Tradition inzwischen eine zunehmende Präsenz des Islam getreten ist. Hierüber diskutierten Hans Zehetmair und der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission Manfred Weber mit dem Erlanger Juristen und Islamwissenschaftler Mathias Rohe und der iranischen Juristin, islamischen Theologin und Vorsitzenden der Muslimischen Akademie in Deutschland Hamideh Mohagheghi. 

Zehetmair sprach zu Beginn von dem Umgang mit dem Islam als einem Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts, dem sich die Politik weder entziehen könne noch wolle. Es müsse auch in Unionskreisen intensiver als bisher darüber nachgedacht werden, was die Präsenz des Islam in Land und Bund mittel- und langfristig für Demokratie, Frieden, Freiheit und Solidarität bedeute. „Welche Auswirkungen“, fragte der Stiftungsvorsitzende, „hat dies für die Prägung der Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Was bedeutet dies für eine Partei, die das C des Christentums im Namen trägt? Was läuft gut in Land und Bund? Wo besteht dringend Handlungsbedarf?“ 

Der Gründungsdirektor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa nahm diese Fragen gerne auf und machte zu Beginn deutlich, dass der Islam in Deutschland zuerst einmal ein Migrationsphänomen darstelle. Man müsse deshalb sehr darauf achten, dass man nicht religionsbezogene Fragen und migrationsbedingte Fragen miteinander vermenge. Dies geschehe leider immer noch viel zu oft. Rohe rief den Anwesenden in Erinnerung, dass die allermeisten Muslime in Deutschland völlig unproblematisch, allerdings auch unreflektiert in unsere Gesellschaft integriert seien. Es sei deshalb wünschenswert, dass mehr Plattformen geschaffen würden, auf denen sich ein reflektiertes Demokratiebewusstsein entwickeln könne. Bayern sei hier bereits sehr gut aufgestellt. 

Eine Betonung der christlichen Prägung dieses Landes dürfte bei Muslimen seiner Ansicht nach durchaus auf Verständnis, nicht auf Ablehnung stoßen. Der Ton mache hier allerdings die Musik, weshalb der Fokus nicht auf einer Abwertung des Islam, sondern auf den positiven Beiträgen des Christentums für unsere Kultur der Freiheit liegen sollte. 

Positiv sei seiner Ansicht nach, dass inzwischen auf allen Ebenen gute Verbindungen zwischen Muslimen und Politikern der CSU bestünden. Positiv sei auch, dass der gesamte Themenkomplex Islam mit all seinen Facetten seit längerem oben auf der politischen Agenda zu finden sei. Rohe mahnte jedoch eine stärkere Differenzierung an. Man solle sich bei vielen Debatten auch wirklich auf Deutschland konzentrieren und nicht in Deutschland lebende Muslime in Sippenhaft für Entwicklungen in Afghanistan etc. nehmen. 

„Wenn die CSU in unseren Großstädten auf Dauer sichtbar bleiben will“, so Rohe wörtlich, „dann muss sie stärker als bisher überlegen, wie man das für diese Partei noch weitgehend brachliegende muslimische Wählerpotential erreichen kann.“ Natürlich müsse die „Hausordnung“ des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats für alle gelten, dies sei unabdingbare Grundlage. Auf dieser Basis könne man dann nach weiteren Gemeinsamkeiten suchen. Als mögliche Anknüpfungspunkte nannte er die Wertschätzung familiärer Werte oder die positive Haltung zur Präsenz des Religiösen im öffentlichen Raum. Gemäßigt konservative Muslime seien auf diesen Feldern sicher politisch gut ansprechbar. 

Zum Abschluss formulierte Rohe noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es für ein künftiges Miteinander in diesem Land sei, keine abstrakten Angstdebatten zu führen. Die zweifellos vorhandenen Probleme müssten konkret benannt werden, ein pauschalisierendes Schwadronieren über „den Islam“ sei hingegen in jeder Hinsicht kontraproduktiv. An die CSU adressiert ermutigte er zu einem transparenten Zugehen auf die Muslime in diesem Land. 

Für mehr Nüchternheit und weniger Pauschalurteile plädierte auch Mohagheghi. Insbesondere wünschte sie sich eine stärkere Rezeption der vorliegenden wissenschaftlichen Studien über muslimisches Leben in Deutschland durch die Politik. Die von ihr oftmals wahrgenommene Reduktion facettenreicher Untersuchungen auf ein, zwei plakative Sätze sei für die Debatte in Deutschland zumeist kontraproduktiv. Auch sie betonte, dass die meisten in Deutschland lebenden Muslime der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit oder der Demokratie höchste Wertschätzung entgegenbrächten. Sie erinnerte daran, dass ja gerade die Defizite in diesen Bereichen in den jeweiligen Herkunftsländern nicht selten mit ursächlich für die Emigration dieser Menschen oder ihrer Vorfahren gewesen seien. 

Eine grundsätzliche Demokratieresistenz des Islam sah die islamische Theologin nicht. Es gebe in Geschichte und Gegenwart durchaus demokratische Anknüpfungspunkte in der islamischen Theologie. Die vorhandenen und noch zunehmenden Lehrstühle an den deutschen Universitäten seien deshalb auch eine große Chance, in wissenschaftlicher Freiheit gerade diese Traditionslinien zu stärken und auf diese Weise auch die pro-demokratischen Stimmen in den innerislamischen Debatten zu unterstützen. 

Auch Mohagheghi forderte dazu auf, in der öffentlichen Debatte nicht immer nur die vorhandenen Probleme zu betonen, sondern weitaus mehr hervorzuheben, was sich positiv entwickle. Politiker könnten und sollten ihrer Ansicht nach hier einen stärkeren Beitrag leisten, die Angstatmosphäre durch eine Versachlichung der Diskussionen zu entschärfen. Des Weiteren machte sie durchaus eine positive Erwartungshaltung von Muslimen im Blick auf die C-Parteien aus. Gerade weil die Mitglieder dieser Parteien häufig den Glauben als das Fundament ihres Lebens betonten, erhofften sich die Muslime von ihnen ein erhöhtes Verständnis für ihren eigenen Glauben. 

Wie Rohe regte Mohagheghi an, den Blick stärker auf die gemeinsamen als auf die trennenden Werte zu richten. Natürlich gebe es immer auch islamische Gruppen, die eine Trennung von Staat und Kirche nicht vollzögen. Diese würden aber auch innerhalb der islamischen Community von der Mehrheit nicht selten als Gegner wahrgenommen. An die Politik adressiert ermunterte sie, das plurale Spektrum der Muslime in Deutschland genauer anzusehen, es gebe genug Vertreter dieser Religion, die die „Hausordnung“ in unserem Land achteten und Überzeugungen verträten, die sich durchaus auch in einer C-Partei fänden.