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"Das Brüsseler Interview" mit der kroatischen Außenministerin

Dr. Ingo Friedrich bei seiner Begrüßungsrede

Am 26. Juni 2007 stand die kroatische Außenministerin und Ministerin für Europäische Integration, Kolinda Grabar-Kitarovic, im Rahmen eines "Brüsseler Interviews" für ein Gespräch mit dem Brüssel-Korrespondent der Zeitschrift Focus, Ottmar Berbalk, zur Verfügung, in dem Sie auf den aktuellen Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und die damit verbundenen Herausforderungen einging.

Dr. Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Hanns-Seidel-Stiftung, beklagte in seiner Begrüßungsansprache,  dass der EU-Gipfel vom 21./22. Juni 2007 viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen habe und über die Fortschritte im Beitrittsprozess Kroatiens nur bedingt in den Medien berichtet wurde. Die kroatische Außenministerin, Kolinda Grabar-Kitarovic, bestätigte in diesem Zusammenhang die Pläne Kroatiens, wonach 2007 das Jahr der Öffnung von Verhandlungskapiteln und 2008 das Jahr der Abschlüsse dieser Kapitel sein werde.

Die kroatische Regierung rechne fest damit, bis 2009 alle Voraussetzungen für eine volle Mitgliedschaft erfüllt zu haben, um den Beitrittsvertrag zu unterzeichnen. Nur wenige Stunden zuvor waren während der "Erweiterungskonferenz" weitere sechs Beitrittskapitel geöffnet worden. Auf Berbalks Nachfrage begrüßte Sie die vollkommene Trennung der Beitrittsverhandlungen der beiden Kandidaten, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden, Kroatien und der Türkei. Dass allen Beitrittskandidaten dieselben Aufnahmebedingungen auferlegt werden, jedes Kandidatenland jedoch individuell beurteilt würde, sah sie als besten Katalysator und als Motivation, den landesspezifischen Reformverpflichtungen nachzukommen.

Die kroatische Außenministerin, Kolinda Grabar-Kitarovic und der Journalist Ottmar Berbalk

Grabar-Kitarovic ging im Folgenden auf die Herausforderungen ein, die Kroatien bewältigen muss, um seine ehrgeizigen Beitrittspläne zu verwirklichen. Langjährige Anstrengungen der Regierung, die kroatische Gesetzgebung mit EU Rechtsvorschriften in eine Linie zu bringen, scheinen erfolgreich zu verlaufen. Probleme sieht sie dagegen vor allem in den Bereichen Justiz, Korruptionsbewältigung und "capacity building". In enger Zusammenarbeit mit der Kommission versuche die kroatische Regierung, die Rückstände in der Bearbeitung von Rechtsfällen zu unterstützen. Im Kampf gegen die immer noch sehr präsente Korruption, vor allem im Gesundheitswesen, Baugewerbe, Justiz- und Verwaltungswesen, arbeiten viele Akteure zusammen. Wesentlich sei hier die Aufklärung der Menschen und uneingeschränkte Unterstützung der Bevölkerung.

Im Verwaltungswesen seien Professionalisierung und weiträumige Entpolitisierung von Entscheidungsträgern oberste Priorität. Zur Frage der Kooperation der kroatischen Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bestätigte die Ministerien, dass alle Kriegsverbrecher ausgeliefert wurden und uneingeschränkter Zugang zu Rechtsarchiven gewährt wird – eine weitere Voraussetzung für einen EU-Beitritt.

Auf die Frage Berbalks nach der Situation der anderen Länder des ehemaligen Jugoslawiens, gab die Außenministerin eine positive Einschätzung von Verbesserungen insbesondere in Bosnien-Herzegowina, stellte aber klar, wie wichtig die Fortführung der Entmilitarisierung der Grenzen sei. Im Fall des Kosovo unterstütze die kroatische Regierung die Bemühungen des UN-Vermittlers Martti Ahtisaaris und hoffe auf einen Kompromiss, der der Region Frieden und Stabilität ermöglichen und vor allem nicht auf Kosten der Stabilität in benachbarten Krisengebieten gehen wird.

Ein weiterer Themenschwerpunkt des Interviews war der kürzlich stattgefundene EU-Gipfel unter der Führung der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Außenministerin begrüßte den neuen Status der EU als Rechtssubjekt und insbesondere die institutionellen Veränderungen des künftigen Reformvertrags, die es der EU ermöglichen werden, weiterhin neue Mitglieder aufzunehmen. Für die EU sei die Aufnahme Kroatiens als Vollmitglied nicht nur von wirtschaftlicher und kultureller Sicht her entscheidend, sie würde auch zweifelsfrei Stabilisierung Süd-Ost-Europas beitragen.

Der Beitrittsvertrag müsste laut der kroatischen Verfassung zwar nicht von der Bevölkerung ratifiziert werden, aber die Regierung plant unabhängig davon per Referendum darüber zu entscheiden. Obwohl laut Eurobarometer die Mehrzahl der Kroaten einen Beitritt befürworten, haben die teilweise schmerzhaften Auswirkungen der Beitrittsbemühungen – vor allem im Übergang zur freien Marktwirtschaft – und die Verzögerung der Beitrittsverhandlungen zu einem Rückgang der öffentlichen Unterstützung geführt. Die kroatische Regierung plant eine umfassende Kommunikationsstrategie, wobei Grabar-Kitarovic die Unterstützung von Opposition und Nichtregierungsorganisationen einfordert.