Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Landesvertretung Baden-Württemberg über die Ziele der am 1. Januar 2010 beginnenden Ratspräsidentschaft Spaniens referierten am 2. Dezember 2009 der Europaabgeordnete Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorstandsmitglied der Hanns-Seidel-Stiftung, sowie die katalonische Europastaatssekretärin Anna Terron.

Einleitend erläuterte Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Stuttgart, das gewaltige Aufgabenspektrum der nächsten Monate, während der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, die Bedeutung der regionalen Kooperation im zusammenwachsenden Europa hervorhob. Anna Terron machte kein Hehl aus den institutionellen Ungereimtheiten, die für die europäische Ebene nach wie vor prägend seien. Sie hoffe aber, dass es im Falle des neu geschaffenen Amtes eines EU-Präsidenten und des beibehaltenen halbjährlich rotierenden Ratsvorsitzes nicht zu einem Gegeneinander, sondern zu einem produktiven Miteinander kommen werde. Gleichwohl seien Reibungsverluste absehbar, so dass die richtige synergetische Struktur der EU-Institutionen erst noch gefunden werden müsse. Inhaltlich präzisierte die Staatssekretärin die Ansätze zu mehr Wachstum in Europa, die in der Agenda 2020 gebündelt werden müssten. Außenpolitisch stünden die Mittelmeerunion und die Beziehungen zu Lateinamerika im Vordergrund des spanischen Ratsvorsitzes. Anna Terron mahnte mehr Bürgernähe in Europa an und verdeutlichte ihre Vorstellungen an zahlreichen Beispielen dezentraler Aktivitäten in Katalonien. Eindringlich forderte sie die stärkere Einbeziehung von Städten und Kommunen in die europäischen Entscheidungsprozesse.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber machte deutlich, dass Europa noch einen weiten Weg zu gehen habe, um zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit zu kommen. Der Lissabon-Vertrag biete zweifellos die Möglichkeit, diesen Prozess zu beschleunigen. Der Praxistest stehe aber erst noch bevor. Das neue Vertragswerk weite die Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments aus. So entfalle künftig das sogenannte Komitologieverfahren, das durch das Mitentscheidungsverfahren ersetzt werde. Das zunehmende institutionelle Gewicht des Parlaments sei, so Markus Ferber, Voraussetzung für ein demokratischeres, transparenteres und bürgernäheres Europa. Das Europäische Parlament werde seine Rechte offensiv und selbstbewusst einbringen, was der CSU-Europachef am Beispiel der parlamentarischen Kontrolle des neuen diplomatischen Dienstes eindrucksvoll verdeutlichte.

Beide Referenten waren sich einig, dass gerade in der Außenpolitik die Grenzen der europäischen Handlungsfähigkeit am evidentesten seien und das komplizierte Gefüge von nationalstaatlichen Souveränitätsrechten und Brüsseler Koordinierung Europa nicht immer voranbringe. Der Parlamentarier Markus Ferber wies darauf hin, dass die neue inoffizielle EU-Außenministerin Baroness Catherine Ashton nicht vom EU-Parlament in ihrem Wirkungskreis eingegrenzt werde, sondern von den nationalen Regierungen. Dagegen erforderten globale Herausforderungen wie Terrorismus, Klimaschutz, Nuklearproliferation, Armut und Migration, so das resümierende Plädoyer von Anna Terron und Markus Ferber zum Abschluss der von Irmtraud Richardson, Bayerischer Rundfunk, geleiteten Diskussion, ein kraftvolles, nach innen und außen energisch auftretendes Europa.

Hans Zehetmair traf in Brüssel auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und designierten neuem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zusammen. Schwerpunkte des europapolitischen Gesprächs waren die inhaltlichen Prioritäten der neuen Kommission zur Stärkung von Wachstum und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa im Rahmen der reformierten Agenda 2020, die mittelfristige Finanzplanung sowie die institutionellen Veränderungen, die sich aus dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ergeben. Günther Oettinger charakterisierte den von ihm zu verantwortenden Bereich "Energie" als ein Schlüsselressort der Zukunft und skizzierte die Perspektiven der europäischen Energiepolitik im Spannungsfeld zwischen gesamteuropäischen Energiestrategien und nationalstaatlichen Interessen.