Ist der Euro tatsächlich oder nur vermeintlich in Gefahr? Im Schwerpunkt dieser Ausgabe der Politischen Studien haben die Experten dazu das Wort. Aber ist damit auch Europa in Gefahr? Sind die Ziele der ehemaligen Integrationsfiguren eines geeigneten Europas erreicht? Brauchen wir neue Ziele? Der Prozess des Zusammenschweißens war nicht immer einfach, wenngleich es bis heute keine vergleichbare Krise gab. Aber gerade in solchen Phasen ist es wichtig, die Substanz in den Blick zu nehmen, um die es letztlich geht. Es geht um Frieden und Sicherheit, es geht um Solidarität und Zusammengehörigkeit, es geht um gemeinsame Lösungen und die gleichzeitige Anerkennung nationaler Unterschiede. In schwierigen Phasen sind solche Werte immer dem Stresstest unterworfen. Aber gerade dann zeigt sich auch die Ernsthaftigkeit, mit der ein Projekt nach vorne gebracht und betrieben wird. Das gilt für alle Beteiligten, es gilt quer durch alle Schichten und Nationen.

Die neuralgische Frage ist heute, ob wir uns in einem Wertekonflikt befinden, ob wir uns von der Idee Europa verabschieden oder ob wir uns nur auf der Ebene eines Mittelkonfliktes bewegen, sprich, ob nur unklar bzw. strittig ist, wie wir mit den Schwierigkeiten umgehen.

Die Frage nach den Ursachen sollte schonungslos gestellt werden. Das aber verlangt vor allem den Blick nach vorne, um die Konsequenzen aus den Fehlentscheidungen zu ziehen. Dass das in schwierigen Zeiten nur mit einer klaren Stringenz durchzusetzen ist, leuchtet ein. In den meisten Fällen ist es so, dass die Menschen sich gerne hilfsbereit zeigen, dass sie bereit sind zueinander zu stehen und füreinander einzustehen. Das gerät meist nur dann ins Wanken, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass ein Fass ohne Boden dasteht. Und diese Anmutung hat sich jetzt breit gemacht. Das verwirrt und trägt dazu bei, dass die Menschen in der Rettung des Euro mittlerweile ein Abenteuer mit unklarem Ausgang sehen. 60 % der Deutschen sind laut Handelsblatt vom 14. Juli 2011 gegen weitere Kredithilfen für den Euro. 71 % haben wenig, kaum oder gar kein Vertrauen in den Euro. Die Euro-Skeptiker schaffen sich Raum auf den politischen Bühnen und suchen den Diskurs. Und den werden wir zu führen haben, wenn wir auf die großen Unterschiede in der Haushaltsdisziplin und der strategischen Positionierung der einzelnen Länder bezogen auf den Weltmarkt schauen.

Wohlgemerkt, es geht – noch – um den Euro, nicht um Europa. Noch steht das Europäische Haus. Die Säulen sind fest und wir alle wünschen uns ein besonnenes Krisenmanagement, das verhindert, dass aus dem Mittel- ein Wertekonflikt wird, der die Idee Europa ganz weit zurückwerfen würde, und zwar weit hinter die Erkenntnis, dass der Frieden wie auch unser Wohlstand auf diesem Kontinent ohne die europäische Integration nicht denkbar wäre. Europa ist mehr als eine Währung, Europa ist eine  Schicksalsgemeinschaft und kann gegen die sich im internationalen Kontext formierenden Staaten nur als Gemeinschaft machtvoll auftreten. Neben der Außenwirkung wird auch die Nabelschau zeigen, dass ein Rückfall in tradierte Auseinandersetzungen nicht auszuschließen ist. Die Integrationsprozesse zwischen den Staaten sind im Wachsen begriffen, aber noch lange nicht per Richterspruch besiegelt.

Es lohnt in jeder Hinsicht, auf der bisherigen Spur weiter zu wirken. Und auch auf die Schwachstellen im europäischen Integrationsprozess zu blicken. Europa als abstraktes Modell erscheint an manchen Stellen als weit weg von seinen Bürgern. Hier liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber es liegt auch ein sehr weiter Weg hinter uns, ein Weg, in dem Europa maßgeblicher Schrittmacher für Entwicklung und Innovation war, ein Weg, auf dem wir zeigen konnten und gezeigt haben, wie unsere Kultur, unser Verständnis von Kunst, von Zusammenleben und Mitmenschlichkeit zündende Funken für andere Kulturen sein konnten. Diese positiven Potenziale sollten wir im Blick haben – und konsequent darauf achten, dass die Lehren aus den dunklen Zeiten so aktiv bleiben, dass wir nicht mehr dahin zurückfallen. Das ist die strategische Position für Europa und wir, die Hanns-Seidel-Stiftung, werden uns mit dafür einsetzen, dass Nährböden für Visionen entstehen, die das neue, gemeinsame Europa weiterbringen. In der Zwischenzeit sind taktische, teilweise operative Fragen zu klären und auch dazu möchte die Stiftung ihren Beitrag leisten. In diesem Fall durch die Stimmen von Experten, deren Gedanken Sie im Folgenden nachvollziehen können.

Ihr Prof. Dr. h. c. mult. Hans Zehetmair
Staatsminister a. D., Senator E. h.
Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung