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Was kommt nach Lissabon?

Dr. Klemens Fischer, Ottmar Berbalk, Markus Ferber, Jo Leinen, und Thomas Silberhorn

Der Reformvertrag von Lissabon soll die EU handlungsfähiger und transparenter gestalten. Erweiterte Kompetenzen für das Europäische Parlament sowie eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente und Bürger sollen zu mehr Demokratie und Effizienz führen. Die europäischen Institutionen sollen zudem stabiler und schlanker gestaltet werden und die vereinfachte Beschlussfassung auf neue Politikbereiche ausgeweitet werden. Das irische "Nein" zum Reformvertrag lässt die Zukunft der Europäischen Union unsicher erscheinen und Zweifel aufkommen. Die zentrale Frage dabei lautet: Wie soll man die Zukunft Europas überhaupt gestalten?

Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung lud die Hanns-Seidel-Stiftung am 15. Juli 2008 zu einer politischen Diskussionsrunde in die bayerische Landesvertretung in Brüssel ein. Über die Zukunft Europas und die Ratifizierung des Lissabonner Reformvertrages diskutierten: Dr. Klemens H. Fischer, Gesandter in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, Markus Ferber, MdEP und Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Jo Leinen, MdEP und Vorsitzender des Verfassungsausschuss, und Thomas Silberhorn, MdB und Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für Auswärtiges, Verteidigung und Angelegenheiten der EU. Thomas Fischer, Direktor Programm Politische Reformprozesse bei der Bertelsmann Stiftung, begrüßte die zahlreichen Gäste sowie die Diskussionsteilnehmer. Zum Abschluss resümierte Heidrun Piwernetz, Leiterin der bayerischen Landesvertretung in Brüssel die Beiträge und schloss die Veranstaltung mit ihren Worten ab. Durch die Diskussion führte Ottmar Berbalk, Redaktionsleiter FOCUS Brüssel.

Dr. Klemens Fischer bezeichnete den Vertrag von Lissabon nach wie vor als ein ausgezeichnetes Instrument, nur der Weg sei schwieriger geworden. Er betonte, dass das EU-Primärwerk auf den Regeln des Völkerrechts basiere und die Souveränität der Mitgliedstaaten eine Grundsäule davon sei. Man dürfe Irland wegen des Volksentscheids nicht an den Pranger stellen, denn dies sei nicht die Lösung des Problems sondern viel mehr eine der Ursachen dafür. Jo Leinen wies darauf hin, dass die Situation sich in Irland bei einem möglichen zweiten Referendum Anfang des nächsten Jahres anderes zeigen könnte, falls vorher die übrigen 26 Staaten den Vertrag ratifizieren würden. Er sieht in Irland durchaus das Potenzial für ein positives Referendum über den Lissabonner Vertrag.

Eines der größten europäischen Probleme sehen alle Diskussionsteilnehmer in der mangelhaften Kommunikation; dies muss verstärkt werden und vor allem bürgernah sein. Markus Ferber betonte allerdings, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt, und dass man nicht über ganz Europa kommunizieren kann. Er bemängelte, dass sich Europa im Detail verliere und es keine große Linie mehr gebe. Dem europäischen Prozess fehle der Diskurs in den Mitgliedsstaaten darüber, warum es sich lohnt Mitglied in der EU zu sein. Er legte weiter dar, dass Umfragen ergeben hätten, dass sich die Menschen genau in diesen Bereichen mehr Europa wünschen, in welchen es der Reformvertrag vorsehe. So würde zum Beispiel die Mitgliedzahl der Europäischen Kommission reduziert werden um deren Arbeit effizienter gestalten zu können.

Jo Leinen erläuterte, dass eine Verkleinerung schon im Vertrag von Nizza vorgesehen und es klar sei, dass es weniger Kommissare als Mitgliedländer geben wird. Im Hinblick auf die Benachteiligung von Staaten legte er da, dass die Mitgliedstaaten durch den Ministerrat und nicht die Kommission repräsentiert werden. Thomas Silberhorn, MdB und Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für Auswärtiges, Verteidigung und Angelegenheiten der EU, sprach sich auch für eine Differenzierung der Kommission aus und betonte in diesem Zusammenhang das alleinige Initiativrecht der Kommission gegenüber den anderen europäischen Institutionen.

Im Hinblick auf mögliche Erweitungsrunden – Kroatien ist der nächste Beitrittskandidat – herrschte auf dem Podium – mit Ausnahme des Gesandten Dr. Fischer – Konsens darüber, dass die EU momentan nicht aufnahmefähig sei und dass der Reformvertrag dafür eine wichtige Vorraussetzung darstelle. Dr. Fischer entgegnete, dass eine Aufnahme Kroatiens auch mit dem derzeitigen Vertrag möglich sei und die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten weiter bestünde. Thomas Silberhorn wies darauf hin, dass der Beitritt eines neuen Mitgliedes auch Gelegenheit bieten könne, institutionelle Änderungen zu vollziehen.

In ihrem Schlusswort fasste Heidrun Piwernetz die Diskussionsbeiträge zusammen und verglich die EU mit einer Würgeschlange: diese sei nach der langwierigen Verdauung der schweren Kost wieder schlagkräftig und schön. Sie sei sich im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union über eines im Klaren, nämlich, dass sie eine habe.