Artikel Europa

In Italien dreht sich vor den Europawahlen alles um die Innenpolitik. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni liegt mit den "Fratelli d’Italia (FDI)" bei 27 Prozent. In Brüssel wird sie bereits als mögliche Mehrheitsbeschafferin umworben.

Sicherheit und Verteidigung, Migration und eine stabile Energieversorgung für die Industrie stehen in der Tschechischen Republik im Mittelpunkt des Europawahlkampfes. Eine wesentliche Rolle spielt auch der Krieg in der Ukraine. Die besten Aussichten auf den Wahlsieg hat die oppositionelle ANO-Partei des ehemaligen Regierungschefs Andřej Babiš.

Bereits eine Woche nach der Parlamentswahl am 17. April hat in Kroatien der Wahlkampf für die Europawahl begonnen, die in dem jüngsten EU-Mitgliedsstaat am 9. Juni stattfindet. Für die zwölf kroatischen Mandate im Europäischen Parlament (EP) bewerben sich 25 Wahllisten, davon zwei parteilos.

Die Zahl der Asylanträge und der unerlaubten Einreisen nach Deutschland und in die EU ist 2023 wieder stark gestiegen. Länder und Kommunen kommen bei der Unterbringung und der Integration an ihre Leistungsgrenzen. Das politische und gesellschaftliche Klima ist angespannt. Wie lässt sich irreguläre Migration nach Deutschland und Europa wirksamer steuern und begrenzen? Wie kann dabei die notwendige Balance von Humanität und Ordnung gewahrt werden?

Die Nea Dimokratia wurde in Griechenland jüngst im Amt bestätigt und führt auch die Umfragen zur Europawahl klar an. Trotz wirtschaftlicher Erfolge und Reformversprechen stößt die Regierung derzeit jedoch auf Widerstand, insbesondere wegen kontroverser Gesetzesnovellen und ungeklärter politischer Verantwortlichkeiten. Die bevorstehenden Europawahlen werfen Fragen auf, da die Wähler sich eher auf innenpolitische Themen konzentrieren. Trotz der hohen Umfragewerte für die Konservativen könnte die Opposition an Einfluss gewinnen.

Am dritten Mai wird weltweit der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert. Dieser Tag soll die fundamentale Bedeutung der freien Meinungsäußerung und der unabhängigen Medien für eine demokratische Gesellschaft hervorheben.

Im April fanden in Polen die Regional- und Kommunalwahlen statt. „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt die stärkste Kraft in den Regionen, gefolgt von der Bürgerkoalition (KO). Die Regierungsparteien konnten ihren Erfolg, was die Freigabe von EU-Fördermitteln betrifft, nicht in zusätzliche Stimmen an den Wahlurnen ummünzen.

85 Jahre sind eine lange Zeit. So alt wurde jetzt Dr. Theo Waigel, bis heute Dienstältester Bundesfinanzminister Deutschlands, überzeugter Europäer, Vater des Euro, finanzieller Gestalter der Deutschen Einheit, viele Jahre CSU-Vorsitzender.

Die bevorstehende Europawahl in Spanien wird als entscheidendes Stimmungsbarometer für die nationale politische Landschaft betrachtet. Die Parteien konzentrieren sich auf Themen wie den Zustand des Rechtsstaats, europäische Finanzhilfen und die ländliche Entwicklung. Auch die Zukunft kleinerer politischer Formationen wie Podemos und Vox hängen von dem Urnengang ab.

Auf welchem Fundament steht das Haus Europa und wie lässt es sich weiterbauen? Diese Fragen hat die Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit dem Bistum Augsburg bei unserer zweitägigen Europatagung in der Benediktinerabtei Ottobeuren diskutiert. Experten aus verschiedenen Fachrichtungen haben dabei ihre Perspektiven eingebracht. Entstanden ist ein vielschichtiges Bild unseres Kontinents.