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Referat III/9 Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik
Erich J. Kornberger
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Wie kann der Bürgerkrieg in Syrien gestoppt werden?
Seit März 2011 wird auch das autoritär regierte Syrien von zunehmenden Demonstrationen erschüttert. Staatspräsident Bashir al-Assad zeigte sich nicht gesprächsbereit und griff zu massiver Gewalt unter Einsatz schwerer Armeewaffen. Aber auch Teile der sehr heterogenen Oppositionsbewegung haben sich radikalisiert und setzten auf eine militärische Lösung. Inzwischen gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass weit über 10 000 Zivilisten getötet wurden. Das Massaker bei al-Houla vom 25./26. Mai mit 108 Toten - viele davon Frauen und Kinder - ist vielleicht ein letzter Weckruf für die internationale Gemeinschaft, das Morden zu stoppen. 110 Besucher diskutierten am 2. Juni im Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung mit Experten über die Hintergründe des Konflikts und Möglichkeiten internationaler Intervention.
Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Pabst betonte die Komplexität des Konflikts. So könne sich das von der Religionsgruppe der Alawiten dominierte Regime noch auf Teile der Bevölkerung stützen, insbesondere auf Angehörige religiöser Minderheiten (Alawiten, Drusen, Christen, Schiiten) sowie auf die Privatisierungsgewinner des letzten Jahrzehnts (städtische Mittelschichten in den reicheren Städten Damaskus und Aleppo). Auch verhalte sich eine „schweigende Mehrheit“ noch neutral - aus Angst vor wirtschaftlichem Niedergang bzw. einem islamistischen Staat. Die Opposition biete dem Ausland keinen klaren Ansprechpartner und sei heterogen, von friedlichen, säkularen Kräften bis hin zu militanten Salafisten.
Problematisch ist gemäß Dr. Pabst auch die Verschränkung von internem Konflikt und externen Interessen. Die Regierungsseite stützte sich im Wesentlichen auf Iran, Irak, die libanesische Hisbollah und Russland. Moskau stufe Syrien seit dem Kalten Krieg als „strategischen Partner“ ein und verfüge in Tartus über einen Flottenstützpunkt. Hingegen werde die Opposition von sehr heterogenen Akteuren unterstützt - von den USA über Katar, Saudi-Arabien, die Türkei, die ägyptischen Muslimbrüder bis hin zu terroristischen Gruppen wie der al-Qaida. Bereits seit geraumer Zeit dürften syrische Rebellen Waffen und Ausrüstung aus dem Ausland erhalten. Obwohl keine der beiden Seiten derzeit militärisch gewinnen könne, seien weder die Regierung noch die meisten Oppositionsgruppen ernsthaft verhandlungsbereit.
Professor Dr. Gunther Schmidtuntersuchte die geostrategischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen des Konflikts. Grundsätzlich reihten sich die Geschehnisse in Syrien wie auch die arabische Revolte insgesamt in die neu ausgebrochene Phase der „Weltunordnung“ ein. Zu beobachten sei ein wirtschaftlicher wie politischer Transformationsprozess mit weitreichenden Folgen. Schwellenländer würden immer größere Bedeutung erhalten. Der globale Schwerpunkt verschiebe sich vom europäisch-atlantischen zum asiatisch-pazifischen Raum. Sicherheit werde mehrdimensionaler und damit schwieriger zu erreichen. Staaten verfügten über weniger Machtmittel als früher und könnten insbesondere die Bereiche Information und Kommunikation schlechter kontrollieren.
Laut Prof. Schmidt ist Syrien insbesondere für die Interessen der schiitischen Regionalmacht Irans essentiell. Hingegen könne Saudi-Arabien massiv von einem Aufbrechen der Achse Teheran - Damaskus - Beirut - Gaza profitieren. Auch die sunnitische Türkei würde dadurch geopolitisch aufgewertet werden. Wenn das syrische Regime falle, hätte dies freilich essentielle Auswirkungen für die Sicherheit Israels, denn Bashir al-Assad sei ein „berechenbarer Feind“ - eine neue, wahrscheinlich islamistisch dominierte Regierung in Damaskus sei hingegen unkalkulierbarer und könne für weitere sicherheitspolitische Verschiebungen in der Region sorgen.
Dr. Pabst und Prof. Schmidt zeigten sich angesichts der Unübersichtlichkeit des Konflikts skeptisch über die Möglichkeiten westlicher militärischer Intervention. Hierfür bestehe derzeit auch keine wirkliche Bereitschaft, doch behalte man sich diese äußerste Option vor und drohe damit. Dr. Pabst bezeichnete ein Abrücken des „Schlüsselakteurs“ Russland von Präsident Bashir al-Assad und eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung der konstruktiven Kräfte auf beiden Seiten als „Königsweg“. Doch sei eine solche Lösung momentan leider nicht absehbar. Beide Experten warnten vor fortdauerndem Bürgerkrieg, der zu weiterer Brutalisierung sowie zum Zerfall der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen in Syrien führen würde - dem vielleicht schlimmsten Szenario für das Land und die Region.

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