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Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

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Eröffnung des neuen Zentrums der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei

Der Eingang zum neuen Büro

Das Projektbüro und die Akademie "Rechtsbildung" zukünftig unter einem Dach
Am 19. November 2007 wurde in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar das neue Zentrum der Hanns-Seidel-Stiftung durch den Staatspräsidenten der Mongolei, Nambaryn Enkhbayar, und Dr. Rainer Gepperth eröffnet. Mehr als 100 geladene Gäste, darunter der Präsident des mongolischen Verfassungsgerichts, Jamsrangiin Byambadorj, der stellvertretende Justiz- und Innenminister Ts. Sukhbaatar und der deutsche Botschafter Pius Fischer hatten die Gelegenheit, die neuen Räume der Stiftung kennen zu lernen.

In ihren Grußreden würdigten Staatspräsident Enkhbayar und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung und Leiter des IBZ, Dr. Rainer Gepperth, die langjährige und hervorragende Kooperation zwischen der Mongolei und der Hanns-Seidel-Stiftung: Ziel der Zusammenarbeit war und ist es, über eine breite Palette von Bildungs- und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen die Bereiche Recht und Verwaltung zu fördern und so zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beizutragen. Bisher waren das Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung im Rechtsinstitut der Nationalen Universität untergebracht, die von der Stiftung gegründete Akademie "Rechtsbildung", über die ganzjährig landesweite Fortbildungsveranstaltungen organisiert und durchgeführt werden, hingegen in Räumen des Obersten Gerichts.

Staatspräsident Nambaryn Enkhbayar (m.) bei der Büroeröffnung

Beide Seiten erhofften sich von dem neuen Zentrum, das wie bisher von Prof. Dr. Ts. Sarantuya, Richterin am Verfassungsgericht der Mongolei, geleitet wird, eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit. Dr. Rainer Gepperth betonte, es handele sich bei dem neuen Zentrum nicht nur um ein mongolisches, sondern auch um ein bayerisches und deutsches Zentrum, das für Fachleute, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Mongolei, Beratung leistet und Informationsveranstaltungen durchführt. Er sei zuversichtlich, das dies auch ein weiterer Schritt zur Festigung der guten Beziehungen zwischen der Mongolei und Deutschland sein werde.

Kennzeichnend für die Wertschätzung der Hanns-Seidel-Stiftung war die Teilnahme von Staatspräsident Enkhbayar. In seiner sehr persönlich gehaltenen Grußrede betonte der Präsident den außergewöhnlich wichtigen Beitrag der Hanns-Seidel-Stiftung bei der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Mongolei. Beispielhaft nannte er die mit Unterstützung der Stiftung verabschiedete Verwaltungsgerichtsordnung und die anschließend eingeführte Verwaltungsgerichtsbarkeit, eines der wichtigsten Elemente in der rechtlichen Entwicklung der Mongolei. Es sei nicht einfach gewesen, die politische Ebene von der Notwendigkeit zu überzeugen. Heute sei man froh, dass es die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Mongolei gibt, die dazu diene, die Rechte der Bürger vor der Willkür staatlicher Behörden und staatlicher Beamter zu schützen.

Dr. Rainer Gepperth (l.) und Staatspräsident Nambaryn Enkhbayar (r.)

In den neuen Räumen kann die Hanns-Seidel-Stiftung zukünftig neben ihren Rechts- und Verwaltungsseminaren weitere Fachkurse sowie Veranstaltungen für die Öffentlichkeit durchführen, darüber hinaus Computerfortbildungen sowie deutsche Sprachkurse anbieten.

Während des kurzen Aufenthaltes konnte Dr. Gepperth außerdem Gespräche über die zukünftigen Schwerpunkte der Zusammenarbeit führen, u.a. mit dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gericht und dem Justiz- und Innenministerium. Ein Höhepunkt seines Besuches war ein persönlicher Meinungsaustausch mit Staatspräsident Enkhbayar, der vor Eröffnung des neuen Zentrums, im Staatspalast geführt wurde.

Die ersten Kontakte der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Mongolei gehen zurück auf das Jahr 1993. In Zusammenarbeit mit den wichtigsten Rechtsinstitutionen des Landes wie z. B. dem Justiz- und Innenministerium, dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gericht und dem Rechtsinstitut der Nationalen Universität werden seit 1995 in einem breiten Ansatz unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsthemen behandelt, mit den Schwerpunkten Öffentliches Recht (Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht) und Strafrecht. Beratung bei der Ausarbeitung von Gesetzen wird ebenso geleistet wie Fortbildungen für Zielgruppen aus Rechts- und Verwaltungsinstitutionen sowie eine fachbezogene landesweite Öffentlichkeitsarbeit, unter Einbeziehung von TV, Rundfunk und Printmedien. Ein wichtiges Teilprojekt ist die Rehabilitierung straffällig gewordener Jugendlicher, eine sehr erfolgreiche Maßnahme, so der amtierende stellvertretende Justiz- und Innenminister Ts. Sukhbaatar. Zukünftig sollen gemeinsam mit den zuständigen Institutionen auch rechtliche Gesichtspunkte des Verhältnisses von Religion und Staat sowie das Bodenrecht behandelt werden.

Die musikalische Umrahmung bei der Eröffnung
Die musikalische Umrahmung bei der Eröffnung

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