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Klimaschutz: Treibende Kraft für Innovationen? – ein Ausblick für die EU

Gerhard Zeidler, Willi Stächele, Markus Ferber, Stavros Dimas (v.l.n.r.)

Auch wenn sich im Kern alle einig zu sein scheinen, dass gegen den Klimawandel und dessen negative Folgen vorgegangen werden müsse und technologische Innovationen den Schlüssel dazu darstellen, wird die aktuelle Debatte recht kontrovers und emotional geführt. Ein Forum zum Meinungsaustausch bot der Parlamentarische Abend am 9. Oktober 2007, zu dem die Hanns-Seidel-Stiftung, DEKRA und die Landesregierung Baden-Württemberg eingeladen hatte. 

In seiner Begrüßung und Einführung stellte der Präsident des Präsidialrats der DEKRA e.V. Prof. Dr. Gerhard Zeidler zunächst als Appell an die Politik fest, dass "wir EU-weit einheitliche Verabredungen auf höchstem durchdachten Niveau und keine faulen Kompromisse auf einem kleinsten gemeinsamen politischen Nenner brauchen" und dass "mit Anreizsystemen für innovative Technologien sowie mit Aufklärungen über die Vorteile einer umfassenden Modernisierung wir weit mehr erreichen als durch Panikmache vor einer drohenden "Klimakatastrophe". Als Beitrag DEKRAs nannte er das Wirken im Bereich der Automobilprüfung, im Bereich der Energieeffizienz an Gebäuden in Zusammenhang mit Energieausweisen und Prüfsiegeln ("ImmoPass") und nicht zuletzt im Bereich der Schulung von Kraftfahrern, da wie er betonte oft der immense Einfluss des Menschen, der die Maschine lenkt vergessen werde.

Stavros Dimas

Als Hauptredner stellte Kommissar Stavros Dimas die wesentlichen Elemente der Politik der Kommission zur Reduzierung von Automobilinduzierten CO2 Emissionen dar. So stellte er klar, dass "it is our firm intention to propose legislation that takes into account the situation of all manufacturers, whatever their market niche, and that avoids any unjustified distortion of competition". Auch betonte er die Wichtigkeit durch Innovationen nicht den Vorsprung zu anderen Märkten zu verlieren und nicht zuletzt die Energiesicherheit Europas zu stärken. Er machte aber auch deutlich wie wichtig letztlich die Kaufentscheidung des Verbrauchers sei und diese werde hauptsächlich durch Werbung beeinflusst.
Auf eine Frage nach seiner Rede, die das Szenario andeutete, die Niederlande könnten durch den Klimawandel überflutet und von der Landkarte getilgt werden, erheiterte er den Saal mit der Antwort "Well, you have to find a higher place then". 

In der folgenden von Stefan Borst, Focus Brüssel, moderierten Podiumsdiskussion erhob Rebecca Harms, MdEP, Sprecherin der deutschen grünen Abgeordneten im EP, den Vorwurf "Autos sind sicherer, schwerer aber auch schneller geworden. Die Politik traut sich nicht zum 'downsizing' zu kleineren smarteren Autos". Der Energieverbrauch müsse schlichtweg "runter".

Das Podium der Veranstaltung

Markus Ferber, MdEP und "Verkehrspolitiker des Jahres", hielt dagegen: "Eine fixe Begrenzung von CO2 Emissionen ist nicht richtig. Viel innovationsförderlicher wäre es, die Grenzen nach Klassen zu staffeln, um die effizientesten Autos je Klasse zu gewinnen". Im Übrigen sei das derzeitige "rumdrehen an kleinen Schrauben" nicht der richtige Ansatz und er nannte als Beispiel für Aktionismus den Zertifizierungshandel im Luftverkehr als "den größten Unfug und CO2 technisch katastrophal". 

Auch Dr. Jorgo Chatzimarkakis, MdEP ELDR und am selben Abend noch Empfänger des "MEP-Awards" als "Abgeordneter des Jahres", kritisierte das derzeitige Geschehen als Hysterie" und warnte davor dass Europa "die Deutungshoheit in der Automobilbranche verlieren" werde. Darüber hinaus lies er verlautbaren, dass  [es] Unsinn [ist], fixe Jahreszahlen wie 2012 zu benennen, das Ziel sollte sein bis 2050 Mobilität CO2 neutral zu gestalten".

In seinem Schlusswort betonte Klaus Schmidt, Vorstandsvorsitzender der DEKRA AG, dass auch wenn das Unternehmen grundsätzlich eine neutrale Position einnehme, er festhalten müsse, dass "in der letzten Zeit schon sehr viel erreicht worden ist. Dass das CO2 noch nicht gesenkt wurde hat viele Gründe u.a. wegen mehr aktiver und passiver Sicherheit. Es gab noch nie so wenige Verkehrstote in Deutschland". 

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