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Präsident des Verfassungsgerichts der Mongolei zu Gast bei der Hanns-Seidel-Stiftung

Präsident J. Byambadorj (3.v.r.) anlässlich der Verleihung einer Auszeichnung des Verfassungsgerichts der Mongolei an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier (r.)

Der Präsident des Verfassungsgerichts der Mongolei, J. Byambadorj, hielt sich auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung Ende Mai 2008 zu einem einwöchigen Informationsbesuch in Berlin, Karlsruhe und München auf. Begleitet wurde er von seinen Kollegen P. Ochirbat, dem ersten Staatspräsidenten der Mongolei nach der Wende und Anfang der 1990er Jahre Leiter der Arbeitsgruppe zur Änderung der Verfassung und Ts. Sarantuya, gleichzeitig Projektleiterin der Stiftung in der Mongolei sowie weiteren Mitgliedern des Verfassungsgerichts.

Zunächst stand ein Besuch beim Berliner Verfassungsgericht auf dem Programm. Neben Fragen zur Richterbenennung bei Verfassungsgerichten auf Länderebene konnte Präsidentin Margret Diwell Stellung nehmen zu den Kompetenzen der Länderverfassungsgerichte im Vergleich zum Bundesverfassungsgericht.

Präsident Hans-Jürgen Papier betonte die engen Kontakte zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsgericht der Mongolei. Er informierte über die vielfältigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts. Rudolf Mellinghoff, Richter des zweiten Senats, konnte anschließend mit den Gästen Fragen zum Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Öffentlichkeit und zu den unterschiedlichen Verfahrensarten diskutieren.

Hauptgeschäftsführer Peter Witterauf (Mitte) mit der Delegation vor dem Konferenzzentrum der HSS, rechts neben ihm Präsident J. Byambadorj, links daneben P. Ochirbat, Verfassungsrichter und ehemaliger Staatspräsident der Mongolei

Peter Huber, Prodekan der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichts, referierte in München zum Thema "Wahl der Bundesverfassungsrichter", während Dagmar Ruderisch, Generalsekretärin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und Stefan Kersten, Vizepräsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Aufgaben und Funktionen ihrer jeweiligen Gerichte erläuterten, ergänzt um aktuelle Beispiele aus der Rechtspraxis.

Im Gespräch mit Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, betonte Byambadorj den wichtigen Beitrag Deutschlands für die Rechtsentwicklung seines Landes und die große Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung seit 1995. Mit Dr. Rainer Gepperth, dem Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Hanns-Seidel-Stiftung, wurden anschließend weitere Kooperationsmaßnahmen besprochen. Ein Schwerpunkt in der direkten Zusammenarbeit wird sein, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Mongolei in englischer und deutscher Sprache zu veröffentlichen und u.a. der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen.

Für die Mongolei ist der fachliche Austausch ihres vergleichsweise jungen Verfassungsgerichts mit hochrangigen Vertretern etablierter Rechtsinstitutionen anderer Länder von zentraler Bedeutung, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter zu festigen. Aber auch, um das mongolische Rechtssystem für das Ausland transparent zu machen im schwierigen Prozeß der Transformation, den die Mongolei bisher sehr erfolgreich bewältigt hat.