Das Jahr 2011 hat die islamistische terroristische Szene verändert. Die Tötung von Osama bin Laden und anderen führenden Köpfen der al-Qaida wurde in der westlichen Welt als massiver Schlag gegen den islamistischen Terrorismus gesehen. In den Vorträgen von Prof. Dr. Joachim Krause, Universität Kiel, und Dr. Andreas Rieck, Bundeskriminalamt, sowie den anschließenden Diskussionen kam zum Ausdruck,  dass al-Qaida zwar geschwächt ist, aber dass weiterhin von einer Gefährdung durch Einzeltäter und regionale Gruppen des Terrornetzwerks auszugehen ist. Die gezielte Tötung des al-Qaida-Führers und die US-Drohnenangriffe, bei denen im November 2011 auch 25 pakistanische Soldaten ums Leben kamen, haben die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA belastet. Nicht nur Islamisten, sondern auch viele Führer des politischen Mainstreams, geben inzwischen den USA die Hauptschuld an der terroristischen Gewalt in Pakistan. Wie sich die Lage in der Region nach 2014 entwickeln wird, nachdem die Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) aus Afghanistan abgezogen ist, bleibt ungewiss.

Auch für die Länder Nordafrikas war das letzte Jahr von großer Bedeutung. Im Fokus der Diskussionen und der Referate von Dr. Cengiz Günay, Österreichisches Institut für Internationale Politik, und Uwe Kranz, International Security Consultant, standen unter anderem die Fragen, ob die Türkei als (noch) laizistischer Staat zum Leitbild werden kann und wie sich die Situation in Nordafrika entwickeln wird. Die Ergebnisse waren, dass die Demokratie im arabischen Raum wohl immer nur innerhalb eines islamischen Referenzrahmens möglich sein wird und dass die Türkei hauptsächlich durch ihren wirtschaftlichen Erfolg eine Vorbildfunktion einnimmt. Der strukturell durch die westliche Moderne geprägte Staat der Türkei wird jedoch für die neuen Demokratien nicht maßgebend sein. Die Ursachen der großen Wahlerfolge der islamistischen Gruppen in Tunesien und Ägypten sind in der historischen Dimension zu suchen, liegen aber auch in den von ihnen verkörperten Werten und der Moral begründet.

Ihre Erfahrungen bei der Arbeit mit und in islamistischen Strukturen in Deutschland stellten Dr. Stefan Kösling, Bundesamt für Verfassungsschutz, Dr. Herbert L. Müller, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, und Dr. Dieter Romann, Bundesministerium des Innern, vor. Mit der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) 2004 wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das GTAZ ist eine Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes und hat zum Ziel, die operative Arbeit der internationalen Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Die vierzig beteiligten Behörden kooperieren dabei mit den anderen Einrichtungen, um die vorliegenden Informationen zu bündeln, zu verdichten und zu bewerten. In den Ausführungen der Experten wurde deutlich, dass Informationen einen bedeutenden Erfolgsfaktor in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus darstellen.

Die Überleitung zum zweiten Thema der Veranstaltung gestaltete Dr. Hans-Peter Uhl, MdB und Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, in einem Kamingespräch, das von Prof. Dr. Hans-Jörg Geiger, Staatssekretär und Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D., moderiert wurde. Die Morde und Anschläge der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben die Diskussion um den rechtsextremistischen Terror in Deutschland wieder belebt und der Rechtsextremismus wird verstärkt als Bedrohung wahrgenommen. Uhl äußerte sich unter anderem zum neuen NPD-Verbotsverfahren, das aktuell diskutiert wird; dabei sieht er aber weiterhin hohe Hürden. Seiner Meinung nach ist es wichtiger, deutliche Signale gegen das rechte Gedankengut zu setzen. Die politische Marginalisierung der NPD, die sich in den Wahlergebnissen in weiten Teilen Deutschlands widerspiegelt, ist dabei entscheidend.

Der zweite Sitzungstag widmete sich ausschließlich der Frage nach den neuen Dimensionen des Rechtsextremismus in Deutschland und wurde von Oliver Bendixen, Bayerischer Rundfunk, moderiert. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident in München, gaben einen Überblick über die aktuelle Situation in Deutschland bzw. Bayern und machten klar, dass bei den Ermittlungen der Hintergründe der Taten der Terrorzelle NSU die größten Anstrengungen unternommen werden und gingen auf die Frage des Ursprungs, des Ausmaßes und der Verflechtung des Rechtsradikalismus in Deutschland ein. Ziercke beklagte den Ansehens- und Vertrauensverlust der Sicherheitsbehörden, der durch eine konsequente Aufarbeitung der Geschehnisse ausgeglichen werden soll. Schmidbauer betonte: „Die Polizei hat die Gewalt von rechts nicht unterschätzt.“ Bei Gewaltdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund sei insgesamt eine Steigerung der Gewaltbereitschaft zu beobachten.

Prof. Dr. Eckard Jesse, Technische Universität Chemnitz, und Prof. Dr. Uwe Backes, Technische Universität Dresden, fügten den vorangehenden Vorträgen eine wissenschaftliche Perspektive auf die neue Dimension des Rechtsextremismus hinzu. Von Bedeutung sei dabei, dass es zwar mehrere Varianten des Rechtsextremismus gebe, jedoch alle Formen den herrschenden Rechtsstaat ablehnten. Betrachte man die europäischen Rechtsextremisten, fällt auf, dass die NPD aufgrund ihrer Verbindungen zur militanten Szene eine Sonderrolle in Europa einnimmt. Insgesamt gehen europaweit mehr fehlgeschlagene, vereitelte und erfolgreiche terroristische Anschläge auf linke bzw. separatistische Bewegungen zurück als auf rechte. Dabei gibt es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Parteienbildung und Gewalt.

Tagungsbericht Neue Dimensionen des Terrorismus