Wirtschaftskrise, außenpolitische Überforderung, innenpolitische Blockade - die USA scheinen im Abstieg und damit auch ihr vor vier Jahren noch umjubelter Hoffnungsträger, Präsident Barack Obama.

In einer internationalen Expertenkonferenz der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit der Universität Regensburg wurde eine erste Bilanz der Obama-Administration gezogen und die Wiederwahlchancen des ersten schwarzen Präsidenten in der US-Geschichte analysiert. Die beiden Gastgeber der Konferenz,  Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, und Prof. Dr. Stephan Bierling, Professor für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen, hatten für das Programm der Veranstaltung folgende Leitfragen formuliert: Wie schlägt sich Obama in den aktuellen Umfragen? Wie ist die aktuelle Wirtschaftslage zu bewerten? Wie ist es um den Zustand der transatlantischen Beziehungen bestellt? Etwa 20 Experten und einer Vielzahl an Studierenden waren am 28./29. Juli 2012 im großen Sitzungssaal der Universität Regensburg zusammengekommen, um diese Fragen diskutieren.

Prof. Dr. Gary Jacobson, ein renommierter Wahlforscher von der University of California, zeigte in seinem Vortag mit dem Titel „Forward to a Second Term? President Obama in the Polls“ auf, dass die Amerikaner die außenpolitischen Leistungen des amtierenden Präsidenten deutlich besser bewerten als seine innenpolitischen. Doch letztere sind ausschlaggebend für die Wähler an der Urne. Die Gesundheitsreform ist ein heißes Wahlkampfthema, das die Nation noch immer spaltet: 50 Prozent lehnen das Gesetz ab; rund 20 Prozent sind dafür und etwa 30 Prozent geht das Gesetz nicht weit genug. Letzte Woche hat der Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, entschieden, dass die Gesundheitsreform verfassungskonform ist. Dadurch könnte sie zu einem Aushängeschild von Obamas Amtszeit werden und zugleich seinen bisher kleinen Vorsprung in den Umfragen gegenüber Mitt Romney vergrößern. Aber Jacobson betonte: „The outcome is totally unpredictable at the moment.“

Im Fokus des Vortrags von Prof. Dr. Matthias Fifka von der Cologne Business School stand das zentrale Wahlkampfthema: „Die Wirtschaft unter Obama – Die große Rezession“. Dem vorwiegend politikwissenschaftlich geprägten Publikum brachte der Wirtschaftsexperte nicht nur die Ursachen und Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise näher, sondern er nahm auch die politischen Reaktionen und die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen in den Blick. Trotz des fast 800 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturprogramms, das bisher größte der USA, liegt die Arbeitslosenquote weiterhin bei ca. acht Prozent. „Für 2012 wird ein Wirtschaftswachstum von nur zwei Prozent erwartet – dies ist nicht genug, um einen positiven Effekt auf die hohe Arbeitslosenquote zu haben.“ Fifka sieht hier eine Chance für den erfolgreichen Unternehmer Romney, denn: „Der Wahlkampf wird über Wirtschaftsthemen entschieden.“

Die transatlantischen Beziehungen unter Obama waren, so Dr. Karl-Heinz Kamp vom NATO Defense College in Rom, geprägt von der Hoffnung auf einer Revitalisierung. Allerdings „ist der Atlantik in den letzten vier Jahren breiter geworden.“ Dies sei zum einen das Resultat von falscher Politik und zum anderen Folge veränderter internationaler Rahmenbedingungen. Wie der Sicherheitsexperte herausstellte, funktionieren die transatlantischen Beziehungen ohne die NATO nicht und umgekehrt. Kamp präsentierte dem Publikum die wichtigsten „good news“ und „bad news“ der transatlantischen Sicherheitskooperationen. Er kam zu dem Schluss, dass die Beziehungen für beide Seiten des Atlantiks besonders wichtig sind: Die Militäroperationen können perspektivisch nur noch im Rahmen der NATO umsetzt werden. Um in Zeiten der schrumpfenden Verteidigungshaushalte weiterhin über schlagkräftige, funktionierende und mit allen Fähigkeiten ausgestattete Streitkräfte zu verfügen, müssten die Einsparungen koordiniert werden. Die USA werden auf eine stärkere Lastenteilung mit Europa setzen und die Kooperation mit den Ländern im pazifischen Raum weiter ausbauen. „Was die USA von Europa erwartet ist, dass wir über den eigenen geographischen Tellerrand hinausschauen – eine Krise in Asien kann auch uns treffen.“

Die Runde der Podiumsdiskutanten wurde am zweiten Veranstaltungstag durch Dr. Josef Braml, Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen in Berlin, komplettiert. In seinem Einführungsstatement betonte er, dass es aufgrund des checks and balances-Systems in den USA sekundär sei, wer die Wahl im November gewinne, entscheidend sei, wie sich der Kongress zusammensetze.
 „You think it’s bad – it could have been worse without this guy in the White House“, mit diesen Worten bilanzierte  der USA-Experte Braml die Präsidentschaft Obamas. Auch die anderen drei Diskutanten auf dem Podium bewerteten die Amtszeit Obamas – auf Wunsch des Moderators, Prof. Dr. Stephan Bierling – mit einer Note: Dr. Karl-Heinz Kamp verortete Obama im oberen Mittelfeld des Notenspektrums, „for having done what he could do in a diffucult domastic situation.“ Prof. Dr. Matthias Fifka gab Obama ein B-, da er aufgrund der vielen Probleme, die er auf einmal zu lösen versuchte, den Fokus verloren habe. Prof. Dr. Gary Jacobson schwankte zwischen B- und C+, da Obama sich besser geschlagen habe als erwartet, insbesondere weil er sich zwei großen innenpolitischen Problemen angenommen habe, die seit Jahren ungelöst sind: Die Reform des Gesundheitssystems und der Finanzmarktregulierung.

Der ausführlichen Tagungsbericht