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Peter Ramsauer in Moskau und Sibirien

Dr. Ramsauer (l.) und der stv. russische Außenminister Wladimir Titow

Vom 18. bis 21. November 2008 hielt sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und 1. Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, MdB, zu politischen Gesprächen mit Vertretern der russischen Regierung sowie hochrangigen russischen Parlamentariern und Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft in Moskau und Tomsk (Sibirien) auf. Schwerpunktthemen waren Fragen der europäischen Sicherheit, der deutsch-russischen Wirtschafts- und Energiebeziehungen im Lichte der internationalen Finanzkrise sowie der innenpolitischen Entwicklung in Russland unter dem neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew.

Zu Beginn des Gesprächsprogramms empfing der deutsche Botschafter Dr. Jürgen Walter Schmid Dr. Peter Ramsauer zu einer Unterredung über den Stand und die Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen. Im Anschluss daran fand in der Residenz des Botschafters eine Diskussionsveranstaltung zum gleichen Thema statt, an der zahlreiche deutsche und russische Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler teilnahmen. Der Duma-Abgeordnete, Putin-Vertraute und Deutschlandkenner Valerij Bogomolow hob insbesondere die engen Verbindungen zwischen Bayern und Russland hervor. Prof. Alexej Gromyko, stv. Direktor des Europa-Instituts, brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Deutschland und Russland zur Überwindung der historischen Teilung Europas eine ähnlich friedensstiftende Rolle übernehmen könnten wie Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Im russischen Außenministerium traf sich Dr. Ramsauer am 19. November mit dem stv. Außenminister Wladimir Titow zu einem Meinungsaustausch. Titow machte deutlich, dass Russland engere Beziehungen zur EU anstrebe und sich in vielen Fragen wie dem Krisenmanagement auf dem Balkan oder eines Raketenabwehrsystems gegen den Iran gemeinsame europäisch-russische Initiativen wünsche, denen aber die US-Administration unter Präsident Bush stets mit unverhohlener Skepsis gegenübergestanden sei. Mit Blick auf die anstehenden EU-Ratspräsidentschaften Tschechiens und Schwedens erwarte in nächster Zeit Russland wenig Impulse, so dass der stv. Außenminister gegenüber Deutschland die Erwartung zum Ausdruck brachte, die Bundesrepublik möge auch weiterhin als Motor der gemeinsamen Beziehungen fungieren. Vor dem Hintergrund des deutschen Afghanistan-Einsatzes warnte er vor isolierten militärischen Lösungsstrategien und unterstrich die Bedeutung sozialer und wirtschaftlicher Perspektiven für diese höchst instabile Region.

In der Staatsduma mit Konstantin Kosatschow

Zentrale Fragen der europäischen Sicherheitsordnung konnte Dr. Ramsauer im Dialog mit Konstantin Kosatschow, Vorsitzender des Internationalen Ausschusses der Staatsduma, vertiefen und erörtern. Der georgisch-russische 5-Tage-Krieg ist nach Ansicht beider Gesprächspartner kein Grund für einen Gesprächsstopp zwischen der EU und Russland. Umso mehr hoffe man jetzt auf einen konstruktiven Verlauf der in Nizza beschlossenen Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU. Auf die Bemerkung von Konstantin Kosatschow, dass der NATO-Beitritt in der Ukraine dort kein gesellschaftlicher Konsens sei und sich Russland im Kaukasus von den Schutzinteressen seiner russischen Landsleute in Abchasien und Südossetien habe leiten lassen, präzisierte Dr. Ramsauer die außenpolitischen Grundpositionen der CSU, wozu auch eine gewisse Skepsis gegenüber einer raschen NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine sowie eine klare Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei gehöre. Positiv registrierte er die Einrichtung einer mehrsprachigen Internetplattform zur Förderung des politischen Dialogs, über die bei einem abschließenden Mittagessen der Vorsitzende des Unterausschusses Europa der Staatsduma, Andrej Klimow, berichtete.  

Die Perspektiven der deutsch-russischen Energiebeziehungen erörterte Dr. Ramsauer mit dem Vizepräsidenten der Staatsduma, Valerij Jasew. Die gegenseitige Interdependenz basiere u.a. auch auf langfristigen Lieferverträgen mit den großen deutschen Energieunternehmen, so dass Russland –  so Valerij Jasew – deren mögliche Dezentralisierung nicht begrüße. Jasew lud prominente CSU-Politiker zu der von ihm am 19. Mai 2009 im Berliner Hotel Adlon geplanten Energiekonferenz ein und regte für den Vortag eine internationale Parlamentsanhörung über das trilaterale Ostseepipeline-Projekt an.

Der Vizepräsident der Staatsduma und stv. Vorsitzende der Partei ?Gerechtes Russland?, Alexander Babakow, verdeutlichte in einem Gespräch mit Dr. Ramsauer, dass sich Russlands "konstruktive Opposition" einerseits loyal gegenüber Präsident und Regierung verhalte, aber andererseits für eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Anliegen ausspreche. Die Partei ?Gerechtes Russland? unterhält nach Babakow zwar Kontakte zum Kreml, begreift sich aber keineswegs als Befehlsempfänger.

Im Gespräch mit Ludmilla Alexejewa (r.)

Über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Russland konnte sich Dr. Ramsauer aus erster Hand bei Alexander Murytschjow, dem stv. Vorsitzenden des Verbandes der Industriellen und Unternehmer, informieren. Krisensymptome seien in Russland der Einbruch der Aktienkurse, der zunehmende Kapitalabfluss, der Rückgang ausländischer Investitionen und die zögerliche gegenseitige Kreditierung im Bankensektor.

Einen Blick hinter die Kulissen der offiziellen russischen Regierungspolitik ermöglichte die ?große alte Dame –  der russischen Menschenrechtspolitik, Ludmilla Alexejewa. Sie analysierte die politischen Morde an Journalisten wie Anna Politkowskaja, die umstrittenen Regime in den russischen Regionen des Nordkaukasus sowie den Schauprozess gegen Boris Chodorkowskij und konstatierte eine mangelnde Selbständigkeit der politischen Parteien und hohe Gefügigkeit der Großunternehmer. Neben alltäglichen Menschenrechtsverstößen beklagte Alexejewa vor allem die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte, weshalb sie eine Gerichtsreform zur absoluten Priorität der russischen Politik erklärte.

Bei seinem Besuch im westsibirischen Tomsk am 20. November hob Dr. Ramsauer gegenüber der Vizegouverneurin Oksana Koslowskaja und dem Parlamentsvizepräsidenten Grigorij Schamin die Bereitschaft deutscher Firmen hervor, sich als Modernisierungs- und Geschäftspartner in der Region zu engagieren. Der Vizerektor der Tomsker Technischen Universität, Prof. Dr. Alexej Masurow, berichtete über die weitreichende und ambitionierte Zusammenarbeit mit der TU München. 

Neben Dr. Ramsauer Grigorij Schamin

In einem Vortrag vor über 150 Studenten im Festsaal der Staatlichen Tomsker Universität ermunterte Dr. Ramsauer die junge sibirische Elite, die Chancen der globalisierten Welt zu ergreifen, einen aktiven Beitrag zur Einbeziehung Russlands in die internationale Staatengemeinschaft zu leisten sowie sich politisch zu engagieren. Beeindruckt zeigte er sich vom hohen Niveau der Deutschkenntnisse der Teilnehmer, die ihre Fragen fast ausschließlich auf Deutsch an den Referenten stellten.

Besonderen Wert legte der Landesgruppenvorsitzende auf den Dialog mit Vertretern der deutschen Minderheit in Sibirien. Bei einer Gesprächsrunde im russisch-deutschen Haus in Tomsk sicherte er den deutschstämmigen russischen Staatsbürgern zu, dass sich die CSU im Bundestag für eine verstärkte Förderung der deutschen Kulturarbeit in Sibirien einsetzen werde. Das abschließende Abendessen mit regierungskritischen und oppositionellen Politikern verband Dr. Ramsauer mit einem Appell an die russische Zivilgesellschaft, in ihrem Engagement für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nicht nachzulassen. Umgekehrt legten die russischen Teilnehmer deutschen Spitzenpolitikern nahe, gegenüber den Aussagen russischer Amtsträger immer eine gewisse Portion Skepsis walten zu lassen. Zugleich betonten sie, dass der Einfluss des Westens auf die russische Elite sehr hoch sei und er durchaus auch auf die russische Innenpolitik einwirken könne.

Den kurzen Zwischenaufenthalt in Moskau auf der Rückreise von Tomsk nach München am 21. November nutzte Dr. Ramsauer noch, um einen Kranz zur Erinnerung an die deutschen Opfer der Stalin-Repressionen auf dem Friedhof des Donskoj-Klosters niederzulegen. Bei dieser Gedenkveranstaltung wurde er von Nikita Petrow, Vizepräsident der Memorial-Gesellschaft, begleitet, mit dem er auch Fragen der Vergangenheitsbewältigung, der Rehabilitation und des sowjetischen Totalitarismus besprach.