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Dialogprogramm für angehende Führungskräfte aus Russland

Die Delegation bei Botschafter Chizhov

16 angehende Führungskräfte aus Parlamenten, Parteien und anderen gesellschaftspolitisch relevanten Institutionen der Russischen Föderation besuchten vom 5. bis 10. Oktober 2008 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung Brüssel, München und Regensburg. Sie erhielten die Gelegenheit, mit hochrangigen Vertretern von EU und NATO sowie aus Politik und Verwaltung des Freistaats Bayern intensive Gespräche zu führen und sich dadurch mit grundlegenden Fragen der deutschen, europäischen und internationalen Politik vertraut zu machen. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Führungskräften der Jugendorganisationen russischer Parteien, ferner aus Referenten hochrangiger Abgeordneter sowie jungen Vertretern staatlicher Institutionen zusammen.

Das fünftägige intensive Gesprächsprogramm begann nach der Anreise am Sonntag, dem 5. Oktober 2008, am Montagmorgen in Brüssel mit einem Termin beim russischen EU-Botschafter Vladimir Chizhov, der die Delegation über die verschiedenen Kooperationsbereiche zwischen Russland und der Europäischen Union informierte. Am Nachmittag folgte ein Gespräch mit Dennis Kredler, einem leitenden Manager von "European Round Table of Industrialists" (ERT), über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland und insbesondere über die Perspektiven der Kooperation im Bereich der Industrie. Im Anschluss daran informierte der Referent in der Direktion Balkan, Osteuropa und Zentralasien des Generalsekretariats des Rates der EU, Björn Fagerberg, die russischen Gäste über die "Entwicklungsperspektiven der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Europäischen Union".

Dr. Ingo Friedrich (2.v.r.)

Im Rahmen eines Abendessens stand dann auch der Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO, Dmitrij Rogosin, seinen jungen Landsleuten zu einem vertieften Meinungsaustausch über das Verhältnis NATO/Russland und die aktuelle Krise im Zusammenhang mit dem Krieg in Georgien zur Verfügung.

 

Am Dienstag, dem 7. Oktober 2008, besuchten die angehenden russischen Führungskräfte das Europäische Parlament, wo sie Gelegenheit erhielten, mit zwei erfahrenen Parlamentariern, Dr. Ingo Friedrich, MdEP, Quästor des Europäischen Parlaments, und Dr. Gabriele Stauner, MdEP, Stv. Mitglied der Delegation des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland, über die aktuellen Herausforderungen der EU im Allgemeinen und ihre Beziehungen zu Russland im Speziellen zu diskutieren.

 

Den Abschluss des zweitägigen Programmteils in Brüssel bildeten dann im NATO-Hauptquartier Gespräche mit dem Information Officer Dr. Petr Lunak und dem Pressereferenten Robert Pszczel über die aktuelle NATO-Politik und die speziellen Herausforderungen der Beziehungen zwischen der EU und der NATO. Damit konnten die Teilnehmer umfassend über die Tätigkeit wichtiger internationaler politischer Institutionen in Brüssel und über deren Kooperation mit ihrem Land informiert werden.

Diskussionsrunde in der Hanns-Seidel-Stiftung

Der erste Termin nach dem Weiterflug von Brüssel nach München war am 8. Oktober 2008 ein Besuch im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Der Leiter der Grundsatzabteilung und Stv. Amtschef Dr. Jürgen Hofmann referierte über die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation für den Freistaat Bayern und betonte dabei die besonders enge Kooperation mit der Stadt und dem Gebiet Moskau. Die offizielle Begrüßung in der Hanns-Seidel-Stiftung nahm anschließend deren Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf vor. Er stellte das seit 1991 stetig ausgebaute Engagement der Stiftung in Moskau heraus, das als eigenständiger Beitrag zu den bilateralen Beziehungen viel Anerkennung bei den russischen Partnern gefunden habe.

Mit einer Diskussion in den Räumen des Münchner Merkur zum Thema: "Die Verantwortung der Printmedien in Deutschland für die politische Information der Bürger – am Beispiel der außenpolitischen Berichterstattung des Münchner Merkur" wurde der erste Besuchstag in München abgeschlossen. Der Redakteur für Politik Alexander Weber ging in seinem Vortrag auch speziell auf die aktuelle Berichterstattung über den Georgienkrieg ein und betonte, dass sich seine Zeitung in diesem Fall besonders um eine ausgewogene Darstellung und Kommentierung bemüht habe.

 

Mit Gesprächen in der Bayerischen Staatskanzlei sowie in der Landesleitung der CSU wurde das Programm am 9. Oktober 2008 fortgesetzt. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Eberhard Sinner, MdL, informierte die russische Delegation über "Stand und Perspektiven der Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und der Russischen Föderation", wobei er auch kulturelle Projekte wie die vollständige Renovierung des Bolschoj-Theaters durch eine Würzburger Firma hervorhob. Anschließend stellte sich der Landesgeschäftsführer der CSU, Markus Zorzi, den vielen Fragen der russischen Politiker nach der landes- und bundespolitischen Rolle der CSU als Volkpartei und den Folgen der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 28. September 2008.

Die Delegation in der Bayerischen Staatskanzlei

Im Rahmen einer halbtägigen Busexkursion nach Regensburg wurden die jungen russischen Führungskräfte dann auch mit kommunalpolitischen Themen und Problemen der jungen Menschen in einer deutschen Großstadt vertraut gemacht. Der Zweite Bürgermeister der Stadt Regensburg, Gerhard Weber, referierte im Alten Rathaus über "Die Bedeutung des kommunalen Engagements der Bürger", wobei er aus drei Jahrzehnten eigener kommunalpolitischer Erfahrung schöpfen konnte. Nach einer Führung durch das historische Stadtzentrum besuchte die Delegation eines der sechs Jugendzentren Regensburgs. Hier schilderte der Polizeihauptkommissar Stephan Lehner die aktuelle Situation in Regensburg im Bereich der Jugendkriminalität und der Drogenprävention, und die Leiterin des Amtes für kommunale Jugendarbeit der Stadt Regensburg, Annerose Raith, stellte ihre Projekte zur Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit sowie zur politischen Jugendpartizipation im Stadtteil vor.

Den Abschluss des Gesprächsprogramms bildeten am 10. Oktober 2008 zwei intensive Diskussionen mit erfahrenen Politikern im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der CSU, Staatsminister a.D. Reinhard Bocklet, MdL, referierte zum Thema "Die "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Russland vor neuen Herausforderungen?, wobei er auch alle gegenwärtig strittigen Fragen im bilateralen Verhältnis ansprach. In der Diskussion zeigte sich dann, dass die jungen russischen Politiker zu einigen außenpolitischen Fragen durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten. Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL, stellte in ihrem Referat die Aufgabenbereiche der bayerischen Parlamentarier als Vertreter der Interessen aller Bürger dar und ging auf eine Reihe von Fragen zur neuen Zusammensetzung des Landtags und seiner Ausschüsse nach der Wahl vom 28. September ein. Mit diesen Informationen endete der Besuch der angehenden russischen Führungskräfte in Bayern, auf dem sie nicht nur einen nachhaltigen Einblick in die Perspektiven der bayerische-russischen Beziehungen sondern auch in viele Aspekte der Landes- und Kommunalpolitik erhielten.