Seit dem Beginn des Umbruchs in Tunesien,die Initialzündung für den sogenannten „Arabischen Frühling“, sind fast zwei Jahre vergangen. Mit der Demokratisierungsdebatte in Nordafrika und im Nahen Osten, die neue Dimensionen erlangt, beschäftigte sich ein Expertengespräch der Akademie für Politik und Zeitgeschehen am 7. November 2012 in Berlin.

Mit den Worten von Kofi Annan ausgedrückt, „lassen sich gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung nicht trennen.“ Mit welchen Maßnahmen die deutsche und europäische Entwicklungspolitik dabei erfolgreich sein könnte, erörterten unter der Moderation von Christine Hegenbart führende Experten im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Umbruch in der arabischen Welt – Aufbruch für die Demokratie? Entwicklungspolitische Handlungsoptionen Deutschlands und der EU“.

Mit einem Impulsreferat eröffnete Dr. Christian Ruck, MdB und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Diskussion. Seiner Meinung nach blieben die Erwartungen und Hoffnungen einer raschen Veränderung der dortigen Umstände leider unerfüllt. Die weitere Entwicklung vor Ort sei unvorhersehbar. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler schätzt den „Arabischen Frühling“ als Risiko und Chance zugleich ein, die Deutschland und auch andere westlichen Länder unzureichend genutzt hätten. Mit den Worten „Deutschland hat bis jetzt zu viel Bescheidenheit ans Tageslicht gebracht“, unterstrich Ruck die Notwendigkeit einer stärkeren Präsenz im arabischen Raum.

Das derzeitige Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der MENA Region sei nach Ruck kein zukunftsfähiges Modell mehr. Die bestehenden Importhemmungen von landwirtschaftlichen Gütern in die EU brächten große Nachteile mit sich. Ein kompakteres und kohärentes Vorgehen im Außenhandeln der Europäischen Union sei somit unentbehrlich, könne jedoch nur Hand in Hand mit einer Vertragsreform erzielt werden.

Für Dr. Bernd Eisenblätter, der 15 Jahre die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) leitete, hat Deutschland auf die Entwicklungen in der Region „too late, too little and not concrete enough“ reagiert. Europa habe hierbei eine große Chance versäumt und gerade Deutschland hätte stärker neben entwicklungspolitischen Maßnahmen auch auf wirtschaftliche Instrumente setzten sollen.
Der arabische Raum mit einem Bevölkerungsanteil der unter 25-Jährigen von 60 Prozent sei einer der jüngsten der Welt. Demzufolge sei es nicht überraschend, dass sich die arabischen Revolten unter anderem an der Frage der Erwerbslosigkeit von Jugendlichen entzündeten. Auch deshalb schätzte Eisenblätter die Notwendigkeit der zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Nahen und Mittleren Osten als sehr hoch ein, mahnte jedoch zur Vorsicht hinsichtlich zu optimistischer Erwartungen einer schnellen wirtschaftlichen Modernisierung in der Region.
Jan Rieländer, Afrikaökonom am Entwicklungszentrum der OECD in Paris, unterstützte diese Aussagen. Da in den arabischen Ländern bis zum Jahr 2025 51 Millionen Arbeitsplätze benötigt würden, müsse man gezielter und kompakter Unterstützung für die Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen liefern. Deutschland könne hierzu sein Modell des wirtschaftlichen Erfolgs, das duale Ausbildungssystem, beisteuern. Dadurch könne – wie bereits in Asien – die strukturelle Anpassung der dortigen akademischen und fachlichen Bildungsstätten unterstützend begleitet werden.