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Am Vorabend der Tschechischen Ratspräsidentschaft

Mit dem Fall des "Eisernen Vorhangs" im Jahr 1989 eröffnete sich für eine Vielzahl von Staaten eine neue, europäische Perspektive. 15 Jahre später, am 1. Mai 2004, traten zehn dieser Staaten der Europäischen Union bei, darunter die Tschechische Republik. 20 Jahre später, am 1. Januar 2009, wird die Tschechische Republik von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Vor dem Hintergrund internationaler Krisen, die von außen auf die Union einwirken, noch offener Fragen zum Fortgang des EU-Reformvertrags von Lissabon und nicht zuletzt innenpolitischer Spannungen in der Tschechischen Republik wurde in einer Diskussionsveranstaltung am 3. Dezember 2008 in Brüssel erörtert, ob die anstehende EU-Ratspräsidentschaft für das Land eher als Last oder als Chance zu sehen ist.

Unter der Moderation von Sonja Sagmeister diskutierten Vertreter Deutschlands, der Tschechischen Republik und der europäischen Ebene im Vorfeld der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft über deren Herausforderungen und Perspektiven.

Dr. Wolfgang Reinhart

Dr. Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Staatsministerium von Baden-Württemberg, würdigte in seiner Eröffnungsrede die beeindruckenden historischen Fortschritte Europas seit dem Fall des "Eisernen Vorhangs". Die Donau, welche als Symbol der Ost-West-Verbindung Europas gelte, bilde ein mögliches Thema der Tschechischen Ratspräsidentschaft. Jedoch sei die Aufmerksamkeit zunächst hauptsächlich auf bestehende Herausforderungen wie die internationale Finanzkrise und die anstehende Neubesetzung der Europäischen Kommission zu richten.

Bezüglich der Stärken und Schwächen der Tschechischen Ratspräsidentschaft bekräftigte Milan Horácek, MdEP, dass die Tschechische Republik gut auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet sei. Auch wenn sie im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich kaum Erfahrungen darin hätte, sei sie in der Lage, in zahlreichen Angelegenheiten Brücken zu schlagen. Dem stimmte auch Rainer Wieland, MdEP, zu, zumal die Rolle der Ratspräsidentschaft nicht als die eines Mittelstürmers, sondern vielmehr die eines Mannschaftskapitäns zu betrachten sei.

Angesichts vermehrter antieuropäischer Aussagen und des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus wiesen Vladimír Müller, Botschafter der Tschechischen Republik beim Königreich Belgien, und Vladimír Špidla, Mitglied der Europäischen Kommission, darauf hin, dass die Haltung des Tschechischen Präsidenten weder der mehrheitlichen öffentlichen Meinung, noch der Regierungspolitik entspräche. Ebenso stünde die stark exportorientierte tschechische Industrie und Wirtschaft hinter einer europäischen Integration, so Roman Línek, Vizepräsident der Region Pardubice.

Das Podium: Roman Línek, Markus Ferber, Vladimír ?pidla, Sonja Sagmeister, Vladimír Müller, Rainer Wieland, Milan Horácek

Das Gerücht über eine Aufhebung der Beneš-Dekrete wies Markus Ferber, MdEP und Vorsitzender der CSU-Europagruppe, zurück. Zwar sei es unumgänglich, diese zu überdenken, um eine Belastung der Zusammenarbeit zu vermeiden, jedoch sei eine Kampagne, welche die Beneš-Dekrete und das Straffreistellungsgesetz mit dem Vertrag von Lissabon in Zusammenhang brächte, haltlos. Laut Milan Horácek bediene Staatspräsident Klaus mit seinen Äußerungen komplexe antieuropäische und insbesondere antideutsche Stimmungen. Glücklicherweise seien die Europäer dennoch klug genug, um diese differenziert zu betrachten. Vladimír Müller bekräftigte, dass auch die Wähler der Partei von Klaus in der Mehrheit pro-europäisch eingestellt seien.

In Bezug auf die Erwartungen an die tschechische Ratspräsidentschaft rechnete Markus Ferber - über innenpolitische Probleme der tschechischen Republik hinaus - mit schwierigen Startbedingungen zum Jahresbeginn 2009, einerseits wegen der erfolgreichen Inszenierung des Vorgängers Frankreich, andererseits aufgrund der bevorstehenden Europawahlen und der Neubesetzung der Kommission. Dem fügte Vladimír Špidla die derzeitigen internationalen Krisen als zusätzliche Herausforderungen hinzu. Dennoch gab er sich im Hinblick auf den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages für das kommende Halbjahr zuversichtlich.

Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze.