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EU und Russland: Freunde oder Rivalen?

Lord Paddy Ashdown, Peter Mandelson und Markus Ferber

Das zehn Jahre alte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland läuft Anfang 2008 aus. Die Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen stehen im Mittelpunkt des kommenden EU-Russlandgipfels am 26. Oktober 2007 in Mafra/Portugal. Im Rahmen der gemeinsam mit dem EU-Russia Centre, dem EastWest Institute, der Europäischen Bewegung und dem European Policy Centre (EPC) am 17. Oktober 2007 in Brüssel organisierten Veranstaltung wurde deutlich, dass trotz vorhandenen Konfliktpotenzials für beide Seiten eine möglichst umfangreiche Kooperation und die Bildung von Interessengemeinschaften von enormem Interesse sind.

In seiner Begrüßungsrede unterstrich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, MdEP, besonders die Bedeutung von Kontakten und Verhandlungen auf allen Ebenen, um sich den aktuellen Herausforderungen anzunehmen. Lord Paddy Ashdown, Präsident des EU-Russia Centre, stimmt dem zu, machte aber auch deutlich, dass so manches nationale, historisch bedingt schwierige Verhältnis einiger EU-Mitgliedstaaten mit Russland die EU-Russland Beziehungen erschwerten. 

Handelskommissar Peter Mandelson ging in seinem eingehenden Statement insbesondere auf die Notwendigkeit der Einbindung Russlands in den internationalen Handelsmarkt ein. Beide Seiten könnten es in dieser wichtigen Phase nicht verantworten, dass sich das Verhältnis weiter verschlechtere. Ungelöste politische und strategische Fragen dürften hierzu keinen Anlass bieten. Aufgrund der großen emotionalen Belastung, die einige Themen mit sich bringen, sind es für Mandelson daher besonders die die wirtschaftlichen Bereiche und vor allem auch die volle wirtschaftliche Integration Russlands in den Weltmarkt, in denen am ehesten eine Verankerung dieser Beziehung erreicht werden kann. Neben der Stärkung von politischen Verbindungen unterstrich Mandelson in diesem Sinne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und der Einrichtung von Netzwerken auf allen Ebenen, um diese Beziehung  "breiter" zu gestalten und sie nicht nur auf die höchste politische Ebene zu beschränken.

Die Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde

In der ersten Podiumsdiskussion wurden die Perspektiven und Möglichkeiten einer einheitlichen europäischen Russlandpolitik untersucht. Moderiert durch Antonio Missiroli, Studiendirektor des European Policy Centre (EPC), äußerten sich hierzu: Michael Webb, Stv. Leiter der Abt. Russland in der GD Außenbeziehungen der Europäischen Kommission; Carl Hallergärd, Kabinett des Generalsekretärs des Rates der EU; Botschafter Normunds Popens, Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der EU, Danila Bochkarev, Projekt Koordinator, Ressourcen und Klimaschutz Projekt des East-West Institute sowie Manfred Weber, MdEP und Berichterstatter für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Weber betonte, dass Partnerschaft gemeinsame Interessen voraussetze und stellte grundsätzlich die Frage, ob man nach den Ausführungen von Präsident Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz und dem erneuten Gebrauch des Begriffes "Kalter Krieg"  davon ausgehen könne, dass sich Russland den Werten und gemeinsamen Interessen Europas verbunden fühle. Michael Webb vertrat die Ansicht, dass die Ziele wohl gemeinsame Ziele seien, es jedoch Unterschiede in der Auffassung gäbe, wie man sie erreichen wolle.

Ein zweites Panel, moderiert durch den Direktor des EU-Russia Centres, Fraser Cameron, behandelte Fragen der Chancen und Herausforderungen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Es waren vertreten: Sergey Lepnukhov, Manager für Regierungsangelegenheiten - Russland, Ukraine & CIS, der Firmengruppe Nike; Dr. Godlieve Quisthoudt-Rowohl, MdEP; Alexandre Mineev, Journalist, Vremia Novostei und Lutz Guellner, zuständig für bilaterale Handelsbeziehungen mit Russland in der GD Handel der Europäischen Kommission. 

Es wurde in dieser Diskussionsrunde deutlich, dass die wirtschaftlichen Beziehungen eine Brücke bilden können, besonders auch aufgrund des enormen wirtschaftlichen Potenzials, dass Russland bietet. Es wurde auch angeregt, Partnerschaftsprojekte von Verwaltungseinheiten, Bildungseinrichtungen oder Wirtschaftsinitiativen zu fördern, um Kontakte auch auf breiter informeller Ebene zu verankern. Auf die Frage, ob es sich bei EU und Russland um Freunde oder Rivalen handele, meinte Sergey Lepnukhov abschließend, dass man sich durchaus als Rivale betrachte - aber nur bei Sportwettbewerben. In allen anderen Bereichen handele es sich um Freunde.

Weitere Informationen

undefinedRede von Peter Mendelson