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Akademie für Politik und Zeitgeschehen
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Podiumsdiskussion: Israel und seine arabischen Nachbarn
Am 10. Oktober 2012 widmete sich die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung in einer Kooperationsveranstaltung mit der Bayerischen Akademie der Wissenschaften dem Thema „Israel und seine arabischen Nachbarn - Der Nahe Osten im Jahr nach dem Arabischen Frühling“.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karl-Heinz Hoffmann, Präsident der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und Prof Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, eröffneten den Konferenzabend. Beide waren sich einig, dass sich die Situation Israels im Nahen Osten seit 2011 deutlich zugespitzt habe. Der Arabische Frühling hat nicht nur zur Transformation bzw. zur politischen Öffnung in den Nachbarstaaten Israels geführt, sondern auch die Realitäten im arabisch-israelischen Konflikt sowie im israelisch-palästinensischen Konflikt verändert.
Aufgrund der am 9. Oktober 2012 vom israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordneten vorgezogenen Parlamentswahlen für Anfang 2013 hätte man die Podiumsdiskussion laut dem Moderator Dr. Clemens Verenkotte vom Bayerischen Rundfunk nicht besser terminieren können. Laut ihm fühle sich der Ministerpräsident aufgrund der Geschehnisse im Iran und der arabischen Welt dazu gezwungen, die Wahlen vorzuverlegen. Als offizieller Grund wurde jedoch angeführt, dass sich die Regierungskoalition nicht auf einen Staatshaushalt einigen könne. Verenkotte ist sich sicher, dass die sicherheitspolitischen Probleme auch den Wahlkampf bestimmen werden.
Als größte Konkurrenz für Netanjahu bei den Neuwahlen sieht Richard Asbeck, Leiter des Projektbüros der Hanns-Seidel-Stiftung in Israel und den Palästinensischen Gebieten, die ehemalige Außenministerin Zipi Livni, die 2008 für die liberale Kadima-Partei mehr Stimmen holte als der derzeitige Ministerpräsident für den Likud. Jedoch ist sie ihrer Rolle in der Opposition nicht gerecht geworden. Auch Prof. Dr. Michael Brenner, Professor für Jüdische Geschichte und Kultur an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist der Ansicht, dass es innenpolitisch auf eine dritte Amtszeit von Netanjahu hinauslaufen wird, da Israel derzeit kein Interesse an Experimenten hätte.
Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin sieht den Iran derzeit als größte Bedrohung für Israel. Dieses Thema werde den Wahlkampf aber nicht bestimmen. Der Islamwissenschaftler führt Israels Isolation darauf zurück, dass Israel nicht die Chance ergriffen hätte, die Umbrüche dazu zu Nutzen ein besseres Verhältnis zu seinen Nachbarn aufzubauen. Dabei stellt er auch die Frage in den Raum, wieso sie in diesem Moment nicht reagiert haben und auf Palästina zugegangen sind?
In diesem Zusammenhang merkt Verenkotte an, dass es in den letzten zwölf Monaten zu keiner Bewegung im Nahost-Friedensprozess gekommen sei. Bei der derzeitigen Regierung unter Netanjahu ist der Friedensprozess im Nahost-Konflikt einfach nicht auf dem Tableau. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat aus den unterschiedlichsten Gründen symbolische Bedeutung für Deutschland. Dabei wurde jahrelang übersehen, dass die autokratischen Regime in der Region nicht mehr stabil waren.
Die Skepsis Israels im Hinblick auf die Umbrüche in der arabischen Welt, welche Zehetmair schon eingangs betont hatte, griff Brenner noch einmal auf: „Die Israelis hatten von Beginn an die Befürchtung, dass das was kommt, noch schlimmer wird, als das was war.“ Noch sind in den Ländern wie Ägypten, Tunesien und Libyen keine funktionierenden Demokratien entstanden und somit fühlt sich Israel in seiner Annahme bestätigt. Asbeck fügt aber hinzu, dass es derzeit noch verfrüht sei, zu beurteilen, wie die neuen Regierungen in diesen Ländern agieren werden.
„Aber was sind die großen geostrategischen Herausforderungen, vor denen Israel steht“, so eine weitere Frage Verenkottes. Steinberg ist sich dabei sicher, dass der Iran in einigen Jahren Atomwaffen besitzen wird. Auch Berlin müsste nach langem Schweigen nun endlich damit beginnen, eine Entscheidung zu treffen, wie es mit dem Iran weiter gehen soll. Atomwaffe oder Militärschlag? Eine andere Alternative existiert nicht.
„Israel ist ein Eine-Bombe-Staat.“ Dies bedeutet, wie Asbeck erklärte, dass Israel mit nur einer Bombe komplett ausgelöscht werden könnte und nicht über eine Zweitschlagskraft verfüge. Dies verstärke die Angst vor einen Iran mit einer Atombombe.
Für Brenner liegen die Prioritäten anders. Seiner Meinung nach herrscht jetzt noch die Ruhe vor dem Sturm. Besonders problematisch sieht er derzeit die Geschehnisse im Sinai, dem „Pulverfass Ägyptens“ und an der nördlichen Grenze zu Syrien. Aber auch der Stillstand im Friedensprozess gefährde seiner Ansicht nach das Land Israel selbst.
Abschließend bat Verenkotte die Experten noch um eine Zukunftsprognose, wie sich das gezeichnete sicherheitspolitische Israelszenario nach der US-Wahl entwickeln wird. Mit Blick auf den größten Krisenherd der Region hofft Asbeck, dass die Sanktionen gegen den Iran einen Regimewechsel befördern. Auch Steinberg äußerte Hoffnungen, dass Israel die Atombombe nicht erhält und Netanjahu nächstes Jahr auf Palästina zugeht. Laut Brenner sollte man auch das Unvorstellbare für möglich halten.

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