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Die Perspektiven der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Joachim Bitterlich, Alain Richard, Markus Ferber, Dr. Gaëtane Ricard-Nihoul (v.l.n.r.)

Deutsch-französisches Tandem – Motor der Wiederbelebung?
Im Hinblick auf das negative französische Verfassungsreferendum ist Deutschland für Frankreich der wichtigste Partner für den weiteren Ausbau der Europäischen Union. Die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen und die Parlamentswahlen im Juni bieten den Anlass, um über neue Perspektiven einer deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Europapolitik zu diskutieren. Die am 1. März 2007 gemeinsam mit dem französischen Thinktank "Notre Europe" und der Friedrich-Naumann-Stiftung organisierte Diskussionsveranstaltung wollte auf der Grundlage der von "Notre Europe" herausgegebenen Studie "Deutschland und Europa: neue Musik oder alte Töne?" Wege aufzeigen, ob und wie Deutschland und Frankreich gemeinsam einen Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme und Herausforderungen auf europäischer Ebene leisten können.


Vor über 250 Teilnehmern diskutierten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU zu dieser Thematik: Joachim Bitterlich, Direktor für Internationale Angelegenheiten der Gruppe Veolia und Vizepräsident von "Notre Europe"; Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und Mitglied des Vorstands der Hanns-Seidel-Stiftung;  Gaëtan Gorce, Abgeordneter des Departements Nièvre, Vorstandsmitglied der Sozialistischen Partei (PS), Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europäischen Parlaments sowie Alain Richard, ehem. Verteidigungsminister Frankreichs, Mitglied des Vorstands der SPE. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Generalsekretärin von "Notre Europe", Dr. Gaëtane Ricard-Nihoul.

Markus Ferber, Dr. Gaëtane Ricard-Nihoul, Gaëtan Gorce, Ulrike Guérot, Alexander Graf Lambsdorff (v.l.n.r.)

Nach der Einführung durch den Protokollchef der Deutschen Ständigen Vertretung bei der EU, Max Maldacker, umriss Ulrike Guérot die Schlussfolgerungen ihrer Studie. Sie gab dabei deutlich ihrer Sorge Ausdruck, dass Deutschland sich in den vergangenen Jahre von seiner integrationsfreudigen und eher Kommissions- bzw. gemeinschaftsorientierten Haltung immer mehr auf die französische Position hin bewege, die sie als ?ratslastig? bzw. Mitgliedstaatenorientiert bezeichnete. Durch diese Asymmetrie im deutsch-französischen Verhältnis verliere dieses an Einfluss und an Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus sei das oftmals als arrogant und anmaßend bezeichnete Gebaren der beiden Großmächte bei den kleinen und neuen Mitgliedstaaten verpönt. Bezüglich der sinkenden Bürgerakzeptanz in allen europäischen Mitgliedstaaten merkte sie an, dass sich die Semantik des europapolitischen Diskurses drastisch verändert hätte. Diese Meinung teilten auch andere Podiumsteilnehmer. Es entstehe zu oft der Eindruck, dass man nicht nach vorne schaue, sondern stattdessen an Vergangenem festhalte, indem man Fragen nach den Grenzen Europas, dessen Ziel und Finalität in den Vordergrund stelle, statt die Entwicklung eines zukunftsorientierten und permanenten Prozesses.

Podium und Publikum I

Für Joachim Bitterlich, hat das deutsch-französische Verhältnis nichts von seinem Stellenwert im europäischen Kontext verloren, jedoch ist die Zahl von Divergenzen und Tabus gestiegen. Innenpolitische Herausforderungen in beiden Ländern belasteten zusätzlich das Verhältnis zur EU und schwächten das Interesse an europapolitischen Themen. Bitterlich empfahl Deutschland und Frankreich einen Neuanfang zu finden, um das Rollenverständnis der deutsch-französischen Beziehungen neu und selbst in einem veränderten europäischen Umfeld zu begreifen. 

Markus Ferber betonte, dass Europa nicht nur durch die deutsch-französischen Beziehungen beeinflusst werde, sondern auch durch Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten. Die Gesamtarchitektur der EU hätte sich in den letzten Jahren grundlegend verändert: So gebe es nun eine Mehrzahl von Netto-Empfängern statt Nettozahlern, es gebe Mitgliedstaaten, die sich für eine Vertiefung und gegen eine Erweiterung aussprächen und Erweiterungsbefürworter, die keine Vertiefung wünschten. Hinzu käme, laut Ferber, dass kein Mitgliedstaat mehr eine Leader-Position übernehmen möchte, wie sie Deutschland und Frankreich einmal innehatten. Auch Ferber war der Meinung, dass der Blick nach vorne gerichtet sein muss, die Frage nach der Geschwindigkeit, in der sich die EU weiterentwickeln kann und soll, jedoch ganz entscheiden sei.

Podium und Publikum II

Die französischen Vertreter des Podiums, Gaëtan Gorce und Alain Richard waren sich darüber einig, dass nationale Themen und Anliegen in den letzten Jahren in Frankreich den Vorrang hatten. Der Alleingang Deutschlands in einigen Angelegenheiten, wie z.B. der Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Senkung von Sozialbeiträgen ohne Konsultation mit den europäischen Partnern, hätte gewisses Unverständnis hervorgerufen. Für Gorce befindet sich das deutsch-französische Verhältnis jedoch nicht in einer Krise sondern an einem Wendepunkt. Es beginne eine neue Etappe, für die neue Grundlagen geschaffen werden müssten. Grundlegend sei die Frage nach den Ambitionen der EU, nach dem, was die Mitgliedstaaten zusammen schaffen wollen. Richard warnte vor zunehmendem Populismus in europäische Fragen. Die Bürger seien von Europa enttäuscht und dies sei nicht auf zukünftige Projekte zurückzuführen, sondern bereits heute der Auslöser für die wachsende Europaskepsis. Er forderte in diesem Zusammenhang mehr Dialog mit den Bürgern und weniger mit Politikern.  

Auch Alexander Graf Lambsdorff bestätigte, dass Europapolitik nicht mehr populär und die Begeisterung der Anfänge verblichen seien. In Deutschland läge die Verantwortung hierfür auch bei den letzten Bundesregierungen Kohl und Schröder, die sich mehr für eine diplomatische als für eine demokratische Logik eingesetzt hätten. Der aktuelle europapolitische Diskurs sei defensiv, stimmte Graf Lambsdorff Frau Guérot zu. Man spreche von "bewahren", "beschützen" und "verteidigen" aber nicht davon, was man erreichen wolle. Das deutsch-französische Tandem reiche sicher nicht aus, um den europäischen Prozess zu beleben, es bedürfe vor allem auch der Beteiligung und dem Engagement der neuen Mitgliedstaaten, um in einer multipolaren Welt eine Rolle zu spielen, sagte Graf Lambsdorff abschließend.