Die Themenreihe „Visionen für Europa“ stand  in Berlin unter dem Motto: Bayern in Europa. In den Räumen der bayerischen Vertretung wurde dabei auch intensiv über die anstehenden Entscheidungen in Sachen Fiskalpakt diskutiert. Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, lud die Anwesenden zur Diskussion über die Frage ein, wo Europa mehr Kompetenzen und wo es weniger braucht, ließ aber keinen Zweifel daran: „Wir brauchen Europa“.

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag lieferte in ihrem anschließenden Impulsstatement auch quasi die Begründung: „Europa ist eine einzige Erfolgsgeschichte.“ Und um weiteres Erstaunen gar nicht erst aufkommen zu lassen, präsentierte sie die Positionen, die über die aktuellen Debatten weit hinaus gehen. „Hinter Europa stehen Werte. Hinter Europa steht Friede, Freiheit, Freizügigkeit, Wohlstand und Sicherheit.“ Hasselfeldt verwies auf diesen gemeinsamen Überbau als einigendes Band zwischen den Völkern Europas, das gleichzeitig auch die sozialen- und rechtsstaatlichen Grundfeste mit bedinge.

Diese Werte, so Hasselfeldt, seien es wert, beschützt zu werden, auch und gerade in einer Situation, in der deutlich wird, dass einige Staaten in dieser Union zu viele Schulden gemacht und zu wenig für die Wettbewerbsfähigkeit getan haben. Die Landesgruppenvorsitzende sprach sich für eine Stabilitätsunion und gegen eine Schuldenunion aus, sie skizzierte eine Verbindung der Staaten, die auf Solidarität, Eigenverantwortung und damit auch Solidität beruhe.

Mit ihrem Wunsch nach einem Europa der Subsidiarität gab sie im übertragenen Sinne an Prof. Dr. Jürgen Papier weiter, der klare Ansagen hatte: Subsidiarität statt Verfolgung der Idee des Bundesstaatenprinzips, das er verfassungsrechtlich mehr als problematisch bewertete. Die Union, so Papier, könne nicht dieselbe demokratische Qualität bieten wie der Nationalstaat und daher brauche es viel stärker und bewusster den Einsatz subsidiärer Prinzipien. In der Realität allerdings, so Papier weiter, seien die Länderparlamente die großen Verlierer des europäischen Einigungsprozesses. Künftig sei damit zu rechnen, dass die Bundesländer nur noch als mehr oder weniger selbstorganisierte Verwaltungsprovinzen anzusehen seien. Das wiederum wäre das Ende der deutschen Bundesstaatlichkeit.

Stv. Vorsitzende Prof. Ursula Männle griff das in der in der anschließenden Podiumsdiskussion auf und beklagte, dass auf Länderebene zu wenig Input käme. Sie forderte eine stärkere Beteiligung auf, die ja vor allem durch den Lissabon-Vertrag nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich möglich sei.

Dr. Michael Böhm, freier Journalist und Autor, sah darin auch die Möglichkeit, dem Demokratiedefizit ein Stück entgegen zu wirken.

Die Rede von Frau Hasselfeldt kann unter nachfolgendem Link eingesehen werden:
www.youtube.com/watch