Menü
Zusätzliche Informationen einblenden

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Kontakt

Verbindungsstelle Brüssel
Leiter: Dr. Markus Ehm
Tel.: +32 2 230-5081 | Fax: -7027
E-Mail: bruessel@hss.de

Publikationen

Argumentation kompakt vom 28. Juli 2016: Die Zukunft Schengens - Grenzenloser Handel, grenzenloses Reisen, grenzenloses Europa?
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit 18
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Montag, 26. September 2016

München, Konferenzzentrum

Die Sicherheit Europas in den bestehenden Strukturen

Montag, 26. September 2016

Marktbergel

Islam und Christentum

Montag, 26. September 2016

Brussels

The EU put to the Test: Prospects for Europe's Future

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

The joint Africa-EU Partnership on Democratic Governance and Human Rights

Afrikanische Union (AU) und Europäische Union (EU)

Im Dezember 2007 wurde die Afrika-EU-Strategie in Lissabon verabschiedet, deren Umsetzung inzwischen begonnen hat. In einem qualitativ neuen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit soll ein kontinuierlicher Dialog auf verschiedenen Ebenen geführt werden.

Vor diesem Hintergrund veranstalteten die Hanns-Seidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung  am 28. und 29. Oktober 2008 in Brüssel eine Konferenz, welche sich auf eine von acht Partnerschaften der Strategie (Erster Aktionsplan) konzentrierte: "Demokratische Regierungsführung und Menschenrechte". Deutschland leitet gemeinsam mit Portugal die Implementierungsgruppe dieser Partnerschaft. Die Konferenz bot Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung der Partnerschaft, der Erfolge und bestehenden Herausforderungen. Experten ausgewählter afrikanischer Partnerländer der Hanns-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten gemeinsam mit Vertretern der EU-Institutionen. 

Klaus Liepert, Leiter des Afrika-Referats der Hanns-Seidel-Stiftung in München, eröffnete die Veranstaltung und unterstrich die Bedeutung der Zivilgesellschaft beider Kontinente für die Umsetzung dieser Partnerschaft. Es gehe dabei vor allem um die Stärkung der afrikanischen Zivilgesellschaft durch Bildung und Information. Anschließend erläuterte Phillippe Darmuzey, Leiter der Abteilung ?Panafrican Issues and Institutions, Governance and Migration? im Generaldirektorat für Entwicklung der Europäischen Kommission, den formalen und technischen Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU), wie sie in der Strategie von Lissabon verankert und erst Anfang Oktober in Form einer Mitteilung konkretisiert wurden. Die Zusammenarbeit beider Kontinente zeichne sich insbesondere durch einen kontinuierlichen gleichberechtigten Dialog auf verschiedenen (horizontalen und vertikalen) Ebenen aus. Ende 2008 wird in Addis Abeba eine Troika zur Feststellung konkreter Fortschritte und Umsetzungsprobleme stattfinden. 

In den folgenden drei Diskussionsrunden legten die Teilnehmer des Podiums entsprechend der einzelnen Aspekte der EU-Afrika-Strategie im Bereich "Demokratische Regierungsführung und Menschenrechte" ihre jeweiligen Standpunkte dar.

Das dritte Panel zur Rolle der nicht-staatlichen Akteure

Das erste Podium, moderiert von Jan Vanheukelom (European Center for Development Policy Management), hatte seinen inhaltlichen Schwerpunkt auf den Prioritäten, Akteuren und erwarteten Ergebnissen der Strategie. Die verschiedenen Perspektiven hierzu präsentierten Yusuf Kiranda, Programmassistent der KAS in Uganda, Alfonso Pascual, Generaldirektorat für Entwicklung der Europäischen Kommission, Ivan Crouzel, französisches Außenministerium, und Anke Oppermann vom deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Besondere Beachtung fand in diesem Zusammenhang die neuartige Gestaltung der Partnerschaft basierend auf gegenseitigem Austausch und gemeinschaftlichen Initiativen Afrikas und Europas sowie die Umsetzung sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene. Dezentralisierungsprozesse, lokale und finanzielle Regierungsführung wurden dabei unterstrichen. In der Diskussion wurde die bisher schwache Position der AU deutlich, vorhandene Konzepte umzusetzen. Um eine echte "Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe" zu implementieren, müssen die Strukturen der AU erheblich gestärkt werden; dies nicht zuletzt, um auch die einzelnen afrikanischen Regierungen nachhaltiger in den partnerschaftlichen Prozess einzubinden. 

Auf dem zweiten Podium, unter Moderation durch Shada Islam (European Policy Center), erörterten Anna Caprile, Generaldirektorat "Externe Politiken" des Europäischen Parlaments, Alfonso Pascual und Yusuf Kiranda die Koordinierung europäischer und afrikanischer Initiativen zur Stärkung der Regierungsführung innerhalb der Partnerschaft. Im Zentrum der Diskussion standen insbesondere der "African Peer Review Mechanism" (APRM), die Länderstrategiepapiere und die  "Governance Incentive Tranche" (10. EEF) sowie die Verknüpfung dieser Elemente untereinander im Sinne einer konditionalisierten Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus betonte Anna Caprile die Bedeutung der Stärkung afrikanischer nationaler und regionaler Parlamente für eine koordinierte Implementierung der Partnerschaft, vor allem im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung (so genanntes "capacity building").

Alfonso Pascual (l.) und Anna Caprile

Die Rolle nicht-staatlicher Akteure bei der Umsetzung der Afrika-EU-Strategie im Bereich "demokratischer Regierungsführung und Menschenrechte" war abschließend Thema der dritten Podiumsdiskussion. Moderator Jean Jacques Mbelle Abega, Präsident der "Fondation Conseil Jeune", Kamerun, analysierte die aktuelle Situation gemeinsam mit Phil Ya Nangoloh, Direktor der "National Society for Human Rights", Namibia, Noé do Nascimiento Nhantumbo, unabhängiger Journalist in Mosambik, und Jeremy Nagoda, Amt für Zusammenarbeit (EuropeAid) in der Europäischen Kommission. Die Konferenzteilnehmer befürworteten die Zusammenarbeit und Vernetzung nicht-staatlicher Akteure beider Kontinente, obgleich sich die afrikanischen und europäischen zivilgesellschaftlichen Strukturen maßgeblich voneinander unterscheiden. Im Ergebnis war man sich dahingehend einig, dass die intensive Partizipation zivilgesellschaftlicher Gruppen unerlässlich sei für eine erfolgreiche Implementierung einer Partnerschaft zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Afrika. Über Monitoring-Prozesse hinaus müsse dabei die afrikanische Zivilgesellschaft noch stärker ihre eigenen Erfahrungen in die konkrete Implementierung einbringen können. 

Dr. Peter Köppinger, Programmdirektor der KAS für den entwicklungspolitischen Dialog in Brüssel, unterstrich abschließend die Vielseitigkeit und Informationsfülle der Konferenz und bekräftigte die Bereitschaft und den Willen der Zivilgesellschaft, insbesondere der politischen Stiftungen, sich aktiv an der Umsetzung dieser Partnerschaft zwischen Afrika und der EU zu beteiligen.