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Jutta Limbach zu Besuch bei der Hanns-Seidel-Stiftung in Indonesien

Christian Hegemer, Jimly Asshiddiqie, Jutta Limbach und Petra Stockmann (v.l.n.r.)

"The New Indonesian Constitutional Court – A study into its beginnings and first years of work" lautet der Titel des neuen Buches von Dr. Petra Stockmann, das in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung Jakarta, dem indonesischen Verfassungsgericht und der deutschen NGO Watch Indonesia! am 16. März 2007 in Jakarta vorgestellt wurde. Prominenteste Gäste unter den mehr als 130 anwesenden Fachleuten, Politikern, Botschaftern und Medienvertretern waren Prof. Dr. Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichts und derzeitige Präsidentin des Goethe-Instituts, sowie ihr indonesischer Amtskollege Jimly Asshiddiqie, Präsident des indonesischen Verfassungsgerichts (MKRI).

Das indonesische Verfassungsgericht wurde 2003 gegründet und hat unter anderem die Befugnis, Gesetze für unwirksam zu erklären, politische Parteien aufzulösen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchzuführen. In der ersten externen, englischsprachigen Studie über das MKRI argumentiert Stockmann, dass das Gericht einen bedeutenden Beitrag bei der Entwicklung Indonesiens zu einem Rechtsstaats geleistet habe. In ihrem Vortrag betonte sie den hohen Stellenwert einer Institution, die verantwortlich für die Prüfung und Überarbeitung von Gesetzen ist. Die Arbeit eines Verfassungsgerichts gewinne an Bedeutung, wenn Länder wie Indonesien sich in einer Phase des Übergangs befänden, indem Strukturen des vorhergehenden Regimes noch nicht vollkommen beseitigt oder überarbeitet worden seien.

Die Autorin Dr. Petra Stockmann während ihres Vortrages

Neben Lob nahm Stockmann aber auch kritisch Stellung zu den gegenwärtigen Schwierigkeiten, mit denen sich das Verfassungsgericht aufgrund der speziellen Situation in Indonesien konfrontiert sieht. Die Richter hätten in der Vergangenheit immer wieder zwischen Recht und Gesetz und zwischen der Stärkung von rechtsstaatlichen Prozeduren wählen müssen. Dieses Dilemma kommt nach Meinung Stockmanns angesichts unzureichender Gesetzesformulierungen der Menschenrechte und einer unbefriedigenden Tätigkeitsbeschreibung des Verfassungsgerichts zustande.

Christian Hegemer, Leiter des HSS-Projektbüros in Jakarta, betonte in seiner Eröffnungsrede die Wichtigkeit des Gerichts als Kontrollorgan zum Schutz der Verfassung: Die Verfassung sei das Fundament einer jeden modernen Nation, sie zu schützen, müsse Aufgabe aller Organe, Institutionen und Menschen eines Rechtsstaats sein. Hegemer erklärte außerdem, dass die Hanns-Seidel-Stiftung als ausländische Institution die Unabhängigkeit und Souveränität Indonesiens stets respektiere und sich daher selbst in einer Rolle als Vermittler und Wissensgeber sehe. Zum Schluss zitierte Hegemer einen Ausspruch von Jutta Limbach, der die Rolle Deutschlands in der Entwicklung eines Rechtstaats gut verdeutlicht: "The German model of constitutional judiciary after the turn of global politics in the years 1989/90 has proven to be a very successful German export".

Jimly Asshiddiqie zeigte in seiner Rede Entwicklungen und Probleme auf, denen sich das indonesische Verfassungsgericht dreieinhalb Jahre nach dessen Gründung gegenüber sieht: Mehrere Entscheidungen des MKRI seien auf der politischen Bühne strittig, und in mehreren Urteilen habe das MKRI dem Gesetzgeber ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. So seien viele vom Parlament erlassenen Gesetze inkonsistent, teilweise unlogisch oder praktisch nicht anwendbar. Seitdem wird das Gericht beschuldigt, seine Befugnisse zu überschreiten. Es sind Stimmen laut geworden, die eine Einschränkung der Kompetenzen fordern. Der Gerichtspräsident appellierte deshalb, die Urteile des Gerichts anzuerkennen und zu akzeptieren.

Der Präsident des indonesischen Verfassungsgerichts Jimly Asshiddiqie

In der anschließenden Diskussionsrunde mit bekannten Experten wie Prof. Dr. Jutta Limbach, Dr. Petra Stockmann, Bivitri Susanti (Research NGO PSHK), Arbi Sanit (Universität Indonesien), Dr. Todung Mulya Lubis (Rechtsanwalt), Dr. Benny Harmann (DPR) und Patra Zen L.LM (Director Executive YLBHI) wurden die angesprochenen Themen heiß diskutiert. Als Antwort zu Asshiddiqies Rede bezeichnete der Abgeordnete Harmann einige Entscheidungen des Gerichts als arrogant und fragwürdig. Er verstehe es nicht, dass ein Gesetz, das durch mehrere hundert vom Volk gewählte Mitglieder geschaffen wurde, von neun Richtern wieder gekippt werden könne. Er forderte eine Machtbegrenzung des Gerichts durch eine übergeordnete Kontrollinstanz.

In solchen Forderungen äußert sich beispielhaft das mangelnde Verständnis und die (noch) geringe Akzeptanz des Gerichts durch Teile des Parlament und Teile der Bevölkerung. Jutta Limbach machte abschließend in ihrer Rede klar, dass die Etablierung eines Verfassungsgerichts viel Zeit brauche und betonte die elementare Bedeutung einer freien Presse in diesem Zusammenhang. Im Anschluss an die Veranstaltung vermittelte die Hanns-Seidel-Stiftung ein Treffen von Jutta Limbach mit den indonesischen Verfassungsrichtern. Nach einem kurzen Gespräch beim Gerichtspräsidenten, das von einem hohen Presseinteresse begleitet wurde, kam es dann zu einem fast zweistündigen Meinungs- und Informationsaustausch auf hohem fachlichen Niveau.