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Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

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Junge Demokratien und die EU - Demokratieförderung als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit

Podium 1

Development Roundtable I am 8. November 2007
"Demokratie erlaubt den Menschen eigenverantwortlich in Freiheit menschenwürdig zu leben. Demokratie heißt für den Bürger auch Teilhabe an der Macht und Kontrolle der Staatsgewalt." Unter diesem Zitat stand die Auftaktveranstaltung einer neuen entwicklungspolitischen Veranstaltungsreihe "Entwicklungspolitischer Runder Tisch" der Hanns-Seidel-Stiftung am 8. November 2007 in Brüssel. Mit diesem "Runden Tisch" möchten wir wichtige entwicklungspolitische Grundsatzfragen mit Experten aus den EU-Institutionen und entwicklungspolitischen Akteuren von nationaler, regionaler und internationaler Ebene erörtern.

Dr. Andreas Schwab, MdEP, Vorsitzender der Jungen Gruppe der EVP-ED-Fraktion, begrüßte die teilnehmenden Experten aus "jungen, europäischen Demokratien" und aus EU Institutionen sowie weiteren Organisationen der Demokratieförderung. Als langjähriges Mitglied der Jungen Union Deutschland lobte Schwab das Engagement der jungen Demokraten in Osteuropa, die sich in Mitgliedsverbänden wie Yepp (Youth of the European People's Party - Junge EVP) für mehr Demokratie in ihren Heimatländern einbringen.

In seiner Einführung vermittelte Martin Kastler, Referatsleiter für Entwicklungspolitische Grundsatzfragen und EU-Projektkoordinierung der Hanns-Seidel-Stiftung in München, einen Überblick über den weiten Tätigkeitsbereich der Stiftung in der Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Er wies darauf hin, dass Demokratie den Menschen erlaube, eigenverantwortlich in Freiheit menschenwürdig zu leben. Er zeigte auf, dass eine Demokratie nicht "von heute auf morgen" entstünde; der offene Dialog und die gewaltenlose Beseitigung von Zwistigkeiten zwischen Regierung und Opposition seien Hinweise auf eine funktionierende, stabile Demokratie. Kastler warf die allgemeine Frage auf, wie eine funktionierende, demokratische Ordnung, insbesondere in Transformationsländern, gefördert werden könne und beantwortete dies sogleich damit, dass eine Demokratie auf Volkssouveränität, Gewaltenteilung sowie freien, gleichen und geheimen Wahlen beruhe. Gerade Parteien und nichtsstaatliche Akteure spielten hierbei eine zentrale Rolle. Kastler, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, forderte eine "solidarische Bürgergesellschaft", wo den Menschen eigenverantwortliches Handeln abverlangt wird. Eine demokratische Verfassung alleine mache noch keine funktionierende Demokratie aus. Es bedürfe des engagierten "Homo politicus", der sich mittels gewaltfreier Debatten in die Gesellschaft einbringt.

Teilnehmer der Veranstaltung

Unter Hinweis auf ihren Lebensweg und wie dieser zu ihrer politischen Tätigkeit führte, betonte die Europaabgeordnete Dr. Gabriele Stauner (CSU), dass die Europäische Union keine Rohstoffe als eine Art Druckmittel gegen andere Länder einsetzen könne, sondern sich christlich-sozialer Wertvorstellungen und Traditionen bedienen müsse, um die Menschen im "politischen Leben" zu erreichen. Das Engagement gerade junger Leute sei nicht nur in jungen Demokratien nötig, sondern auch "bei uns" (in den alten EU-Mitgliedstaaten).

Den Bürger stellte auch  Dr. Klaus Fiesinger, Referatsleiter für Mittel-, Ost- und Südosteuropa der Hanns-Seidel-Stiftung, in den Mittelpunkt. Mehrmals betonte er als Moderator des "Runden Tisches", dass Demokratie nicht nur durch die Schaffung von Institutionen erreicht werden könne, sondern Demokratie als "ideeller Wert" von den Menschen auch akzeptiert und gelebt werden müsse. Demokratie stünde, so Fiesinger, für Frieden, Wohlstand, sozialen Ausgleich und Stabilität. Der Grund für steigende antipolitische Tendenzen sei oft die Folge von Frustration und Enttäuschungen, da von "falschen" Hoffnungen und Erwartungen ausgegangen würde.

Teilnehmer der Veranstaltung

Markus Pösentrup, Büroleiter des MdEP Michael Gahler (Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für  Auswärtige Angelegenheiten), wies darauf hin, dass der so genannte "Brain drain" nicht nur in Entwicklungsländern eine große Rolle spiele, sondern auch Mittel- und Osteuropa schwächen könnte und deshalb vermehrt darauf geachtet werden müsse, dass diejenigen, welche sich in Westeuropa besondere Qualifikationen aneignen, anschließend auch wieder in ihre Länder zurückkehren. Als Beispiel nannte er dafür unter anderem Praktikanten aus Erweiterungsländern, welche als Multiplikatoren besonders dafür geeignet wären, dem eigenen Land Europa näher zu bringen und auch in umgekehrter Weise zu wirken.

An "jungen Demokraten" orientierte sich ebenfalls der Vorsitzende der ukrainischen Jugendorganisation "Demokratische Allianz" Vasyl Gatsko. Er gewährte einen praktischen Einblick in die entwicklungspolitische, Demokratie fördernde Arbeit vor Ort und hob hervor, dass es seiner Meinung nach zwei "große" Abschnitte in der ukrainischen Geschichte gäbe,  nämlich die Zeit vor der "Orangenen Revolution" von 2004 und die Zeit danach. Das ukrainische Volk hätte längst begriffen, dass Demokratie das Mittel für langfristigen Frieden und Wohlstand sei. Allerdings sei man in der Ukraine noch auf der Suche nach geeigneten Instrumenten, um Demokratie auch wirklich umsetzen zu können. Gatsko wies auf unterschiedliche, politische Tendenzen innerhalb der Ukraine hin, je nachdem, ob die Region näher an Russland oder an Europa grenzt.

Podium 2

Gabor Kiss, Generaldirektor der ungarischen Antall József Stiftung, schilderte in seinem Vortrag den Tätigkeitsbereich seiner Stiftung und rief zur aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben in der Politik auf. Er zitierte, dass es "keine Demokratie ohne Demokraten" gäbe (W. Churchill) und dass Demokratie nicht exportiert werden könne. Es könnten vielmehr nur Voraussetzungen für Demokratie in einem anderen Land geschaffen werden. Kiss kritisierte, dass Politik oft als "Kampf von Gut gegen Böse" gelte und dies die Basis für Dialoge kaputt machen würde. Er stellte allgemein die Frage, warum Populismus an Popularität gewinnen würde und warum es, vor allem in Osteuropa, zu starken Personifizierungen in der Politik käme. Abschließend bot er Vorschläge an, wie seiner Ansicht nach EU Beitrittsländer besser unterstützt werden könnten, nämlich durch Motivation, Integration, Eigenverantwortung und eine bürgernahe Politik.

So berichtete Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropa Bewegung in Österreich, aus langjähriger Erfahrung, dass die Aktivitäten und Initiativen der Demokratieförderung von den Menschen selbst kommen und auch von diesen getragen werden sollte. In einer Kooperationspartnerschaft mit Akteuren aus alten Demokratien sollen Ideen eingebracht werden; eine ideelle Teilhabe, eine organisatorische Teilnahme und eine finanzielle Lastenteilung von Demokratieförderungsmaßnahmen durch die Partner vor Ort wären für eine nachhaltige Wirkung ausschlaggebend.

Der Direktor der slowakischen Feman Stiftung, Eduard Buraš, verdeutlichte in seinem Impulsreferat, dass die Schengengrenzsicherung der Slowakei künftig die schwierigste Grenzsicherung der Europäischen Union darstelle. Er bemängelte, dass es an einer geeigneten Nachbarschaftspolitik fehle und schlug vor, in diese deutlich zu intensivieren. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Zusammenwirken von grenzüberschreitenden Europaregionen wurde auch von Darko Till, dem internationalen Sekretär der kroatischen Bauernpartei, betont. Die Diskussionsteilnehmer waren sich jedoch vor allem darin einig, dass die Europäische Union ihr Ziel verstärkt auf die Jungend stützen müsse.

Zusammenfassend schloss der Moderator Dr. Fiesinger die Diskussionsrunde damit ab, dass, wie einheitlich von allen Teilnehmern betont, die Intensivierung von Jugend-Europapolitik die effizienteste Art und Weise darstelle, Ressourcen geeignet einzusetzen und die Demokratie in Osteuropa wirklich nachhaltig zu fördern. Schließlich müsse es um "Opinion raising" anstelle von "Fundraising" gehen.