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Soziale Standards für China – die EU als Vorbild?

Dr. Hunhua Zhang (AZET), Dr. Karsten Friedrich Hoppenstedt (MdEP)

In Europa hat sich die Diskussion um den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas in den letzten Jahren intensiviert. Auf der einen Seite herrscht Faszination über die Möglichkeiten, die der gigantische neue Markt bietet, auf der anderen Seite gibt es Bedenken über die Auswirkungen, die ein ungezügelter Kapitalismus für die unteren und mittleren Schichten sowie für schlecht ausgebildete Arbeiter hat. Von sozialen Standards, wie sie in Europa Normalität sind, ist China derzeit noch weit entfernt.

Doch lassen sich die sozialen Standards in Europa so einfach auf die riesige Volkswirtschaft China übertragen? Welche Standards gelten für europäische Firmen, die in China produzieren? Wo liegen die speziellen Herausforderungen für die Transformation Chinas zu einem ?Global Player? im 21. Jahrhundert? Und welchen positiven Einfluss kann die EU mit den Erfahrungen in den unterschiedlichen Sozialsystemen der Mitgliedsstaaten auf die Entwicklung von sozialen Standards in China haben? Diesen Fragen gingen bei der gemeinsam mit dem European East Midlands Bureau veranstalteten Podiumsdiskussion am 16. Mai 2007 im Résidence Palace Dr. Junhua Zhang, Direktor im Asien Zentrum für Entwicklung und Transformation (AZET); Dr. Karsten Friedrich Hoppenstedt, MdEP; Dr. Frank Thomas-Siebern, Europäische Kommission, DG  Beschäftigung; Richard Pascoe, Director of the China Policy Institute, Nottingham University nach.

Dr. Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, stellv. CSU-Parteivorsitzender und Mitglied der Hanns-Seidel-Stiftung, begrüßte die rund 40 Teilnehmer. Er merkte an, dass der globale Markt kleiner geworden wäre und Entfernungen an Bedeutung verloren hätten. Dies würde ein Festlegen neuer "Spielregeln" erfordern. Europa nehme dahingehend mit seinem gemeinsamen Binnenmarkt, den gemeinsamen Mindeststandards der Länder oder auch in der Anerkennung des geistigen Eigentums eine Vorreiterrolle ein. Daher könne Europa seinem chinesischen Partner zukünftig hilfreich zur Seite stehen.

Richard Pascoe, University of Nottingham, Dr. Frank Thomas-Siebern, DG Employment

In seinem Statement erläuterte Dr. Hoppenstedt zunächst, wie man durch Kooperation europäische Standards in chinesischen Unternehmen einbringen könne. China steht durch die zunehmende Urbanisierung und die damit verbundenen Probleme vor einer besonderen Herausforderung im sozialen Bereich. Durch Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und Institutionen könne Chinas Entwicklung, welche eine entscheidende Rolle in der Weltentwicklung habe, geregelt werden, so Dr. Hoppenstedt.

Dr. Zhang beschrieb die komplizierte Situation in China, die durch die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Arbeitsbedingungen und sozialen Standards geprägt sei. Falls dafür in der Zukunft keine Lösung gefunden werde, sei die Gesellschaft bedroht. In dem Land, welches weltweit für seine niedrigen Produktionskosten geschätzt würde, gäbe es bereits rechtliche Grundsatzbestimmungen – die Implementierung dieser Regelung sei jedoch wenig durchgesetzt. Die einfachste Lösung wäre die Schaffung eines gesetzlichen Überwachungsmechanismus, so Dr. Zhang.

Laut Richard Pascoe würde Chinas Außenhandel schon bald den Deutschlands überholen und binnen 10 Jahren sogar den der USA, die derzeit noch den ersten Platz einnehmen. Die ständig wachsende Lücke zwischen Arm und Reich macht die soziale Unsicherheit schon heute sichtbar. Pascoe meinte, China müsse seine eigenen Lösungen finden, die EU könne nur unterstützend wirken. Die EU sei nicht das Modell, welches sich auf China übertragen ließe, meinte auch Dr. Thomas-Siebern. China habe schon viele Maßnahmen getroffen, weitere Arbeit warte jedoch beispielsweise im Bereich Arbeitsrecht. Soziale Unsicherheiten führten zu einer besonders hohen Sparquote von 25-40 %, da die Menschen ihr Geld nur zögerlich für Konsum ausgeben. Des Weiteren steige die Arbeitslosigkeit stetig trotz eines Wirtschaftswachstums von 10 %.

In der darauf folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Europa selbst ein großes Interesse an einem stabilen China habe. Eine ?Soziale Charta?, wie sie die europäischen Staaten haben, könnte auch für China eine Lösung sein. Mit der eingebauten Überwachungsfunktion sei man in Europa sehr erfolgreich gewesen. Zur Stärkung der sozialen Standards wäre auch die Einbindung von Sozialpartnern ein wichtiger Schritt. Besonders die Integration und Anerkennung von rund 3 Millionen NROs in China durch gesetzliche Regelungen wären wichtig, um soziale Standards flächendeckend durchzusetzen.