Menü
Zusätzliche Informationen einblenden

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Kontakt

Verbindungsstelle Brüssel
Leiter: Dr. Markus Ehm
Tel.: +32 2 230-5081 | Fax: -7027
E-Mail: bruessel@hss.de

Publikationen

Argumentation kompakt vom 28. Juli 2016: Die Zukunft Schengens - Grenzenloser Handel, grenzenloses Reisen, grenzenloses Europa?
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit 18
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Dienstag, 27. September 2016

Günzburg

Mobbing - Psychoterror in Kindergarten, Schule, Familie

Dienstag, 27. September 2016

Nürnberg

Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht, Betreuungsvollmacht

Mittwoch, 28. September 2016

Zangberg

Bürger und Staat

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

Europa in der Welt – Stillstand oder Dynamismus?

Dr. Benita Ferrero-Waldner und Fidelius Schmid

Mit der Veranstaltungsreihe "Das Brüsseler Interview" hat die Hanns-Seidel-Stiftung ein Forum geschaffen, bei dem in Form eines offenen Gedankenaustauschs über Europa auf hoher Ebene aktuelle europapolitische Fragen und Entwicklungen aufgegriffen und diskutiert werden. 

Am 14. Juni 2007 stand die österreichische Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Dr. Benita Ferrero-Waldner, im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe für ein Gespräch mit  Fidelius Schmid, Brüssel-Korrespondent der Financial Times Deutschland, zur Verfügung. Unter dem Motto "Europa in der Welt – Stillstand oder Dynamismus" ging sie auf aktuelle Herausforderungen ein, die die EU in naher Zukunft zu bewältigen hat. Zu den Themenbereichen zählten vor allem die Europäischen Nachbarschaftspolitik, aber auch aktuelle Herausforderungen, wie die Beziehungen zur Russischen Förderation, die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten, der Klimawandel, Energiefragen und die Zukunft der europäischen Verfassung. 

Auf die Eingangsfrage, wie es denn mit dem europäischen Dynamismus stehe, seit dem Franzosen und Niederländer den Verfassungsvertrag abgelehnt hätten, antwortete Dr. Ferreo-Waldner, dass Europa im internationalen politischen Geschehenen sehr viel Dynamismus gezeigt habe, wie z.B. in Afghanistan. Die Europäische Nachbarschaftspolitik stellt für sie eines der wichtigsten Instrumente dar, um die europäischen Wertvorstellungen über die EU-Grenzen hinauszutragen und in den EU-Nachbarländern für Stabilität und Wohlstand zu sorgen. Sie machte deutlich, dass bereits viel Arbeit für die Stabilität Europas geleistet wurde, die erfolgreich und lohnenswert war. Dieses Instrument hatte seinen Schwerpunkt ursprünglich in Osteuropa, nun strecke man es auch auf Südosteuropa und den Mittelmeerraum aus. Für die Zukunft wünscht sie sich eine noch engere Zusammenarbeit mit noch ambitionierteren Partnern, um das ganze Potenzial dieses Programms auszuschöpfen, besonders auch im Hinblick auf den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Mobilität von Personen und in diesem Zusammenhang auch für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Über 250 Gäste folgten dem Interview in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Situation im Nahen Osten. Was die dramatische Situation in Gaza angeht, will sich die Kommissarin unbedingt für eine Weiterführung des Dialogs einsetzten, um eine Zersplitterung von Fatah und Hamas aber auch der palästinensischen Gebiete zu verhindern; dies sei auch im Interesse Israels. Die EU sei immer schon der größte Helfer dieser Region gewesen und werde diese Rolle auch weiterhin beibehalten.

Auf die Frage Schmids, ob die EU die USA im Irak ablösen solle, stellte Ferrero-Waldner klar, dass die EU schon länger sehr aktiv im Irak tätig ist, jedoch nicht militärisch sondern zivil und sich beim Wiederaufbau der Infrastruktur und capacity building beteiligt. Hier böte die Europäische Nachbarschaftspolitik ebenfalls geeignete Instrumente für das Aufstellen von Aktionsplänen zur Festigung von Demokratie und das Profilieren von Menschenrechten.

Als Nachbar und als politischer Faktor sei Russland für die EU ein sehr wichtiger strategischer Partner. Die bestimmende Haltung des Landes sei eine Folge seines wirtschaftlichen Aufschwunges. Solidarität und Dialog sowie klare Linien seien von herausragender Bedeutung, so Ferrero-Waldner, um auch zukünftig schwierige Krisen gemeinsam lösen zu können.

Schließlich ging sie auf die Zukunft des Europäischen Verfassungsvertrags ein, den sie als damalige österreichische Außenministerin mitgestaltet hat. Aufgrund der Neuverteilung der politischen Gegebenheiten hält sie die Lösung eines Kernvertrags für gangbar, unter der Bedingung, dass dieser auch Substanz enthält und nicht nur institutionelle Fragen. Symbole und Werte lägen ihr persönlich am Herzen, jedoch könnten diese auch genutzt werden, ohne dass Sie ausdrücklicher Bestandteil der Verfassung seien, antwortete Sie auf die letzte Frage von Fidelius Schmid.

Die angesprochenen Themen wurden in der anschließenden Dialogrunde mit dem Publikum vertieft.