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Referat V/1 Grundsatzfragen, Büro Brüssel
Dr. Dietmar Ehm
Tel.: 089 1258-284 | Fax: -340
E-Mail: ehm@hss.de

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Argumentation kompakt vom 28. Juli 2016: Die Zukunft Schengens - Grenzenloser Handel, grenzenloses Reisen, grenzenloses Europa?
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Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit 18
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Die EU-Migrationspolitik – ein Pakt für die Zukunft oder ein Fall für den Notstand?

Italien rief vor kurzem den nationalen Notstand aus. Grund sind die steigenden Flüchtlingszahlen. Nachdem schon im ersten Halbjahr 2008 mehr als 11.000 Bootsflüchtlinge an den Küsten Süditaliens gestrandet sind, griff die italienische Regierung nun zu dieser drastischen Maßnahme.

In den Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union wird das Hauptproblem immer sichtbarer: die nur schwer durchsetzbare, gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Die 27 EU-Mitgliedstaaten der EU haben in den letzten Jahren das Migrationsproblem mehr verdrängt als gelöst.

Gesäumt von Souveränitätsansprüchen und der Konzentration auf die innere Sicherheit waren der Migrationspolitik der EU bisher Grenzen gesetzt. Abschottung wird die Ursachen der Migration nicht bekämpfen können. Eine langfristige Lösung sollte daher darauf abzielen, den jungen Menschen in ihren Ländern eigene Perspektiven zu verschaffen. Derzeit sollen sich ca. 8 Millionen Migranten irregulär bzw. illegal in der EU aufhalten.

Die französische Ratspräsidentschaft hat nun das Thema Migration zu einem Schwerpunkt für das zweite Halbjahr 2008 gemacht. Der sogenannte Europäische Migrationspakt ist eine französische Initiative, um der Politikentwicklung neuen Anstoß zu verleihen.