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Brüsseler Podiumsdiskussion "Migration und Entwicklung"

Bernd Hemingway (l.), Robertus Rozenburg (r.)

Herausforderungen an eine Europäisch-Afrikanische Partnerschaft
Wie könnte Migration stärker für die Entwicklung Afrikas genutzt werden und welche Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit können die Ursachen für Migration in und aus Afrika eindämmen? Diesen und anderen Fragen widmete sich die Diskussionsrunde, die am 3. Juli 2007 in Brüssel zusammenkam. In der von zahlreichen entsprechenden Experten besuchten Veranstaltung ermöglichten die Verbindungsstelle Brüssel der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit AZAD Malta (Academy for the Development of a Democratic Environment) und IOM Brüssel (International Organization for Migration) einen Gedankenaustausch zur Bedeutung der Nutzung von "Migration" für entwicklungspolitische Neuansätze.  

Der Leiter des Referates "Afrika südlich der Sahara", Klaus Liepert, betonte in seiner Eröffnungsrede die außerordentliche Brisanz und Aktualität des Themas. Dies sowohl für die EU – vor allem im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung der neuen portugiesischen Ratspräsidentschaft – als auch für die Hanns Seidel Stiftung, die sich seit mehr als 30 Jahren in zahlreichen Ländern Afrikas für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit engagiert.

Mohamed Haddar

Als wesentlicher Autor der ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zu  Migration und Entwicklung in 2002 gilt Robertus Rozenburg, heute stellvertretender Abteilungsleiter in der Generaldirektion Entwicklung der Kommission, als "Akteur der ersten Stunde". Für ihn sei die enge Verknüpfung von Entwicklungs- und Einwanderungspolitik unumstritten, da die eigentlichen Gründe der großen Migrationsbewegungen in Afrika auf ein Fehlen von Wachstum, Arbeit und Wirtschaftsperspektiven zurückzuführen seien. Genau hier setzen viele EU-Entwicklungsprogramme auf kontinentaler (Afrikanische Union), (sub-)regionaler und auch bilateraler Ebene an. Momentan setze die Kommission letzte vorbereitende Schritte, um ein gemeinsames Arbeitsvermittlungszentrum für Migranten aufzubauen, welches schon Anfang 2008 seine Arbeit in Mali aufnehmen soll. 

Der Repräsentant von IOM bei der EU, Bernd Hemingway, erklärte, dass es nicht mehr darum gehe, ob das Ausmaß an aktueller Migration akzeptiert würde, sondern wie die Vorteile dieser Bewegung maximal genutzt werden können. Die letzten Jahre hätten in diesem Feld große Fortschritte gebracht. Steigende Transferzahlungen und Investitionen geben Anstoß zum Ausbau und der Verbesserung von Institutionen in Herkunftsländern, ein unabdingbarer Entwicklungsfaktor, den auch Professor Mohamed Haddar von der Universität El Manar in Tunesien mehrmals betonte.

Dr. Loren Landau

Dr. Loren Landau, Programmleiter an der Universität Witwatersrand in Johannesburg, Südafrika, wies darauf hin, dass die aktuelle Migration aus Afrika entgegen der öffentlichen Wahrnehmung nur zu 20% in die OECD-Länder stattfinde. Der Großteil wandert demnach innerhalb des Kontinents zwischen den verschiedenen afrikanischen Staaten oder vom Land in die Städte, ein Umstand der in der EU-Politik zum Umdenken bewegen sollte. Eine dramatische Folge der Abwanderung großer Teile des Mittelstandes sei die ungenügende Forderung nach politischer Reform.

Politische Reformen befürwortete auch Haddar, der Handlungsbedarf vor allem aufseiten der Maghrebstaaten selbst sieht: Programme sollten beim Wirtschaftswachstum, der Demokratieförderung und der "guten Regierungsführung" ansetzen. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit sei man praktisch machtlos, die eigenen Bürger im Land zu halten. Hemingway sieht demgegenüber großes Potenzial für die in der EU lebende Diaspora mit Migrationshintergrund: Sie könnte eine Vermittlerrolle in der Entwicklungspolitik einnehmen.

Ranier Fsadni, Vorsitzender von AZAD Malta, der die Podiumsdiskussion leitete, wies unter anderem auf mögliche positive Wirkungen des sogenannten "brain drains" hin. Durch die stetige Abwanderung von Fachkräften könnten deren positive Erfahrungen im Ausland als Ansporn für junge Afrikaner dienen, eine Ausbildung zu machen oder ein Studium zu absolvieren.

Ranier Fsadni (l.), Carolina Feilman Quina (r.)

Um sich der Problematik weiter anzunähern, müsse laut Landau Afrikanern eine sichere und würdevolle Einwanderung nach Europa gewährt werden. Es sei außerdem vordringlich, dass das Thema nicht nur politisch angegangen werde, sondern es müsse vor allem afrikanischen Universitäten und Instituten gezielte Unterstützung im Forschungsbereich zu "Migration und Entwicklung" gegeben werden. Hier bekräftigte Hemingway den großen Bedarf an Informationen, Statistiken und Zahlen, um das Phänomen Migration zunächst richtig einschätzen zu können.  Im Gegensatz zu Dr. Landau, sah Haddar vor allem Potenzial in bilateralen Programmen mit der EU, dies im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. 

Ganz aktuell stellte Diskussionsteilnehmerin Carolina Feilman Quina, als Repräsentantin der neuen EU-Ratspräsidentschaft Portugals, Pläne vor, eine neue, langfristige EU-Afrika Strategie zu entwickeln, gefolgt von einem Gemeinsamen Aktionsplan, welcher kurzfristig greifen werde. Bis Oktober sollen sechs Verhandlungstermine mit afrikanischen Partnern stattfinden – die portugiesische Präsidentschaft möchte gezielt auch mit Nichtregierungsorganisationen und dem Europaparlament in Kontakt treten. Quina wies in der Diskussion darauf hin, dass der Dialog der EU mit Afrika zu Migration als schrittweiser Prozess verstanden werden müsse.