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Die politische und militärische Rolle der EU bei der Konfliktverhütung im internationalen Raum

Wie handlungsfähig, belastbar und reaktionsschnell die EU im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist bzw. werden soll, wird weiterhin kontrovers diskutiert. Der Einsatz der EU-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo hat verdeutlicht, dass neben dem Balkan das südliche Afrika  ein Schwerpunkt der zukünftigen EU-Sicherheitspolitik sein wird. Im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit der Security and Defence Agenda (SDA) und der Verbindungsstelle Brüssel am 7. März 2007, stand die politische und militärische Rolle, die die EU bei der Konfliktverhütung spielen kann und soll, im Mittelpunkt der Diskussion.

Auf Vorschlag der UN - Peacekeeping Mission MONUC entsandte die EU militärische Kräfte in die Demokratische Republik Kongo, um den ordnungsgemäßen Ablauf der dortigen Wahlen im Juli 2006 abzusichern. Der Deutsche Bundestag stimmte am 1. Juni 2006 der Entsendung von 780 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes EUFOR RD Congo zu, der insgesamt rund 2.000 Soldaten umfasste. Diese in Zusammenarbeit mit der Security and Defence Agenda (SDA) organisierte Konferenz sollte eine erste Bestandsaufnahme der EUFOR-Mission ermöglichen.

Unter Leitung des Direktors des "Forum Europe", Giles Merritt, diskutierten zu diesem Thema: Generalleutnant Karlheinz Viereck, Befehlshaber im Einsatzführungskommando der Bundeswehr; Generalmajor Christian Damay, Vita Force Commander EUFOR RD Kongo; Thomas Silberhorn, MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der EU, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe; S.E. Corneille Yambu-A-Ngoyi, Botschafter, Mission der DR Kongo bei der EU; Jean de Ponton d'Amécourt, Direktor für Strategische Angelegenheiten im französischen Verteidigungsministerium; Koen Vervaeke, Leiter der Abteilung "Afrika" im Generalsekretariat des Rates der EU; Marc Van Bellinghen, Policy Officer in der Direktion A - Krisenplattform - politische Koordinierung der GASP der Europäischen Kommission sowie Pol De Witte, Direktor für Europäische Sicherheit im belgischen Verteidigungsministerium.

Generalleutnant Viereck, S.E. Yambu-A-Ngoy, Thomas Silberhorn

Nach einer Begrüßung der ca. 170 Teilnehmer der Veranstaltung durch den Diskussionsleiter kam der damalige Befehlshaber Generalleutnant Viereck  zu Wort. Viereck umriss seine Eindrücke in mehreren Punkten: Ein Einsatz wie dieser erfordere gutes Personal und entsprechende Kapazitäten: Legislative und Exekutive hätten im Kongo exzellent zusammengearbeitet, ebenso wie die militärische und die politische Ebene. Auch der Zeitpunkt sei der richtige gewesen: die Zustimmung der Mitgliedstaaten lag vor und die Streitkräfte waren einsatzbereit. Drittens nannte er die Notwendigkeit einer positiven Meinungsbildung bei den Betroffenen: die Bürger im Kongo seien sich darüber bewusst gewesen, dass ein erfolgreicher Wahlprozess nur mit entsprechendem Militärischschutz zum Erfolg gebracht werden konnte. Die Truppen hätten ein positives Image bei der Bevölkerung hinterlassen. Menschliche Annäherung sei generell sehr wichtig und man habe sich immer auch um einen sozialen Ansatz bemüht. Neben der militärischen Komponente sei z.B. die Investition für die Zukunft dieser Menschen eine wichtige Aufgabe gewesen. Ein großer Erfolg sei auch die finanzielle Bilanz der Mission – man hat ca. 9 Millionen Euro weniger verbraucht als veranschlagt waren.  Politisch und militärisch sei die Mission erfolgreich gewesen, sagte Viereck abschließend.

Generalmajor Damay stimmte den Ausführungen von General Viereck zu. Er fügte hinzu, dass EUFOR nach Artemis die zweite EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) gewesen sei. Er bestätigte das positive Bild, dass die Truppen bei ihrem Verlassen des Landes nach dem fünfmonatigen Einsatz  hinterlassen haben. Es habe sich klar um eine Abschreckungsmission zum Schutze der Bevölkerung gehandelt, adressiert an alle diejenigen, die den Wahlprozess behindern wollten. Als äußerst wichtig sah Damay ebenfalls die Tatsache an, dass der Einsatz nicht nur von den lokalen Autoritäten akzeptiert war, sondern vor allem auch von der inländischen Bevölkerung und Presse gutgeheißen wurde.

Der kongolesische EU-Botschafter, S.E. Yambu-a-Ngoyi, begrüßte im Nachhinein nochmals den EUFOR-Einsatz in seinem Land. Kongo sei durch den jahrelangen Bürgerkrieg, in den sich auch einige der Nachbarländer eingemischt hätten, strukturell und menschlich zerstört gewesen. Die Artemis-Mission im Osten des Landes hätte dazu beigetragen, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Dank der EUFOR-Mission, habe Kongo nun einen legitim gewählten Präsidenten, eine Regierung und ein Parlament. Auch er unterstrich die exzellente Zusammenarbeit aller Akteure. Es habe sich nicht um einen "aufgesetzten" Einsatz gehandelt, sondern sei der Dialog mit dem kongolesischen Partner stets Mittelpunkt aller Aktivitäten gewesen.

Thomas Silberhorn

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn schilderte anhand der deutschen Schlagzeile: "What are our soldiers looking for in Africa?" wie sensibel die Frage von militärischen Auslandeinsätzen in Deutschland gehandhabt wird. Für die Zukunft regte er daher die Formulierung von klaren Konditionen an, unter denen auf einen Militäreinsatz zurückgegriffen werden kann. Militärische Einsätze seien eine Komponente zur Stabilisierung einer Region, sagte Silberhorn, darüber hinaus müsse aber auch in Wiederaufbau, "Institution building" und "Good Governance"  investiert werden. Er machte klar, dass Europa per se an der Politik Afrikas interessiert sein sollte. Deutschland habe keine wirtschaftlichen Interessen im Kongo und kann nur unterstützend eingreifen, wenn es darum gebeten werde. Seinen Weg müsse dieses Land selbst finden. Weiterhin führte er die Wichtigkeit von zeitlichen Rahmenbedingen und Grenzen an, um die Dauer eines Einsatzes besser einschätzen zu können. Dies sei in der Kongo-Mission vorbildlich gewesen.

Jean de Ponton d'Amécourt teilte die Anmerkungen seiner Vorredner bezüglich des Erfolges der EUFOR-Mission und bemerkte, dass dies das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg sei, dass Deutschland eine multilaterale militärische Truppe anführte. Im Gegensatz zu Darfur, wo man durch das ständige  Feilschen mit den Lokalautoritäten nicht in der Lage war, menschliches Leben zu schützen, sei Kongo ein Beispiel für einen gelungenen Einsatz. Die EU solle sich daher auch weiterhin für die Schulung von Polizeikräften und die Reform des Verteidigungssektors einsetzen. Zusammenfassend empfahl er, dass Europa und Afrika sich als Partner sehen sollten.

Der Vertreter des belgischen Verteidigungsministeriums umriss den Verlauf der letzten Jahre und kam zu dem Schluss, dass negative Reaktionen auf diese Mission unmöglich seien. Auch er ist aus militärischer Sicht dafür, dass man zukünftig die europäische Stärke im Kongo ausweitet und dass dies für Europa eine zu meisternde Herausforderung wäre.

Koen Vervaeke, Jean de Ponton d?Amécourt, Generalmajor Damay,Giles Merritt, Generalleutnant Viereck, S.E. Yambu-A-Ngoy

Marc Van Bellinghen betonte, dass es Teil der europäischen Afrika-Strategie sei, den Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU) zu unterstützen, der seinen Sitz in Adis Abeba hat.  Europa wolle jedoch nicht zum ?Gendarmen? Afrikas werden, jede Initiative müsse immer von den afrikanischen Staaten ausgehen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Europa damals, während des Artemis-Einsatzes das Signal gab, Kongo hilfreich zur Seite zu stehen, wenn es dort eines Tages zu demokratischen Wahlen kommen sollte – so kam es, dass EUFOR zur richtigen Zeit am richtigen Ort war.

Generalsekretär Vervaeke sieht in EUFOR eine große Errungenschaft für die EU-Kommission und Rat hätten endlich zusammengearbeitet. Der Kongo-Einsatz hat für ihn drei wichtige Funktionen: Zum einen ist er für die weitere Entwicklung der ESVP förderlich, zweitens hat er die EU zu einem wichtigen Partner der UNO gemacht und die Kooperation verbessert und drittens hat er maßgeblich zum Friedensprozess im Kongo beigetragen. Er dankte auch dem kongolesischen Partner für die gute Kooperation. Ihm sei es hauptsächlich zu verdanken, dass der Einsatz fast termingerecht abgeschlossen werden konnte. Die neue Afrika-Strategie helfe dabei, die Beziehungen zu Afrika kohärenter zu gestalten. Auch er wolle nicht, dass Europa zu einem "Gendarmen" werde, vielmehr müssten gemeinsame Interessen in den Vordergrund gestellt werden und diese beträfen auch Mitgliedstaaten, die weniger Affinitäten mit dem afrikanischen Kontinent hätten, als z.B. Frankreich oder Belgien.