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Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

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Tel.: 089 1258-310 | Fax: -340
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Intensivierung der Zusammenarbeit: Peter Witterauf in Chile und Argentinien

Staatssekretärin Javiera Blanco, Peter Witterauf, Dietmar Ehm

In Argentinien und Chile hat mittlerweile trotz der jüngeren Geschichte die Demokratie Fuß gefasst. Dennoch besteht in beiden Ländern ein politischer Modernisierungsbedarf, insbesondere in den Bereichen der sozialen Politik und der Staatsorganisation. Um sich ein Bild über die Entwicklung des südlichen Lateinamerika und die Projektarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung zu machen, besuchte Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf vom 23. bis 31. Oktober 2007 beide Länder.

Die Hanns-Seidel-Stiftung ist seit Jahren in der Region tätig. Ihr Bildungsprogramm greift in Chile inhaltliche Fragen einer zeitgemäßen Politik auf; in Argentinien widmet sie sich der Dezentralisierung und der Ausbildung kommunaler Bediensteter. Partner und Vertreter der Politik betonten, wie sehr sie die Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung schätzen, und wie bedeutend die Programme, die die Stiftung fördere, für ihre eigenen Anliegen seien. Dr. Witterauf hob hervor, auch die Stiftung sei bereit, ihre Beziehungen in das südliche Lateinamerika zu intensivieren.

Arbeitsgespräch in der Fundación Jaime Guzmán

In Chile ragt zum einen die Arbeitslinie mit politischen Stiftungen hervor, die den Parteien der oppositionellen Alianza por Chile nahe stehen. Die Vorsitzenden von Renovación Nacional und Unión Demócrata Independiente analysierten, angesichts einer schwachen, uneinigen Regierung und einer sachorientierten Zusammenarbeit der Oppositionsparteien entwickle sich heute eine einzigartige Konstellation für einen politischen Wechsel. Dessen ungeachtet ist die Arbeit der Partnerinstitute auf eine Fundierung der demokratischen Grundlagen gerichtet: Miguel Flores, Geschäftsführer der Fundación Jaime Guzmán, betonte, dass die Zahl der Jugendlichen stetig steige, die sich in Seminare zu den Grundlagen öffentlicher Ordnung einschreiben. Auch die Zahl derer, die sich verpflichteten, nach der beruflichen Ausbildung in ärmeren Gemeinden zu arbeiten, um durch ihren Einsatz zur Effizienz des öffentlichen Dienstes beizutragen, habe sich in den letzten Jahren vervielfacht. Roberto Ossandón, der Vorsitzende des Instituto Libertad, erläuterte, wie durch das Programm zur Ausbildung von Bürgermeistern und Gemeinderäten, sowie durch Nutzung aller Kommunikationsmedien einschließlich Telefon und E-Mail die Beratungsleistung zugenommen habe und damit ein Beitrag zu einer bürgernahen und an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Kommunalpolitik erbracht werde.

Besuch des Instituto Libertad y Desarrolo

Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Javiera Blanco, die heute für die uniformierte Polizei zuständig ist und noch vor Jahresfrist in der Fundación Paz Ciudadana als Geschäftsführerin arbeitete, schilderte das Verständnis von zeitgemäßer Polizeiarbeit, Jugendfürsorge und Verbrechensprävention, das hierbei entwickelt wurde. Ein Besuch in der Gemeinde Recoleta gab mit dem Projekt 'Paz Activa', das der Partner Paz Ciudadana gestaltet, einen praktischen Einblick in einen ganzheitlichen und langfristig orientierten Ansatz zur Betreuung gefährdeter Jugendlicher an sozialen Brennpunkten.

Cristián Larroulet, Leiter der Denkfabrik Instituto Libertad y Desarrollo, und der Jurist Axel Buchheister erläuterten die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Arbeitsbereiche des Instituts und schilderten, wie diese in die Arbeit einfließen, in der Parlamentarier in Fragen der Gesetzgebung beraten werden. Das Programm der Parlamentsberatung, das das ILD mit Unterstützung der Stiftung durchführe, sei in seiner Art einzigartig und stehe Abgeordneten aus allen politischen Lagern offen.

Schließlich schilderte Professoren der Universität Adolfo Ibáñez die Arbeitsfelder der staats-wissenschaftlichen Fakultät und erläuterten das Konzept der Studie, mit der Hanns-Seidel-Stiftung und Escuela de Gobierno die Vernetzung der Zivilgesellschaft und deren Wirkungen auf die Politik erforschen.

Besuch der Federación Argentina de Municipios

In Argentinien, der zweiten Station des Arbeitsbesuchs, stehen kommunale Themen im Vordergrund der Zusammenarbeit. Hierzu wird eine intensive Partnerschaft mit dem argentinischen Gemeindeverband (FAM) gepflegt, andererseits aber auch dem Bedarf an wissenschaftlicher Grundlegung und kommunaler Fortbildung durch die Kooperation mit der Universidad Nacional de Quilmes (UNQ) entsprochen. Bei einem Besuch im argentinischen Gemeindeverband schilderten dessen Vorsitzender Julio Pereyra und Geschäftsführer Juan Matteo die Arbeitslinien, insbesondere das überparteilich orientierte Wirken der FAM bei gleichzeitiger interner Organisation in kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaften. Man konzentriere sich darauf, die Fragen der Staatspolitik aus kommunaler Sicht zu behandeln, insbesondere an der Definition von Arbeitsfeldern und Interventionsmöglichkeiten mitzuwirken, die für die Gemeinden von besonderem Interesse sind. Durch ihre Arbeit sei die FAM in engen Kontakt auch zu den Gemeindeverbänden anderer Länder Lateinamerikas gekommen und engagiere sich nunmehr auch in Südamerika und weltweit in deren Zusammenarbeit. Doch verliere man dabei die Arbeit an der Basis nicht aus den Augen und nutze in Ausbildungsfragen die Zusammenarbeit mit der Universität Quilmes. Deren akademischer Fachbereichsleiter Daniel Cravacuore hatte zuvor bereits den Vertretern der Hanns-Seidel-Stiftung den Fernstudiengang für kommunale Bedienstete, die digitalisierte kommunalwissenschaftliche Bibliothek und die Datenbank erfolgreicher kommunaler Projekte vorgestellt.

Die Zusammenarbeit der FAM wie der UNQ mit dem argentinischen Staatssekretariat für kommunale Angelegenheiten dient der Modernisierung des politischen Systems. Staatssekretärin Raquel Kismer de Olmos schilderte Dr. Witterauf die Arbeitsfelder ihrer Administration und die Absicht, Regierungen auf Gemeindeebene demokratisch zu stärken, fachliche Kompetenz zu erhöhen sowie durch ausgewogene Entwicklung zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beizutragen.

Schließlich holten auch die Wahlen in Argentinien die Besucher ein. In der Provinz Mendoza ergab sich die Gelegenheit, sich vor Ort über den Ablauf der Wahlen zu informieren. Dem Wahltag war auch hier ein mehrmonatiger Wahlkampf vorausgegangenen, in denen sich nun der Kandidat der peronistischen 'Frente para la Victoria' um das Amt des Ministerpräsidenten, Celso Jaque, durchsetze. Da Senator Jaque durch seine Tätigkeit im Senat eng mit dem Projekt der Stiftung verbunden ist, freute sich Dr. Witterauf besonders, ihm persönlich zu seinem Erfolg gratulieren zu können.

Unsere Arbeit in ...