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Russland nach den Wahlen
Das „R“ bildete den Auftakt einer Veranstaltungsreihe über die BRICS-Staaten, die die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik am 21. März 2012 in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin lancierte. Der berechenbare Ausgang der russischen Präsidentschaftswahlen am 4. März und die Frage nach Russlands Zukunft unter Vladimir Putin boten einen passenden Anlass für den Start der Reihe. Die Russische Föderation in einer Klammer vor den BRICS-Begriff zu stellen, der 2001 durch Jim O’Neill von Goldman Sachs geprägt wurde und ursprünglich Länder mit großem Potential für Investitionen und Wirtschaftsleistung kennzeichnen sollte, macht Sinn. Die Expertenrunde um Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München, Alexander Rahr vom Bertholdt-Beitz-Zentrum der DGAP und Thomas Silberhorn MdB zweifelten alle samt die Daseinsberechtigung Russlands innerhalb der BRICS-Staaten an. Zu schwer falle es dem Land, den notwendigen Modernisierungskurs einzuschlagen, es weise im Gegensatz zu seinen anderen BRICS-Kollegen ein stagnierendes Wachstum, eine eindimensionale wirtschaftliche Ausrichtung auf Rohstoffe, gravierende Auswüchse von Korruption und eine verheerende Demographie aus. Und doch trommelt sich das Land in Bezug auf seine außenpolitische Stärke immer wieder auf die Brust und verunsichert dadurch seine westlichen Kooperationspartner.
Innen- wie außenpolitisch ist für Carlo Masala die Russische Föderation durch eine Reihe von Paradoxien gekennzeichnet. So rückt die Militärdoktrin von 2010 die NATO als zentralen Bedrohungsfaktor russischer Interessen in den Mittelpunkt und geizt nicht mit aggressiver Rhetorik hinsichtlich des westlichen Bündnisses. In den letzten 10 Jahren konnte man aber ein sehr ausbalanciertes Verfahren in der russischen Außenpolitik wahrnehmen, deren Aufmerksamkeit an drei verschiedenen Fronten lag. An erster Stelle standen die NATO und deren fortlaufende Osterweiterung. Hinzu kamen aber ferner der südliche, islamische Krisenbogen und die aufsteigende Macht Chinas. In vielen Bereichen gibt es mehr Kooperation als Konfrontation, unter anderem bei der Bekämpfung der Drogenproblematik in Afghanistan. Gerade innerhalb der Generation des Kalten Krieges ruft das russische Säbelrasseln Unwohlsein hervor. Zu beachten ist jedoch, dass Russlands Streitkräfte sich einem umfangreichen Transformationsprozess zu unterwerfen haben, dessen Durchführung der mit großen Problemen verbunden sein wird. Militärisch betrachtet, insbesondere Seitens der Struktur der Streitkräfte, der Ebene der Doktrine und der Waffensysteme, so Masala, sei Russland nicht die regionale Großmacht, die es gerne sein würde. Es ist also nicht die Stärke Russlands, die der Westen fürchten muss. Vielmehr gehe es darum, dass die Mitglieder der NATO lernen, mit Russlands Schwäche umzugehen. Diese Schwäche macht Russland zu einem unberechenbaren, mitunter auch trotzigen Partner, wie die Syrienproblematik zeigt. Mit der NATO als Feindbild lassen sich jedoch innenpolitisch viele Stimmen gewinnen.
Alexander Rahr stellte in Bezug auf die russische Innenpolitik fest, Vladimir Putin sei kein Diktator. Er bezeichnete Putin vielmehr als enttäuschten Europäer. Russland war nach dem System-Zusammenbruch vor 20 Jahren der Ansicht, in Europa angekommen, Teil des europäischen Hauses geworden zu sein. Doch die Eliten fanden sich auf einer Abseitsposition wieder. Es gelang nicht, die zivilisatorische Grenze zu Europa zu überschreiten. Schuldige gibt es dabei beiden Seiten, im Ganzen trägt aber die Geschichte die Schuld. Vladimir Putin wird in der kommenden Amtszeit mit einem Phänomen konfrontiert sein, dass es vor zehn Jahren in der Art nicht gab: eine gestärkte Mittelschicht. Ihr Anteil an der Bevölkerung wird auf 20-25 Prozent geschätzt und sie war es, die nach manipulierten Wahlen auf die Straße ging. Dabei handle es sich, so Rahr, um junge Menschen, die den Kommunismus alter Prägung nicht mehr kennen. Sie haben keine Angst vor staatlicher Obrigkeit, fordern das Recht auf Privateigentum, reisen, studieren im Ausland. Der Wohlstand der Mittelschicht vermehrte sich zwar unter Putin, doch die Parolen des Staatsoberhauptes, aus Russland wieder eine Weltmacht zu machen, reichen dem Mittelstand nicht mehr. Sie brauchen keinen Zar, der Stabilität verspricht. Sie möchten leben wie Europäer. Putin wird auf Dauer den Mittelstand für sich gewinnen müssen, denn ohne ihn kann er „keinen Staat machen“.
Putins Ziel, Russland auf Dauer zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht weltweit zu machen, kann nur mit Hilfe der Mittelschicht erreicht werden, so die Meinung von Thomas Silberhorn. Werden die Proteste unterdrückt, würde dies die ohnehin schon weit fortgeschrittene Spaltung der russischen Gesellschaft weiter verschärfen. Die Konsequenz daraus wäre eine massive Abwanderung von Kapital und menschlichen Ressourcen. Er erwarte von der Russischen Föderation, dass sie sich vom alten Status-quo-denken verabschiede und sieht eine notwendige, da alternativlose, Westorientierung der russischen Gesellschaft.
Es bleibt Aufgabe des Westens, sich nicht von der Putin’schen Rhetorik blenden zu lassen und einen Modus vivendi für Russlands Schwäche zu finden. Im Verhältnis zwischen der NATO und der Russischen Föderation müsse man, so Carlo Masala, viel pragmatischer vorgehen und anerkennen, dass nur in den Bereichen, die gemeinsame Interessen tangieren, eine Kooperation möglich sei, bei divergierenden Interessen mache eine Kooperation keinen Sinn. Wie es mit Russland nach den Wahlen weiter geht, wird sicher ein Thema auf dem NATO-Gipfel im Mai sein. Einen Schritt in Richtung Westen wagte Putin bereits durch sein „да“ zur Syrien-Resolution.

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