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Internationale Fachtagung zum Thema "Sicherheit und Stabilität" in Südosteuropa

Konferenzeröffnung durch Prof. Ursula Männle (2.v.r.), rechts von ihr Botschafter Wolfram Maas, links Tagungsleiter Ludwig Mailinger, Doris Pack und Ksenija Milivojevic

Südosteuropa ist seit der Auflösung Jugoslawiens 1991 ununterbrochen ein Krisenherd für ganz Europa, wobei besonders die Kriege in Kroatien und Bosnien-Herzegowina Mitte der neunziger Jahre und das Eingreifen der NATO im Kosovo 1999 in Erinnerung geblieben sind. Parallel zu einer relativen Stabilisierung dank dem dauerhaften Engagement von EU und UN läuft der Integrationsprozess der südosteuropäischen Staaten in die euro-atlantischen Strukturen. Die Chancen für eine Anbindung Serbiens an die europäischen Institutionen, die Zukunftsperspektiven des Kosovo und Bosnien-Herzegowinas, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Lösung von Minderheitenfragen auf dem Balkan sowie die künftige Rolle eines stabilisierten Südosteuropas in der europäischen Sicherheitsarchitektur waren Themen einer Fachtagung von 5. bis 6. November 2007 in Belgrad.

Rund 60 hochrangigen Teilnehmern aus 9 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas waren der Einladung des Büros für Verbindungsstellen/Internationale Konferenzen der Hanns-Seidel-Stiftung und dem örtlichen Projektbüro gefolgt. Unter anderen Politikern und Experten waren die Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Südosteuropa, Doris Pack, MdEP, der Vizepräsident der Russischen Staatsduma, Sergej Baburin, MP, der ehemalige langjährige Verteidigungsminister Österreichs und jetzige Präsident der Politischen Akademie der ÖVP, Dr. Werner Fasslabend, sowie der Stv. Innenminister Albaniens, Gent Strazimiri nach Belgrad angereist.

Nach der Eröffnung der Tagung durch die Stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL und den deutschen Botschafter in Belgrad, Wolfram Maas, sprachen Doris Pack, MdEP und Ksenija Milivojevic, Mitglied des Kabinetts des stv. serbischen Ministerpräsidenten Bozidar Delic, zum Thema "Die europäischen Perspektiven Serbiens". Während die deutsche Europaabgeordnete an Serbien appellierte, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und die Chancen der EU-Integration endlich beherzt aufzugreifen, machte die serbische Referentin klar, dass weiterhin in ihrem Land viele Vorbehalte und Misstrauen gegenüber den westlichen Institutionen bestehen, die nur langsam abgebaut werden könnten. Dennoch stünde das Ziel einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft für Serbien außer Frage.

Diskussion über die europäische Sicherheitsarchitektur

Zum zweiten Themenschwerpunkt, "Die Bedeutung eines stabilen Südosteuropas für die europäische Sicherheitsarchitektur", referierten Hans Raidel, MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dmitrij Rogosin, MP, Stv. Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Russischen Staatsduma, und Dr. Werner Fasslabend, österreichischer Verteidigungsminister a. D. Dabei wurde deutlich, dass noch große Anstrengungen seitens EU und NATO, aber auch der beteiligten Länder selbst, erforderlich sind, um die Gefahren, die von dieser Region für die Sicherheit in Europa ausgehen, zu überwinden. Als typisches Beispiel hierfür erwies sich im Konferenzteil am Nachmittag des 5. November 2007 das Thema "Kosovo", zu dem der serbische Parlamentsabgeordnete und Mitglied des Sicherheitsausschusses Konstantin Samofalov, der Vizepräsident der Russischen Staatsduma, Sergej Baburin, und der stv. Leiter des ZDF-Studios für Südosteuropa in Wien, Klaus Prömpers, sprachen. Die unterschiedlichen Ansichten über den zukünftigen Status des Kosovo, besonders zwischen Serbien und Russland einerseits sowie den meisten EU-Staaten und den USA andererseits scheinen inzwischen so festgefahren zu sein, dass die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit durch die Kosovo-Albaner, die diese für den Dezember angekündigt haben, eine weitreichende diplomatische Krise in Europa verursachen könnte.

Weniger kontrovers wurden die weiteren Themen der Konferenz diskutiert: "Die Integration von Minderheiten in Südosteuropa", dargestellt am rumänischen Beispiel durch Unterstaatssekretär Valentin Platonow und am ungarischen Beispiel durch den Chefredakteur des "Managermagazins" Dr. József László, sowie "Die Organisierte Kriminalität als Herausforderung für Rechtsstaat und demokratische Entwicklung in Südosteuropa", worüber der Stv. Innenminister Albaniens, Gent Strazimiri, und die Direktoren der OK-Abteilung im kroatischen bzw. bulgarischen Innenministerium, Anto Rajkovaca und Branimir Bratoev, referierten. Dabei wurde deutlich, dass dank der internationalen Kooperation und der Unterstützung durch die EU die Länder Südosteuropas in vielen Problembereichen bereits weitreichende Fortschritte erzielen konnten.

Konstantin Samofalov stellt die serbische Sicht zur Zukunft des Kosovo dar

Den Abschluss der Konferenz am 6. November 2007 bildete ein wissenschaftlicher Vortrag von Prof. Dr. Franz-Lothar Altmann, derzeit Fellow der A. Onassis Stiftung / ELIAMEP in Athen, über die "Zukunftsperspektiven für die Republik Bosnien und Herzegowina". Anhand der neuesten Entwicklung erläuterte Prof. Altmann, wie durch erhöhten Druck der internationalen Gemeinschaft die drei Volksgruppen zu einer besseren Kooperation auf der gesamtstaatlichen Ebene gebracht werden sollen. Besonders die serbische Volksgruppe, die einen Anschluss an die Republik Serbien erstrebe, habe es in der Vergangenheit immer wieder verstanden, Fortschritte beim Aufbau eines funktionierenden Gesamtstaates zu verhindern.

Mit dieser dritten internationalen Fachtagung in Belgrad nach 2002 und 2004 konnte die Hanns-Seidel-Stiftung ihr Ziel, ein internationales Diskussionsforum für Politiker, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Fachjournalisten über die aktuellen Probleme Südosteuropas zu bieten, erreichen. Trotz den gleichzeitig in Wien stattfindenden Kosovo-Verhandlungen, die eine Teilnahme serbischer Regierungsmitglieder verhinderten, kamen auch die serbischen Standpunkte zu den behandelten Themen, z.T. kontrovers zur Haltung der EU, deutlich zum Ausdruck. Auch wenn in einigen Problembereichen wie der umstrittenen Statusfrage des Kosovo international einvernehmliche, dauerhafte Lösungen noch in weiter Ferne liegen, muss der internationale Dialog auf verschiedenen Ebenen konsequent weitergeführt werden, denn nur so sind regelmäßige Fortschritte und eine Annäherung der Standpunkte möglich.