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Am Vorabend der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Podium und Publikum

Von besonderer Bedeutung während der französischen EU-Präsidentschaft sind die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags sowie das Referendum in Irland. Daneben stehen aber noch andere Themen auf der Agenda: Allen voran ist dies natürlich die Mittelmeer Union, zu der es am 13. Juli 2008 in Paris einen Sondergipfel gibt. Weitere Themen sind Klimaschutz, Energiepolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Am Vorabend der französischen EU-Ratspräsidentschaft luden die Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit dem Verein der Elsässer in Belgien und der Landesvertretung Baden-Württemberg zu einer Diskussionsrunde ein. Über die Pläne der französischen Ratspräsidentschaft sprachen: Adrien Zeller, Präsident der Region Elsass, Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, MdEP und Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, MdEP, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Vorsitzende des Beirats Europa der SPD Baden-Württemberg, und Sylvie Goulard, Publizistin und Präsidentin des "Mouvement européen" in Frankreich. Wolfgang Reinhart, Europaminister des Landes Baden-Württemberg, sprach das Schlusswort.

Adrien Zeller, Sylvie Goulard

Sylvie Goulard, Publizistin und Präsidentin des ?Mouvement européen? in Frankreich, betonte, dass die EU nun den Dialog mit Irland suchen müsse und man genau zuhören müssen warum die Iren gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt hätten. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig darüber, dass man in der EU mit dem Vertrag von Nizza weiterarbeiten wird, falls auch ein zweiter Volksentscheid in Irland gegen den Lisabonner Vertrag ausfallen sollte.

Evelyne Gebhardt kritisierte, dass die europäischen Institutionen oft nicht transparent und bürgernah seien. So würde beim Europäischen Ministerrat häufig bei wichtigen Fragen, wie zum Beispiel bei Haushaltsdebatten und bei möglichen EU-Beitrittskandidaten, hinter verschlossenen Türen getagt und Entscheidungen getroffen. Das Parlament brauche vor allem eine größere Mitentscheidungsbefugnis bei Haushaltsfragen; genau dies würde jedoch mit dem Lisabonner Vertrag eintreten. Auch Joseph Daul, MdEP und Vorsitzender der EVP-ED Fraktion im EU-Parlament, forderte mehr Transparenz bei Ratsentscheidungen und hält eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat für sinnvoll.

Markus Ferber, Irmtraud Richardson, Evelyne Gebhardt

In Bezug auf deutsch-französische Signale für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie äußerten sich die Diskussionsteilnehmer eher skeptisch.  Markus Ferber, MdEP und Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU Parlament, stellte jedoch heraus, dass der zukünftige amerikanische Präsident von Europa mehr Engagement auf diesem Gebiet erwarten wird. Er rechne jedoch nicht mit entscheidenden Impulsen von deutscher oder französischer Seite. Jospeh Daul betonte, dass es im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit kein deutsch-französisches Paar gebe. Er räumte aber auch ein, dass man trotzdem auch gerade auf diesem Politikgebiet den übrigen Staaten als gutes Beispiel voran gehen müsse.

Insgesamt sehen die Diskussionsteilnehmer der französischen EU-Präsidentschaft sehr zuversichtlich entgegen. Markus Ferber geht davon aus, dass es zwischen Nikolas Sarkozy und Angela Merkel eine gute Zusammenarbeit geben wird. Adrien Zeller, Präsident der Region Elsass, legte dar, dass sich Nikolas Sarkozy darüber bewusst sei, dass er alle Staaten und deren Anliegen in die politischen Prozesse einbeziehen muss. Es sei das höchste Anliegen Sarkozys, den Interessen Europas zu dienen.