News - Politik aktuell

Seit der Rede des Bundeskanzlers im Februar 2022 ist die „Zeitenwende“ in aller Munde. Seitdem verändern sich nicht nur Sicherheits- und Außenpolitik massiv. Themen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) bringen einen immensen Wandel in der Gesellschaft mit sich. Der Bayerische Schulleitungskongress 2024, eine langjährige Kooperationsveranstaltung zwischen der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Bayerischen Schulleitungsverband, fand daher Anfang Mai auf Kloster Banz unter dem Motto „Zeitenwende – gesellschaftlich, politisch, schulisch“ statt.

Die Zahl der Asylanträge und der unerlaubten Einreisen nach Deutschland und in die EU ist 2023 wieder stark gestiegen. Länder und Kommunen kommen bei der Unterbringung und der Integration an ihre Leistungsgrenzen. Das politische und gesellschaftliche Klima ist angespannt. Wie lässt sich irreguläre Migration nach Deutschland und Europa wirksamer steuern und begrenzen? Wie kann dabei die notwendige Balance von Humanität und Ordnung gewahrt werden?

Die Nea Dimokratia wurde in Griechenland jüngst im Amt bestätigt und führt auch die Umfragen zur Europawahl klar an. Trotz wirtschaftlicher Erfolge und Reformversprechen stößt die Regierung derzeit jedoch auf Widerstand, insbesondere wegen kontroverser Gesetzesnovellen und ungeklärter politischer Verantwortlichkeiten. Die bevorstehenden Europawahlen werfen Fragen auf, da die Wähler sich eher auf innenpolitische Themen konzentrieren. Trotz der hohen Umfragewerte für die Konservativen könnte die Opposition an Einfluss gewinnen.

Am dritten Mai wird weltweit der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert. Dieser Tag soll die fundamentale Bedeutung der freien Meinungsäußerung und der unabhängigen Medien für eine demokratische Gesellschaft hervorheben.

Im April fanden in Polen die Regional- und Kommunalwahlen statt. „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt die stärkste Kraft in den Regionen, gefolgt von der Bürgerkoalition (KO). Die Regierungsparteien konnten ihren Erfolg, was die Freigabe von EU-Fördermitteln betrifft, nicht in zusätzliche Stimmen an den Wahlurnen ummünzen.

Als Archivale des Monats Mai stellen wir diesmal ein Stück schusssicheres Baumaterial vor, das von der Geschichte der CSU in Zeiten des RAF-Terrors erzählt.

85 Jahre sind eine lange Zeit. So alt wurde jetzt Dr. Theo Waigel, bis heute Dienstältester Bundesfinanzminister Deutschlands, überzeugter Europäer, Vater des Euro, finanzieller Gestalter der Deutschen Einheit, viele Jahre CSU-Vorsitzender.

Die bevorstehende Europawahl in Spanien wird als entscheidendes Stimmungsbarometer für die nationale politische Landschaft betrachtet. Die Parteien konzentrieren sich auf Themen wie den Zustand des Rechtsstaats, europäische Finanzhilfen und die ländliche Entwicklung. Auch die Zukunft kleinerer politischer Formationen wie Podemos und Vox hängen von dem Urnengang ab.

Auf welchem Fundament steht das Haus Europa und wie lässt es sich weiterbauen? Diese Fragen hat die Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit dem Bistum Augsburg bei unserer zweitägigen Europatagung in der Benediktinerabtei Ottobeuren diskutiert. Experten aus verschiedenen Fachrichtungen haben dabei ihre Perspektiven eingebracht. Entstanden ist ein vielschichtiges Bild unseres Kontinents.

Zugegeben, um Europa war es schon mal besser bestellt. Migration, Überregulierung von Unternehmen, aber auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 setzen der Idee eines vereinten Europas seit einigen Jahren zu. Doch wir sind uns einig und wollen „das Haus Europa gemeinsam weiterbauen“: Über Chancen, Risiken und Herausforderungen Europas diskutierten Politiker, Geistliche, Unternehmer und Wissenschaftler nun im Rahmen der Europatagung, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung in die Benediktinerabtei Ottobeuren lud.

Aus den über 50 Ländern, die in diesem Superwahljahr über ihre jeweiligen Regierungen entscheiden, sticht Indien klar hervor: Die 44 Tage dauernde Wahl mit knapp 970 Millionen Wahlberechtigten entscheidet über die mittel- und langfristige politische Ausrichtung des bevölkerungsreichsten Landes und der größten Demokratie der Welt.

Wie hat sich der Alltag an deutschen Universitäten verändert? Die Studentin der Staatswissenschaften, Franca Bauernfeind, spricht in "Black Box Uni" von ihren Erfahrungen mit Cancel Culture, Politischer Korrektheit und der woken Verwechslung zwischen Debatte und Meinungskampf.

„Zurück zur Natur“, so lautet ein oft verwendeter Spruch. Die Europäische Union hat ihn sich zu Herzen genommen und unternimmt vielfältige Anstrengungen, um gefährdete Arten und Naturräume in der EU zu schützen. Sie sorgt für sauberes Trinkwasser, frische Badegewässer, bessere Luftqualität und effizientes Recycling. Sie reduziert Risiken für die menschliche Gesundheit sowie die Auswirkungen schädlicher Chemikalien.

Welche zentralen Herausforderungen bringt Künstliche Intelligenz? Wie sehen die aktuellen Entwicklungen aus? Um diese Fragen zu diskutieren lud die Hanns-Seidel-Stiftung Anfang April 2024 Experten aus Politik und Wirtschaft ein.