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Perspektiven für eine Europäische Agrarpolitik und die ländliche Entwicklung nach 2013

Das Podium: Malgorzata Kaluzynska, Gerd Sonnleitner, Moderator Dr. Detlef Ingo Fechtner, John Bensted-Smith, Louis-Pascal Mahé und Albert Dess

Nach der Verabschiedung des "Health Check" durch den EU-Agrarministerrat am 20. November 2008 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch im Jahre 2009 auf der politischen Agenda präsent sein. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, die Diskussion über die GAP-Halbzeit-Ziele und damit auch über die finanzielle Vorausschau nach 2013 fortzuführen. Diese Diskussion ist notwendig, da die Ziele der GAP trotz verschiedener Reformen seit ihrer Schaffung im Jahre 1957 nicht verändert wurden.

Bei einer Kooperationsveranstaltung mit Notre Europe am 4. Dezember 2008 wurden die Perspektiven einer neuen Europäischen Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung nach 2013 unter Moderation von Dr. Detlef Ingo Fechtner, Brüssel-Korrespondent der WAZ Media Group, diskutiert.

In ihrem Einführungsstatement hob Malgorzata Kaluzynska, Office of the Committee for European Integration, die breite Zustimmung der Bevölkerung für die finanzielle Unterstützung des europäischen Agrarsektors hervor. Gerade auch die vor dem EU-Beitritt Polens sehr kritische Bauernbewegung habe einen drastischen Kurswechsel vorgenommen. Nun stelle sich aber die Frage, wie eine gemeinsame Agrarpolitik aussehen solle, die gleichzeitig auch den neuen Herausforderungen, wie beispielsweise der globalen Nachfrage nach Nahrungsmitteln oder der dramatischen Veränderung des Klimas gerecht wird.

Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes und Vizepräsident des Europäischen Bauernverbandes COPA, betonte, dass es für die langfristige Perspektive nach 2013 noch einiges zu tun gebe. Der oft durch die Medien erhobene Vorwurf, die EU gewähre den europäischen Landwirten eine zu hohe finanzielle Unterstützung, sei nicht haltbar. Bauern befänden sich heute auf einem offenen globalen Markt, an den sie sich allein schon aufgrund ihrer örtlichen Gebundenheit schwerer anpassen könnten, als andere Branchen.  Landwirtschaftliche Unternehmen müssten daher so gestärkt werden, dass sie diese Aufgabe auch wahrnehmen können.

Die neuen gemeinsamen Ziele der GAP müssen zunächst einmal festgelegt werden, so John Bensted-Smith von der Europäische Kommission, bevor man sich auf die Finanzierung und auf die Instrumente einigen könne. Eines dieser Ziele sei es, im Voraus das Einkommensniveau der Landwirte festzulegen, damit die Landwirtschaft genauso behandelt werde, wie jeder andere Wirtschaftszweig auch.

Louis-Pascal Mahé, Professor Emeritus Agrocampus, warf ein, dass es grundsätzlich Schwierigkeiten mit Pauschalzahlungen gebe, obwohl homogene Zahlungen prinzipiell empfehlenswert seien. Mit Schwierigkeiten meinte er, dass homogene Zahlungen in manchen Regionen besser funktionieren würden als in anderen. Einkommensbeihilfen könne er daher nur als Überganglösung zu einer unabhängigen Zahlung gutheißen.

MdEP Albert Dess, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, war der Meinung, dass es eher mehr Gemeinsame Agrarpolitik geben solle als weniger. Er verwies auf das Subsidiaritätsprinzip und dass in anderen Bereichen weniger EU-Einfluss einen Mehrwert darstellen könne. Bei der Agrarpolitik sei dem  jedoch nicht so; 27 unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen der Landwirtschaft machten in einem Binnenmarkt keinen Sinn, denn nur bei einer gleichen Regelung sei gleichberechtigter Wettbewerb möglich. Gleicher Wettbewerb sei aber auch durch gleiche Standards zu erreichen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die hohen EU-Standards, die im internationalen Wettbewerb nicht nach unten gezogen werden dürften. Gerade auch im Umweltbereich sei dies von enormer Wichtigkeit.

Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze.