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Verbindungsstelle Washington
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Bayerische Bundestags- und Landtagsabgeordnete in Washington
Das weitere Vorgehen der NATO in Afghanistan, der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen EU-USA und die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen standen im Mittelpunkt des deutsch-amerikanischen Dialogprogramms vom 6. bis 8. Dezember 2009 in Washington, DC. Angeführt wurde die Delegation der Führungskräfte und Multiplikatoren aus Bayern von Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des Bayerischen Landtags, sowie Stephan Mayer, MdB, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Alexander König, MdL, Stv. Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Georg Winter, MdL, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags nahmen ebenfalls an dem Kontakt- und Dialogprogramm teil.
Die Delegation traf mit Deutschlands Botschafter Dr. Klaus Scharioth zusammen um sich insbesondere ein Bild von der aktuellen innenpolitischen Lage in den USA bzw. dem Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu machen. Beim anschließenden Pentagon-Briefing mit James Townsend, Deputy Assistant Secretary of Defense for NATO and Europe Policy, informierte sich die Gruppe insbesondere über die neue Afghanistan-Strategie der Obama-Administration sowie die weitere Zusammenarbeit Washingtons mit den europäischen Nato-Alliierten.
Ein Termin von besonderer Bedeutung war das Gespräch mit Senator Jon Kyl aus Arizona, die Nr. 2 der Republikaner im amerikanischen Oberhaus. Schwerpunkt der Unterredung war dabei die iranische Nuklearkrise sowie das NATO-Engagement in Afghanistan. Darüber hinaus informierte sich Senator Kyl über die innen- und außenpolitischen Prioritäten der neuen Bundesregierung in Berlin.
Die Delegation traf auf dem Capitol Hill zu einem Gespräch mit Senator Bob Bennett aus Utah zusammen, um über die Themenkomplexe US-Gesundheitsreform sowie Klima- und Energiepolitik zu sprechen. Darüber hinaus hatten die bayerischen Politiker Gelegenheit zu einem intensiven Meinungs- und Informationsaustausch im Bereich transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik mit mehreren Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses – darunter die Kongressabgeordneten Joe Barton aus Texas, Jeff Fortenberry aus Nebraska und Rob Bishop aus Utah.
Im US-Außenministerium fand sich die HSS-Delegation zu einem Briefing mit Derek Chollet, Principal Deputy Director des politischen Planungsstabes von Hillary Clinton, ein. Im Mittelpunkt der Unterredung stand dabei v.a. das jüngste Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel, die Afghanistan-Strategie der Obama-Administration sowie das zunehmend schwierigere bilaterale Verhältnis USA-Türkei. Darüber hinaus nutzte die HSS-Gruppe ihren Aufenthalt in Washington zu bilateralen Gesprächen mit Amb. Angelos Pangratis, Chargé d’Affaires und Acting Head of Delegation der EU-Kommission in den USA, sowie Sean O’Keefe, neuer Vorstandsvorsitzender von EADS North America um sich über den Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA zu informieren. Den Abschluss des vielfältigen HSS-Dialogprogramms bildete eine HSS Luncheon Roundtable-Diskussion vor relevanten politischen Multiplikatoren, Thinktank-Experten und Journalisten, in dessen Rahmen Staatsminister a.D. Erwin Huber MdL und Stephan Mayer MdB das Thema "Deutschland nach den Bundestagswahlen: Herausforderungen für die neue Bundesregierung in Berlin" sowohl aus wirtschafts- als auch innenpolitischer Perspektive analysierten.

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