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Option or Fiction? The Strategic Relationship between the EU and Latin America

Der deutsche Botschafter Dr. Clemens von Goetze bei der Begrüßung

Die Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika war am 3. Juni 2008 Thema einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel. Beim Lima-Gipfel Mitte Mai 2008 standen vor allen Dingen die Zusammenarbeit in den Bereichen Soziales und nachhaltige Entwicklung sowie eine verstärkte Kooperation  im Mittelpunkt der Gespräche. Die Fragen, ob es eine wirkliche strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen geben kann und was die nächsten Schritte sein werden, standen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Der deutsche Botschafter Dr. Clemens von Goetze betonte in seiner Begrüßung die Wichtigkeit und Aktualität des Themas. Die Staaten Lateinamerikas hätten in den letzten Jahren insgesamt eine positive Entwicklung durchlebt und erhebliche Fortschritte erreicht. Sie seien somit zu den wichtigsten Partnern in Politik, Wirtschaft und Entwicklung für die Europäische Union geworden. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel hatten sich beide Parteien erneut zu gemeinsamen Werten bekannt.

In der anschließenden Diskussionsrunde betonte die Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger, dass aus einer strategischen Partnerschaft auf dem Papier endlich eine tatsächliche Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union erwachsen müsse. Auf dem Gipfeltreffen in Lima seien bereits wichtige Aspekte einer solchen Zusammenarbeit besprochen worden, beispielsweise die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ungerechtigkeit sowie die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel. Diese globalen Herausforderungen könne man nur in Zusammenarbeit mit den Schwellenländern meistern. Die Partnerschaft mit Lateinamerika solle in Zukunft flexibler gestaltet werden und stärker auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Partner in Lateinamerika eingehen.

Das Podium: Stefano Abruzzini, Anette Hübinger, Moderator Henning Senger (HSS), Alfredo Keller und Nicolas de la Parte

Nicolas Pascual de la Parte vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Arbeitsgruppe Lateinamerika, stimmte zu, dass seit dem ersten Gipfel 1999 in Rio de Janeiro bereits große Fortschritte bei der Zusammenarbeit EU-Lateinamerika gemacht worden seien. Hierzu zählte er die Assoziierungsabkommen mit Mexiko und mit Chile, die künftig weiter ausgebaut und auf ganz Lateinamerika ausgeweitet werden sollten. Des Weiteren will die EU Verhandlungen mit der Andengemeinschaft aufnehmen und Rahmenabkommen abschließen. De la Parte wies außerdem daraufhin, dass auf dem Lima-Gipfel die Schaffung einer EU-Lateinamerika-Stiftung beschlossen wurde. Diese neue Stiftung solle als Verbindung zwischen allen Organisationen und Institutionen dienen, die in diesem Bereich tätig sind. Es gehe dabei aber nicht so sehr darum, eine große Verwaltung aufzubauen, als vielmehr um eine breiter aufgestellte Unterstützung für den Dialog zwischen den beiden Regionen.

Auch Alfredo Keller, politischer Journalist und Consultant aus Venezuela, bewertete die Beziehung - basierend auf den Säulen des politischen Dialogs, des Handels sowie der Entwicklungspolitik - insgesamt sehr positiv. Allerdings sehe er die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Partnern durch die politischen Ansichten und Entwicklungen in Lateinamerika bedroht. Explizit wies er auf die linkspopulistischen Regierungen in seinem eigenen Land sowie in Bolivien, Nicaragua und Ecuador hin. Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung herrsche in Lateinamerika ein sehr instabiles Klima, was die lateinamerikanische Integration und gute Beziehungen zu Europa erschwere. Deshalb sei es umso wichtiger, den Dialog auszubauen und gemeinsame Aktionsfelder zu schaffen.

Strategische Partner? Die EU und die Länder Lateinamerikas

Ein gemeinsames Interesse bestehe nach Ansicht von Stefano Abruzzini von der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheiten in der EU-Kommission, im sozialen Bereich. Um die Beziehungen auszubauen und zu einer wirklichen Option zu entwickeln, müsse auf verschiedenen Ebenen – sowohl multilateral als auch bilateral – verhandelt und gehandelt werden. Auch solle die Zusammenarbeit der Partner im sozialen Bereich über einen bloßen politischen Dialog hinaus gehend gefördert werden. In diesem Zusammenhang bestehe vor allem seitens Lateinamerikas noch Handlungsbedarf. Die Diskussion machte deutlich, dass insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionsförderung und Bildung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Partnerschaft sei. Nicolas de la Parte vertrat die Ansicht, dass Lateinamerika vor allem in humanes Kapital investieren und die Erziehung und Bildung gestärkt werden müssten.

Der chilenische Botschafter Juan Salazar Sparks meldete sich mit einem kritischen Beitrag zu Wort. Er gab zu bedenken, dass es zwar intensive bilaterale Beziehungen zu Europa gebe, die Partnerschaft insgesamt aber noch nicht zufriedenstellend sei. Man teile zwar gemeinsame Ziele, aber noch fehle es an der konkreten Umsetzung. Außerdem versuche die Europäische Union mögliche Handelsabkommen an die Bedingung der sozialen Marktwirtschaft zu knüpfen, was für die lateinamerikanischen Staaten so nicht akzeptabel und auch nicht realisierbar sei. Im Moment gebe es zwar beidseitige Forderungen, aber leider noch keinen Konsens.

In ihren abschließenden Statements waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika im Zeitalter der Globalisierung unbedingt zu einer wirklichen Option werden müsse. Auch im Hinblick auf neue internationale Märkte in Asien sei von der Europäischen Union Initiative beim Ausbau der Beziehungen gefordert und man müsse die lateinamerikanischen Staaten mehr als individuelle Partner wahrnehmen. Alfredo Keller wies daraufhin, dass Lateinamerika im Grunde genommen nicht mit Europa zu vergleichen sei. Trotz einer gemeinsamen Sprache, Kultur und Religion, gäbe es offenkundige Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. Eine Gemeinschaft, wie sie in Europa existiere, sei nur in Ansätzen vorhanden.

Nicolas de la Parte betonte, dass die Europäische Union nicht plane Lateinamerika das europäische Modell aufzuzwingen. Vielmehr wolle man Lateinamerika von den europäischen Erfahrungen profitieren lassen und unterstützen. Dem schloss sich auch die Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger an und unterstrich, dass man Lateinamerika als einen Partner "auf Augenhöhe" betrachte.