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Politische Stiftungen in Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und politischem Dialog

Jürgen D. Wickert

Das europäische Netzwerk politischer Stiftungen (ENoP) wurde 2006 gegründet, um ein Kommunikations- und Dialogforum für politische Stiftungen aus ganz Europa zu etablieren, eine Verbindung zu den Europäischen Institutionen herzustellen und - unter anderem - den Zugang zu EU-finanzierten Programmen zu erleichtern. Die über 50 Mitglieder aus mehr als 20 europäischen Staaten stehen den fünf im Europäischen Parlament vertretenen Parteifamilien ideologisch nahe. Am 13. November 2008 fand in der Bibliothek Solvay in Brüssel die erste öffentliche Konferenz des europäischen Stiftungsnetzwerkes statt.

Im Grußwort stellte der ENoP-Koordinator Dr. Jürgen D. Wickert (Friedrich-Naumann-Stiftung) den Bezug zwischen dem Stiftungsnetzwerk und der altehrwürdigen Bibliothek Solvay her, welche beide unzählig viele verschiedene Konzepte bergen und verkörpern würden. Ein Zusammenwirken der Stiftungen sei gerade in Zeiten der Krise vonnöten, auch über die verschiedenen politischen Richtungen hinaus, denn nur gemeinsam könnten bestimmte Herausforderungen bewältigt werden.

Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a. D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, wies in seiner Eröffnungsrede auf die universellen Werte hin, auf denen sowohl die EU als auch die europäischen Stiftungen gründen. Mit ihrer auf diesen Werten basierenden Arbeit lieferten politische Stiftungen einen wertvollen Beitrag zur demokratischen Ordnung in den Ländern Europas sowie auf der ganzen Welt. Entsprechend der Botschaft der Römischen Verträge von 1957 würden so diese Werte in Europa verwirklicht und weltweit propagiert.

José Manuel Barroso

Als besonderer Gast würdigte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die Initiative der europäischen Stiftungen in ihrer Bedeutung für die Demokratieförderung. Demokratie könne nicht eingeführt werden, vielmehr müsse man sie mithilfe zivilgesellschaftlicher Kräfte erlangen. Demokratieaufbau sei kein technischer sondern ein kultureller Vorgang. Demokratische Werte bilden die Grundlage der europäischen Integration, doch es reiche nicht aus, als gutes Beispiel voranzugehen. Die Mission des 21. Jahrhunderts bestünde darin, durch internationale Kooperation und Kompromisse den globalen Herausforderungen in den Bereichen guter Regierungsführung, sozialer Marktwirtschaft und im Klimaschutz zu begegnen. Die Zivilgesellschaft ergänze die Politik in dieser Mission. Als "sanfte Macht" ("soft power") trügen politische Stiftungen maßgeblich dazu bei, demokratische Werte im dynamischen öffentlichen Raum zu verankern und zwar über die Landesgrenzen und Europa hinaus. Für diesen Beitrag bedankte er sich im Namen der Europäischen Kommission bei den politischen Stiftungen.

Aristotelis Bouratsis, Direktor für Thematische Tätigkeitsbereiche im Amt für Zusammenarbeit der Europäischen Kommission (EuropeAid), leitete schließlich die Podiumsdiskussion ein. Dabei verwies er auf verbleibende Herausforderungen, dies vor allem außerhalb der "Eurosphäre". Auf dem Podium, moderiert durch Annette von Schönfeld (Heinrich-Böll-Stiftung), diskutierten Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft über die Rolle politischer Stiftungen in der Demokratieförderung, der Entwicklungszusammenarbeit und im politischen Dialog. Dabei schilderten die Podiumsteilnehmer ihre eigenen Erfahrungen aus der Stiftungsarbeit in ihren Heimatländern und in der Zusammenarbeit mit deutschen Stiftungen verschiedener politischer Spektra.

Podium der Konferenz

André Gerrits von der Universität Amsterdam und Vorsitzender der Alfred-Mozer-Stiftung plädierte für eine stärkere Kooperation mit politischen Parteien und NROs, einer langfristigeren Ausrichtung sowie einer stärkeren Zuwendung zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, um Demokratie auch in autokratischen Staaten zu fördern.

Der Vorsitzende der "Akademie für die Entwicklung eines demokratischen Umfeldes" in Malta, Ranier Fsadni, hob hingegen die Entwicklungszusammenarbeit als wichtigen Bereich in der Arbeit politischer Stiftungen hervor. Dabei sprach er sich auch für eine stärkere Berücksichtigung kultureller Unterschiede aus. In seinem Beitrag unterstrich er die gute Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung. 

Osama El-Ghazali Harb, Präsident der Liberalen Demokratischen Partei in Ägypten, befürwortete die Unterstützung demokratischer Bewegungen in Ägypten durch politische Stiftungen nach dem Vorbild Osteuropas durch Institutionsaufbau und politische Bildung. Demokratieförderung in Ägypten habe außerdem eine positive Ausstrahlung auf demokratische Bewegungen im ganzen arabischen Raum.

Der kroatische Wissenschaftler Srdjan Dvornik stellte Unterschiede zwischen den südeuropäischen Staaten und den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion in Osteuropa dar, weshalb er den Dialog und Austausch zwischen den einzelnen Staaten und zwischen den verschiedenen politischen Lagern auf Ebene politischer Stiftungen begrüßte.     

Teilnehmer der Konferenz

In der Diskussion wurde das breite Interesse der Konferenzteilnehmer an der Arbeit und dem weltweiten Wirken ("transformative power") der politischen Stiftungen deutlich. Einige Beiträge gingen über die Kerndiskussion zu Demokratieförderung hinaus und unterstrichen die Entwicklungszusammenarbeit der politischen Stiftungen in Bereichen wie Frauenförderung und dem "Capacity Building".

Das Europäische Netzwerk der Politischen Stiftungen unternahm erfolgreich seinen Konferenzstart und wird die Diskussion und den Erfahrungsaustausch zu -Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Politischem Dialog? auch mit Veranstaltungen in Brüssel in den kommenden Jahren weiterführen.   

Weitere Informationen

undefinedLink zu ENoP