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Arbeitsmigration in Europa – Bestandsaufnahme und Perspektiven

Demographischer Wandel, Arbeitsmarktentwicklungen und der wachsende Migrationsdruck auf internationaler Ebene tragen dazu bei, dass das Thema Arbeitsmigration auf der politischen Agenda immer stärker an Bedeutung gewinnt. Der Vielfalt und Komplexität dieser Problematik widmete sich die Konferenz "The EU and labour migration: Taking stock and moving forward", welche die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und mit freundlicher Unterstützung der DEKRA am 20. November 2008 in Brüssel veranstaltete. In drei Podiumsrunden tauschten sich Migrationsexperten aus Wissenschaft, EU-Institutionen, Mitglieds- und Drittstaaten über die europäische Politik im Bereich der Arbeitsmigration aus.

Als Moderator begleitete Bernd Hemingway, Regionalrepräsentant des Verbindungsbüros der IOM zur EU und zur Regierung des Königreiches Belgien, durch die Veranstaltung. In seiner Eröffnungsrede wies er auf die gesteigerte Aufmerksamkeit für Migrationsangelegenheiten in der europäischen Politik, gleichzeitig aber auch auf bestehende Gegensätze, unter anderem zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, hin. Vonseiten der Hanns-Seidel-Stiftung begrüßte Angela Ostlender die Konferenzteilnehmer.

Anschließend präsentierte Ryszard Cholewinski (IOM) den Weltmigrationsreport 2008. Nach diesem ist der Faktor Arbeit ein wichtiges Bindeglied zwischen den derzeit relevanten Formen internationaler Migration, zu denen neben der Arbeitsmigration (sowohl hoch- als auch mittelmäßig- und gering qualifizierter Arbeiter) auch Studienaustausche, Tourismus, Familienzusammenführung, Binnenmigration und unregelmäßige Migration gehören. Einer zunehmenden Mobilität von Gütern, Kapital und Dienstleistungen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung folgt eine zunehmende Mobilität von Menschen.

Martin Schieffer, Prof. Dr. Kay Hailbronner, Bernd Hemingway, Martino Paolo Cossu, Christine Adam

In der ersten Podiumsrunde diskutierten die Teilnehmer über die Entwicklung eines Harmonisierungsansatzes für legale Einwanderung in die Europäische Union unter Berücksichtigung aktueller Maßnahmen der EU zur gemeinschaftlichen Regulierung von Migrationsangelegenheiten. Martin Schieffer aus der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission, konzentrierte sich vor allem auf zwei Mitteilungen der Europäischen Kommission vom Juni und Oktober 2008 und auf den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, welcher unter französischer Ratspräsidentschaft 2008 initiiert wurde. Martino Paolo Cossu vom Generalsekretariat des Europäischen Rates stellte zwei Richtlinienvorschläge zu sozioökonomischen Basisrechten für Arbeiter aus Drittstaaten und zur sogenannten Blue Card für hoch qualifizierte Arbeitskräfte vor.

Aus der Forschungsperspektive betrachtete Prof. Dr. Kay Hailbronner von der Universität Konstanz die Einwanderungspolitik der EU, welche in zahlreichen Punkten sehr spezialisiert und sektorenspezifisch sei und dadurch bislang den Herausforderungen im Bereich von internationaler Arbeitsmigration nicht ausreichend begegnete. Eine vergleichende Studie der IOM über rechtliche Grundlagen der 27 EU-Mitgliedstaaten im Bereich legaler Einwanderung stellte Christine Adam vor. Harmonisierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene im Bereich der Einwanderungspolitik haben demgemäß ein hohes Potenzial zur Steigerung der Attraktivität des europäischen Arbeitsmarktes, bedürfen jedoch vereinfachter Prozeduren und mehr Flexibilität.

Bernd Hemingway, Constantinos Fotakis, Andrea Veselà

Das zweite Podium widmete sich der Frage, wie Arbeitsmigration dazu beitragen kann, die Ziele der erneuerten Agenda von Lissabon für Wachstum und Arbeitsplätze zu erreichen. Constantinos Fotakis aus der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission, veranschaulichte die Kluft auf dem EU-Arbeitsmarkt zwischen dem Mangel an qualifizierten Fachkräften und der hohen Arbeitslosigkeit von Einwanderern aus Drittstaaten. Daraus ergäben sich Anforderungen an die europäische Sozialpolitik, welchen die Kommission durch den Europäischen Sozialfond, die Lissabon-Strategie, die Sozialintegrationsstrategie, die Sozial-Agenda 2010-2015 sowie verschiedene Richtlinien begegnen wolle.

Die Ergebnisse einer Studie über politische Maßnahmen angesichts des demographischen Wandels und Fachkräftemangels in Europa präsentierte Marzia Cardinaili vom Verbindungsbüro der IOM in Brüssel. Es mangele in den meisten EU-Staaten an transparenten und flexiblen Mechanismen, um Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu bekommen, sowie an kohärenten Konzepten, um eine systematische Einwanderung gemäß den europäischen Arbeitsmarktanforderungen in den sozial-, bildungs- und familienpolitischen Kontext einzubetten.

Ein interessantes und zukunftsweisendes tschechisches Pilotprojekt zur Auswahl qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte stellte Andrea Veselà, Ministerium für Arbeit und Soziales der Tschechischen Republik, vor. Dem Fachkräftemangel in der Tschechischen Republik solle durch die Vermittlung zwischen tschechischen Arbeitgebern und Bewerbern aus ausgewählten Drittstaaten und durch einen erleichterten Zugang dieser zum tschechischen Arbeitsmarkt entgegengewirkt werden.

Gerhard Sabathil, Kristof Tamas, Mariella Franz, Hakam El Asri, Renato Salazar

Die dritte Podiumsdiskussion, moderiert von Mariella Franz von der Hanns-Seidel-Stiftung, behandelte die externe Dimension von Arbeitsmigration in die EU und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in diesem Bereich. Gerhard Sabathil, Generaldirektion für Außenbeziehungen der Europäischen Kommission, stellte den globalen Ansatz für Arbeitsmigration dar, der auf eine bessere Organisation legaler Einwanderung, auf Prävention illegaler Einwanderung und auf Entwicklung abziele, um eine Win-win-Situation zu erzeugen. Politische Instrumente zur Umsetzung dieser Ziele seien Migrations-Partnerschaftsabkommen, Kooperations-Plattformen und sogenannte Migrations-Missionen.

Das Konzept der zirkulierenden Migration erläuterte Kristof Tamas aus der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission. Bis zu 50 Prozent aller internationalen Migranten würden innerhalb von fünf Jahren in ihre Heimat zurückkehren oder in ein anderes Land weiterziehen. Dadurch fände ein Wissens- und Devisentransfer in Drittländer statt, während gleichzeitig europäische Arbeitgeber flexibel ihre Arbeitskräfte rekrutieren könnten. Daher finanziere die Europäische Kommission Forschungs- und Pilotprojekte in diesem Bereich und bemühe sich um entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen.

Hakam El Asri
, French National Agency for Employment (ANPE), präsentierte ein französisches Projekt zur Steuerung von Arbeitsmigration aus der Maghreb-Region und aus Subsahara-Afrika durch bi- und multilaterale Zusammenarbeit in Form von institutioneller und technischer Unterstützung, um Migrationsprozesse zu analysieren, spezifische Agenturen zu etablieren, globale Kommunikationsprozesse zu initiieren und Informationssysteme zu verbessern.

Ein konkretes Beispiel bilateraler Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Spanien stellte Renato Salazar von der kolumbianischen Botschaft bei der EU vor und lieferte damit einen wertvollen Beitrag aus der Perspektive eines Drittstaates. Eine kolumbianische öffentliche Behörde vermittelt in diesem Rahmen auf Anfrage spanischer Unternehmen Arbeitskräfte und stellt darüber hinaus Informationen über Reisebedingungen, Visa-Angelegenheiten, medizinische Voraussetzungen etc. bereit.

Zusammenfassend wies Bernd Hemingway auf die Vielseitigkeit der behandelten Themen hin, aber auch auf Punkte, die nicht angesprochen werden konnten. Dies zeige die Komplexität der Problematik internationaler Arbeitsmigration und erkläre auch bestehende Widersprüche in diesem Bereich innerhalb der EU und zwischen den Mitgliedstaaten.

Ein ausführlicher Tagungsbericht folgt in Kürze.