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Drittes Energiebinnenmarktpaket – Europas Energieunternehmen vor neuen Herausforderungen

Andris Piebalgs und Dr. Angelika Niebler

Am 19. September 2007 hat die Europäische Kommission das "Dritte Energiebinnenmarktpaket" vorgestellt. Die insgesamt fünf Legislativvorschläge haben primär die weitere Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas zum Ziel. Erhebliche Sprengkraft birgt in diesem Zusammenhang der Vorschlag der Kommission im Interesse des Wettbewerbs eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Strom- und Gasnetze von Erzeugung und Vertrieb festzuschreiben. Eine derartige Entflechtung hätte weitreichende ökonomische und rechtliche Auswirkungen. Umstritten ist, ob die Entflechtung die erhofften Preissenkungen bei den Energiekosten bringen wird. Für die Energiebranche interessant dürfte dabei sein, inwieweit Unternehmen aus Drittstaaten Zugriff auf die Netze bekommen sollen.

Im Zuge einer Podiumsdiskussion bot die Hanns-Seidel-Stiftung am 28. November 2007 in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Baden-Württemberg die Möglichkeit, unter der Moderation von Stefan Borst, FOCUS Büro Brüssel, und einer Reihe renommierter Panelteilnehmern, diesen vieldiskutierten und umstrittenen Energiebinnenmarktpaketvorschlag näher unter die Lupe zu nehmen.

Zu Beginn erklärte Energie Kommissar Andris Piebalgs, dass der entschiedene Fokus  auf der Gewährleistung von Versorgungssicherheit, Wettbewerbssicherheit und Umweltsicherheit liegen müsse. Er prangerte er an, dass Kunden vielfach keine Möglichkeit hätten, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen was verdeutliche, dass die bisherige Entflechtung unzureichend sei. Überhaupt gäbe es einen eindeutigen Mangel an Verbrauchervertrauen auf dem Energiemarkt welchen es zu bekämpfen gälte. Dieser Zustand führe im Wesentlichen zu zwei Möglichkeiten, entweder einer Entflechtung der Strom- und Gasnetzen von Erzeugung und Vertrieb oder der Installierung eines Independent System Operators (ISO).

Dr. Angelika Niebler, MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, fügte hinzu, dass es auf nationalen Energiebinnenmärkten sowohl Monopole als auch Oligopole gäbe und dass viele EU Länder abhängig von Energieimporten wären. Sie stimmte ihrem Vorredner zu, dass sowohl auf nationaler als auch auf Europäischer Unionsebene Wettbewerb von Nöten sei und Investitionen in die Infrastruktur erfolgen sollten. Ihrer Meinung nach müsse der nationale Markt weiter aufgebaut, stärker reguliert und es müsse für mehr Transparenz gesorgt werden. Die im Impact Assessment der Kommission angeführten Vergleichszahlen basieren laut Niebler jedoch auf inadäquater Datenerhebung seitens der Kommission. So wurde bei der  Preisberechnung z.B. nicht berücksichtigt, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hohe Abgaben und Steuern auf Strom und Gas zu zahlen sind. Der Beweisführung der Kommission, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung zu sinkenden Preisen im Energiebinnenmarkt führt, sei somit die Grundlage entzogen.

Die Diskussionsteilnehmer

Dr. Michael Wunnerlich, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDEW in Brüssel bezweifelte, dass das kürzlich vorgelegte dritte Energiebinnenmarktpaket wirklich das letzte seiner Art sein werde. Er lobte die hohe Liquidität am deutschen Energiemarkt. Seinen Fokus legt er auf grenzüberschreitendes Handeln und Integration des europäischen Marktes. Auch seiner Meinung nach sind die vorgelegten Zahlen im Impact Assessment nicht richtig.

Der Vertreter für Europäische Angelegenheiten der Scottish & Southern Energy plc, David Densley, schilderte anschließend die Energiemarktsituation in Großbritannien.

Auf niederländischer Seite zeigte sich Rutger Hebben, European Affairs Analyst for Energynet,  verwundert, warum überhaupt so viel Diskussion um das dritte Energiepaket herrsche. Seit 1. Juli gebe es einen liberalisierten Energiemarkt in Europa. Diesbezüglich prangerte er an, dass es statt eines funktionierenden integrierten Europäischen Marktes heute eher ein Flickwerk (Patchwork) aus 27 nationalen Märkten gäbe. Seiner Meinung nach wäre dies auf eine unzureichende Verwirklichung zurückzuführen. Für die niederländische Energieindustrie sei TSO Unbundling ein wichtiger Faktor für Marktintegration und böte eine Lösungsmöglichkeit für viele Probleme in Fragen Unabhängigkeit, Interessenskonflikte und Transparenz. Des Weiteren wäre ein effizienterer regulierter Prozess auf europäischem Level notwendig, der dazu geeignet ist, sich den steigenden europäischen Herausforderungen zu stellen. Zusammenfassend führte er an, es gäbe nicht die ?Eine? Wunderwaffe für Marktintegration, sondern es bedürfe eines Zusammenspiels mehrer Maßnahmen. Schlussendlich sollte es nicht entweder Ownership Unbundling oder Transparenz oder Harmonisierung von TSOs und Regulatoren heißen, sondern sie alle wären parallelaufende Prozesse die zu Marktintegration führen würden und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktparteien.

Es folgte eine kontroverse Diskussion, bei der vor allem Dr. Niebler und Kommissar Piebalgs die Gelegenheit hatten, ihre Standpunkte weiter auszuführen und zu verteidigten.