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Euroregionen in Südosteuropa: Ein erfolgreiches Instrument für regionale Entwicklung?

Prof. Ursula Männle

Gemeinsam mit der Versammlung der Regionen Europas ("VRE", Straßburg) und dem Institut der Regionen Europas ("IRE", Salzburg) veranstaltete die Verbindungsstelle der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel am 28. März 2007 eine Podiumsdiskussion zum Themenbereich Euroregionen in Südosteuropa (SOE). Da die Hanns-Seidel-Stiftung mit vielen Projekten in verschiedenen südosteuropäischen Euroregionen tätig ist und an der Gründung einiger Euroregionen mitwirkte, wollte sie auf die wachsende Bedeutung dieses Aufgabenbereiches hinweisen. Diese Bedeutung sollte den rund 80 Teilnehmern durch die praktischen Erfahrungen und den Meinungsaustausch durch die Teilnehmern der zwei Podien nahe gebracht werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Ursula Männle, MdL, führte einleitend die grenzüberschreitende Rolle der Regionen aus. Gerhard Stahl, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen (AdR), machte in seinem Impulsvortrag auf die positive Entwicklung einiger Euroregionen in SOE, aufmerksam. Er betonte die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des lokalen Zusammenhangs. Als Anstoßpunkt für das darauf folgende Panel unterstrich er das breite Spektrum an Arbeitsfeldern und die praktischen Probleme, wie beispielsweise das Schengen-Abkommen und seine abgrenzende Wirkung gegenüber benachbarten Regionen.

Einer Einführung des Referatsleiters der Hanns-Seidel-Stiftung für Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Dr. Klaus Fiesinger, in der er auf den unterschiedlichen Charakter der Euroregionen hinwies sowie auf die Schwierigkeiten, die die Stiftung während ihrer Arbeit selbst erfahren hat, folgte das erste Panel, welches sich über die bisher gemachten Erfahrungen in den Euroregionen und die Hauptschwierigkeiten austauschte.

Gerhard Stahl

Der Moderator, Dr. Franz Schausberger, Mitglied im Ausschuss der Regionen und Vorstand von IRE, verwies auf die Schlüsselrolle der Kooperation unter den Euroregionen – sie sei auf allen Ebenen von höchster Wichtigkeit, eine Vorraussetzung für Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum.

Bernd Posselt, MdEP, machte auf die Verschiedenartigkeit des Begriffes "Region" aufmerksam, und bemerkte, dass viele grenzüberschreitende Euroregionen von heute auf historische Gebiete zurückgehen. Er verdeutlichte weiterhin, dass gezogene Staatsgrenzen oftmals nicht den ethnischen Grenzen entsprechen, wodurch es in der Geschichte zu vielen Konflikten kam. Posselt fordert ein ?multilaterales Europa? sowie weitere Dezentralisierung auf allen Ebenen, weil dadurch die europäische Integration gestärkt würde, die für Euroregionen von größter Wichtigkeit sei.

Dr. István Sérto-Radics, Vize-Präsident der Fachkommission für Außenbeziehungen des AdR, beschrieb die Geschichte seiner ungarischen Euroregion Eszak-Alöld, mit besonderem Augenmerk auf der Entwicklung nach dem Fall des Kommunismus, sowie angrenzender Regionen wie der Karpatischen Euroregion und der Interregio. Er benannte die Hauptziele der Bildung von Euroregionen: die Garantie guter Nachbarschaftsbeziehungen, die Förderung der Integration von EU-Grenzregionen sowie die Beschaffung von Entwicklungshilfen.

Oriano Otocan, Mitglied der Regionalregierung Istriens, stellte die Adria-Euroregion vor, welche einen wichtigen Verbindungspunkt Zentraleuropas zum Mittelmeer darstelle und 22 regionale und lokale Regierungen in sich vereine. Von dieser noch recht jungen Euroregion, welche am 30. Juni 2006 gegründet wurde, konnte Otocan von einer positiven Entwicklung berichten und stellte die Ziele für die Zukunft dar, wie der Bildung einer Region von Frieden, Stabilität und Kooperation.

Podium 1

Dr. Wolfgang Gläsker, Repräsentant der  Hanns-Seidel-Stiftung in Sofia und seit 1993 für die Stiftung in Bulgarien tätig, verdeutlichte die Schwierigkeiten, die dazu führten, dass der Eiserne Vorhang in dieser Region erst Ende der neunziger Jahre tatsächlich fiel. Es würden nicht genügend Menschen in den Grenzregionen leben, um die Projekte voranzutreiben. Ein weiterer Kritikpunkt Gläskers sind die seit der letzten Erweiterung auf ein Neues verschärften Visaerfordernisse zur Überschreitung der staatlichen Grenzen in den Euroregionen.

Der Abteilungsleiter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Interregionale und Transnationale Kooperation des kroatischen Ministeriums für Seefahrt, Tourismus, Transport und Entwicklung, Darko Stilinovic, wies auf die Wichtigkeit hin, ein Gefühl der Zugehörigkeit in solchen Regionen zu haben. Am Beispiel Kroatiens führte er an, dass man in Euroregionen oftmals die Ziele der Arbeit nicht ausreichend definiere und die Möglichkeiten außerdem nicht ausschöpfe.

Darauf folgend betrachtete das zweite Panel die gegenwärtige Situation und machte einen Ausblick in die Zukunft. Der Moderator Klaus Klipp, Generalsekretär der Versammlung der Regionen Europas, betonte einleitend, dass Europas Stärke seine Diversität sei. Er meinte, dass man zukünftig die Verschiedenartigkeit Europas besser nutzen solle, um dadurch Grenzziehungen des 20. Jahrhunderts zu überwinden. Er betonte auch seinen Standpunkt, dass Regionen ab einer gewissen Größe eine gewisse Eigenständigkeit haben sollten.

Dass man Wohlstand nur durch Stabilität erreichen könne, betonte Nikola Sobot, Direktor der Euroregion "EuroBalkans". Diese Region umfasse mit ihren ca. 4 Millionen Einwohnern zwar unterschiedliche Nationen, diese hätten jedoch dieselben Probleme. Ein Hauptproblem sei mangelnde Bildung und die beschränkte Reisefreiheit in die EU.

Das Hauptziel der seit 1998 existierenden und ca. 2 Millionen Menschen umfassenden Region Donau-Drau-Save sei laut Antún Mihokovic, dem Direktor für Europäische Integration des Verwaltungsbezirkes Virovitica Podravina, die Schaffung einer Region, die sich friedlich weiterentwickele und für ein Wohlergehen ihrer Einwohner garantieren könne. Schwierig sei die Arbeit dieser Euroregion, weil ihre Mitglieder unterschiedlich weit entwickelt seien; zentrale Herausforderung sei es nun, diese unterschiedlichen "Niveaus" auf eine Ebene zu bringen, um eine funktionierende Plattform der Kommunikation zu schaffen. Folglich sei diese Region nicht in der Lage, als Motor für europäische Integration zu funktionieren.

Podium 2

Pascal Goergen, Diplomatischer Vertreter der Region Brüssel bei der  EU, führte im Folgenden die Wichtigkeit des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) an. Er zeigte Möglichkeiten zur Fortentwicklung von Regionen mit Hilfe dieses neuen Instruments an, betonte aber, dass man mehr Anstrengungen unternehmen müsse, um die gegenwärtigen Möglichkeiten zu nutzen.

Ann-Kerstin Myleus, Stellvertretende Leiterin der Abteilung "Territoriale Kooperation" der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, bedauerte, dass die Bezeichnung "Euroregion" manchmal nur "auf dem Papier stehe". Im Gegensatz dazu führte sie erfolgreiche Euroregionen an und nannte die Gründe für den Erfolg; beispielsweise eine ausgleichende und nachhaltige Entwicklung und gemeinsame Strategien. Laut Myleus werden Euroregionen in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen, dafür bräuchten sie jedoch viel Unterstützung. Man müsse sicher gehen, dass alle Partner hinter dem Projekt stünden und gemeinsam wirkten; nationalstaatliche Perspektiven sollten verbannt werden.

In der jeweils an die Panels anschließenden Diskussion wurde die Schwierigkeit einer erfolgreichen Verwaltung von Euroregionen deutlich. Als Lösung forderte Klaus Klipp  bilaterale Programme, die den ?"geographischen Parteien" ihren entsprechenden Verwaltungs- und Aufgabenbereich vorgeben. Die Frage, ob die EVTZ eine Lösung für die südosteuropäischen Europaregionen sein könnte, wurde von Mihokovic als ?Mission Impossible? abgetan. Sie sei kein gutes Instrument für Regionen, die erst den Beitrittsprozess zur EU beginnen. Sie könne aber laut Goergen eine Lösung sein, um als selbstständige Region ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung handeln zu können. 
Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass es wichtig sei, Euroregionen in ihrer Funktion als Instrument für regionale Entwicklung in Südosteuropa voranzutreiben.