Menü
Zusätzliche Informationen einblenden

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Kontakt

Verbindungsstelle Brüssel
Leiter: Dr. Markus Ehm
Tel.: +32 2 230-5081 | Fax: -7027
E-Mail: bruessel@hss.de

Publikationen

Argumentation kompakt vom 28. Juli 2016: Die Zukunft Schengens - Grenzenloser Handel, grenzenloses Reisen, grenzenloses Europa?
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit 18
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Montag, 26. September 2016

München, Konferenzzentrum

Die Sicherheit Europas in den bestehenden Strukturen

Montag, 26. September 2016

Marktbergel

Islam und Christentum

Dienstag, 27. September 2016

Günzburg

Mobbing - Psychoterror in Kindergarten, Schule, Familie

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

Development Roundtable II: Die Zukunft der Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit

Die entwicklungspolitische Veranstaltungsreihe ?Entwicklungspolitischer Runder Tisch? der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel widmet sich bedeutenden entwicklungspolitischen Grundsatzfragen und möchte diese mit Experten aus den EU-Institutionen sowie mit entwicklungspolitischen Akteuren von nationaler, regionaler und internationaler Ebene erörtern. Der zweite Development Roundtable fand zum Thema "Die Zukunft der Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit" am 12. Juni 2008 statt.

Der Moderator der Diskussion Klaus Liepert M.A., Referatsleiter der Hanns-Seidel-Stiftung für Sub-Sahara Afrika, führte in das Thema und die aktuelle Diskussion rund um die "Budgethilfe" ein.  Er wies auf deren wachsende jedoch umstrittene Bedeutung als Instrument der europäischen Entwicklungszusammenarbeit hin. Im Rahmen der Budgethilfe werden Entwicklungshilfegelder der Geber unmittelbar in den Haushalt eines Partnerlandes eingestellt. Budgethilfe biete die Möglichkeit zur Eigeninitiative und zur mehr Eigenverantwortung in den Empfängerländern ? sozusagen eine ?Hilfe zur Selbsthilfe?. Allerdings gebe es zahlreiche Fälle, in denen die Mittel nicht zweckmäßig und unwirtschaftlich eingesetzt werden.

Michael Gahler, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, erklärte, dass der Anteil der Budgethilfe derzeit circa 10% der gesamten Entwicklungshilfe betrage. Ziel im Rahmen des EEF (AKP Länder) sei es, einen "Budgethilfeanteil" von bis zu 45 % zu erreichen. Basis für die Budgethilfe sei eine partnerschaftliche Beziehung im Rahmen eines Politikdialoges der Geber- und Nehmerstaaten; zwischen diesen müsse zunächst eine Einigung über die Ziele, die Umsetzung, die Leistungsindikatoren sowie die Überprüfung von ?Budgethilfe? erzielt werden. Allerdings könnten die Geber ihren Einfluss bei der Vergabe von Budgethilfe nur begrenzt geltend machen, was letztlich zu einem Kontrollverlust führe. Auch der Evaluierungsbericht der OECD von 2006 habe zur Vorsicht bei der Gewährung von Budgethilfe aufgerufen. Schließlich müsse es bei der Budgethilfe um eine bessere Erreichung der Entwicklungsziele (qualitatives Ziel) und nicht nur um den Mittelabfluss (quantitatives Ziel) gehen.

Klaus Liepert, Michael Gahler und Dr. Wolf Krug (v.l.n.r.)

Klaus Rudischhauser, Direktor des Direktorats "AKP und Allgemeine Angelegenheiten" der Generaldirektion Entwicklung der Europäischen Kommission, hob in seinem Beitrag klar hervor, dass die Budgethilfe ein entscheidendes europäisches Instrument für die Realisierung der "Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit" sowie der "Millenniumsentwicklungsziele" (MDG) sei. Allerdings könne sie nur Teil eines Gesamtkonzeptes unterschiedlicher Mechanismen sein. Mittels der Budgethilfe soll eine Stärkung der Regierungen in ihrem Kapazitätsaufbau, vor allem im Bereich der Finanzverwaltungssysteme, erreicht werden. Hierfür werden die Existenz einer Strategie zur Armutsbekämpfung sowie ein glaubwürdiges Programm zur Verbesserung der Verwaltung vorausgesetzt. Bislang werde Budgethilfe für einen Zeitraum von ca. sechs Jahren ausgezahlt, wobei die Fortschritte im Land einer ständigen Überprüfung unterlägen. Bei fehlender Zielerreichung gebe es jedoch keine Auszahlung.

Annette Hamkens, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Jochen Borchert, MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses, bestätigte, dass das Thema Budgethilfe auch in den nationalen Parlamenten kontrovers diskutiert werde. Bislang gebe es keine Wirkungsanalysen für die Budgethilfe, welches schließlich nur eines von vielen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit darstelle. Auch der Bundesrechnungshof warnte vor den hohen Risiken der Budgethilfe. Vor allem die Defizite in der Haushaltsplanung, -führung und -kontrolle sowie Korruption und Schattenhaushalte stellen eine Gefahr für die korrekte und effektive Verwendung öffentlicher Mittel dar. Daher müsse man sich fragen, ob die gesetzten Ziele im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung nicht besser mit anderen Instrumenten der EZ realisiert werden können.

Dr. Wolf Krug, Länderrepräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung in Kenia und Uganda, hob als positiv hervor, dass sich die Geber untereinander auf eine gemeinsame Strategie einigten sowie Einblicke in die Haushalte der Nehmerländer und somit gewisse Kontrollmöglichkeiten hätten. Allerdings stünden diesen Vorteilen hohe Risiken gegenüber. Diese seien unter anderem damit zu begründen, dass meist nur makroökonomische Kriterien gewählt und "political governance" vernachlässigt werde. Weiterhin führte Krug an, dass nicht ausreichend "In-House-Expertise" vorhanden sei und die Evaluierung oftmals durch regierungsnahe Organisationen erfolge. In Zukunft müssten die Prüfverfahren durch unabhängige Stellen durchgeführt und an die jeweils vorherrschenden Bedingungen vor Ort angepasst werden.

Klaus Rudischhauser (Mitte) und Annette Hamkens (rechts)

Im Rahmen der Diskussion ging es unter anderem um Ausstiegsmöglichkeiten und -strategien. Wie der Fall Kenia gezeigt habe, sei es notwendig, konkrete Mechanismen zu vereinbaren, um die Zahlungen auszusetzen, sollten die vereinbarten Bedingungen nicht mehr gegeben sein. Daher sei es besonders wichtig, dass die Konditionen und Vereinbarungen, die im Vorfeld zwischen Geber- und Nehmerstaat getroffen werden, Ergebnis orientiert seien, so Rudischhauser. Die Europäische Kommission gebe sich, im Gegensatz zur Weltbank, nicht lediglich mit Reformvorschlägen zufrieden. Doch eine Ausstiegsmöglichkeit bedarf gemeinsamer Kontrollinstrumente. Im diesem Zusammenhang unterstrich Gahler die Rolle der nationalen Parlamente und rief dazu auf, parlamentarische Kontrollstrukturen in den Empfängerländern unbedingt zu stärken. Doch nur das Instrument der Budgethilfe, so Rudischhauser, zwinge den Empfängerstaat, die Parlamente und die Zivilgesellschaft nachhaltig in den Entwicklungsprozess mit ein zu beziehen. Gerade das Fehlen einer solchen Einbeziehung wurde jedoch von Hamkens kritisiert. Denn bei der Budgethilfe problematisch sei vor allem die mangelnde Einbindung der nationalen Parlamente sowie der Zivilbevölkerung in den Empfängerländern. In vielen Staaten sei nicht bekannt, dass überhaupt Budgethilfe gewährt werde. Diese Tatsachen widersprächen der deutschen Vorstellung von Demokratie, Gewaltenteilung und guter Regierungsführung, so Hamkens.

Zur Zukunft der Budgethilfe erklärte Rudischhauser, dass künftig Budgethilfe-Vereinbarungen durch so genannte "MDG Contracts" ersetzt werden sollen. Durch diese Verträge würden die Empfängerländer stärker an eingegangene Verpflichtungen gebunden werden; Zahlungen seien von der jährlichen Evaluierung abhängig und könnten den erreichten Fortschritten entsprechend modifiziert werden. Künftig sollen "Budgethilfegelder" zunehmend auf der Basis solcher Verträge ausgezahlt werden. In diesem Zusammenhang unterstrich Krug die Rechenschaftspflicht der Empfänger. Anstelle von "MDG Contracts" könnte man "Accountability Contracts" entwickeln, die vor allem auf "public financial management" und "finance accounting" achten. 
Die Europäische Kommission suche verstärkt die politische Diskussion mit den Mitgliedstaaten. Doch diese seien sich bezüglich der Anwendung und den genauen Bedingungen für die Gewährung von Budgethilfe oft uneinig. Wenn sich die Kommission jedoch vor Ort um eine Koordinierung mit bilateralen und internationalen Gebern sowie den politischen Stiftungen bemühe, so Gahler, müsste man in Europa zu einer gemeinsamen Einschätzung dieses Instruments kommen.

Ein Diskussionsteilnehmer ermahnte angesichts der Korruptionsgefahr zu "gesunder Skepsis". Budgethilfe solle zu konkreten Unterstützungsmaßnahmen vor Ort herangezogen werden und die Zivilgesellschaft sei auch bei der Evaluierung mit einzubeziehen. An dieser Stelle wurde die Entwicklung von eigener Expertise der Kommission für die Wirkungsanalyse vorgeschlagen. Darüber hinaus sprach sich ein Teilnehmer für die unbedingte Kürzung der Dauer der Gewährung von Budgethilfegeldern aus. Zwecks Kontrolle und Aussetzungsmöglichkeit dürfe diese nur 1 bis 2 Jahre betragen.    
Abschließend wies Liepert darauf hin, dass die Zivilgesellschaften sowie der Politikbereich eines tatsächlichen "Capacity Building" bedürfen, wenn die Budgethilfe zunehmend als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden soll. Das Instrument der Budgethilfe müsse in Zukunft, soweit die europäische Entwicklungspolitik von dieser Methode überzeugt sei, noch stärker an klare Konditionalitäten gebunden werden.

Die Diskussion hat vor allem gezeigt, dass der Meinungsbildungsprozess zu "Für" und "Wider" der Budgethilfe noch offen ist. Das Instrument der Budgethilfe ist jedoch nur eines von vielen möglichen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit. Seine erfolgreiche Anwendung hängt sehr von den genauen Umständen im Empfängerland und deren richtigen Einschätzung und Anwendung in Länderstrategien und -konzepten ab. Eine Wirkungsanalyse dieses Instruments steht dabei im Vordergrund.