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Informationsbesuch angehender Führungskräfte aus Russland

Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung führte eine Delegation angehender Führungskräfte aus Politik und Verwaltung der Russischen Föderation vom 2. bis 7. November 2009 zahlreiche Informationsgespräche mit hochrangigen Vertretern der europäischen und transatlantischen Institutionen in Brüssel sowie aus Politik, staatlicher Verwaltung und Medien in München. Dabei erhielt die 18-köpfigen Delegation in Brüssel Einblicke in Funktions- und Wirkungsweise des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der NATO. In München wurden unter anderem Gespräche im Bayerischen Finanzministerium und im Innenministerium, bei der Christlich-Sozialen Union und mit der Vorsitzenden des Europaausschusses des Bayerischen Landtags, Prof Ursula Männle, MdL, geführt, wobei stets auch ein besonderer Blick auf die Perspektiven der deutsch- bzw. der bayerisch-russischen Zusammenarbeit geworfen wurde.

Besuch bei Markus Ferber im Europäischen Parlament

Einen Höhepunkt des Programms stellte am 3. November 2009 die Diskussion mit dem Vorsitzenden der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, MdEP, dar. Er hob in dem Gespräch mit der russischen Delegation hervor, dass gerade die aktuelle Finanzkrise besonders deutlich gemacht habe, wie sehr die EU und Russland aufeinander angewiesen seien. Man trage gemeinsam Verantwortung für den euro-asiatischen Wirtschaftsraum. Ferber befürwortete deshalb eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und dem größten Flächenstaat der Erde. Leider spüre er immer noch ein gewisses Misstrauen gegenüber der Russischen Föderation in mehreren EU-Ländern ebenso wie russische Vorbehalte gegenüber Kooperationsangeboten der EU. Dies müsse im gegenseitigen Interesse überwunden werden.

Im Rahmen eines Gesprächs mit dem privaten Politikberater Michael Tscherny zum Thema „Interessenvertretung und Lobbying im europäischen Entscheidungsprozess“ wurde deutlich, dass fernab von finanziellen Möglichkeiten auch vermeintlich kleine gesellschaftspolitische Gruppierungen in der EU Einfluss ausüben können. Als Beispiel nannte er die Leserbriefe von Einzelpersonen in der Zeitschrift „European Voice“, die bei europäischen Entscheidungsträgern durchaus Beachtung fänden. Die politischen Grundlagen der europäisch-russischen Kooperation erläuterte Oskar Benedikt, Referent für die Beziehungen zu Russland in der EU-Kommission. Er hob hervor, dass sich die EU vor allem um ein besseres gegenseitiges Vertrauen bemühe. Auf dieser Grundlage werde es möglich sein, die Modernisierung der russischen Wirtschaft, insbesondere die Entwicklung eines leistungsfähigen Mittelstandes, zu unterstützen.

Zum Abschluss der politischen Gespräche in Brüssel besuchte die russische Delegation das NATO-Hauptquartier. Im Gespräch mit Rolf Welberts, Abteilungsleiter für die Beziehungen zu Russland und zur Ukraine im Internationalen Stab der NATO, traten unterschiedliche Standpunkte im Hinblick auf den russisch-georgischen Konflikt im August 2008 klar zutage. Die Initiative des neuen NATO-Generalsekretärs Rasmussen, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben, wurde von russischer Seite begrüßt. Welberts verdeutlichte auch, dass die NATO den Beziehungen zu Russland eine hohe Priorität einräume. Bereits im Dezember dieses Jahres werde der Generalsekretär selbst nach Moskau kommen, um mit der russischen Regierung eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vorzunehmen und ein Zukunftspapier zur konstruktiven Weiterentwicklung der Beziehungen zu diskutieren.

Gruppenfoto mit Markus Zorzi vor der CSU-Zentrale

Am 5. und 6. November 2009 wurde das Gesprächsprogramm in München fortgesetzt. In der Landesleitung der Christlich-Sozialen Union in Bayern referierte Landesgeschäftsführer Markus Zorzi über die bundes- und Landespolitische Bedeutung der CSU und ihre gesellschaftspolitische Rolle als Volkspartei. Für eine Volkspartei stelle es immer wieder eine große Herausforderung dar, ein Politikangebot zu formulieren, in dem sich alle relevanten Bevölkerungsschichten wiederfinden könnten. Im Gegensatz dazu müsse sich eine reine Klientelpartei wie die FDP weit weniger mit schwierigen Interessenüberschneidungen ihrer Wähler befassen. Im Hinblick auf die noch junge Parteienstruktur in Russland interessierten sich die Gäste besonders für die Organisationsstruktur der CSU und die innerparteiliche Verbandsarbeit. Hier setze man vor allem auf die Initiativen der Ortsverbände, die man mit begleitenden Maßnahmen aus München unterstütze, so Zorzi.

Im Rahmen eines Besuchs beim Münchner Merkur ging Werner Menner, Leiter der politischen Redaktion, auf die Verantwortung der Medien in der Demokratie ein. Im Hinblick auf die Berichterstattung über Russland unterstrich er die große Bandbreite an Artikeln und Meinungen in der deutschen Presselandschaft. Er könne aber nicht feststellen, dass ein grundsätzlich negatives Bild von den Ereignissen zwischen Kaliningrad und Wladiwostok gezeichnet werde. Für ihn stehe als Journalist immer das seriöse Recherchieren an erster Stelle. Dazu gehöre auch, anonyme und nicht nachvollziehbare Quellen nicht zu verwerten.

Die Delegation vor der Zentrale der Hanns-Seidel-Stiftung

Der Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Peter Witterauf, empfing die russische Delegation im Konferenzzentrum der Stiftung zu einer Diskussion über Stand und Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen und das damit verbundene Engagement der Hanns-Seidel-Stiftung in Russland. Er unterstrich, dass man auf gute Beziehungen zu Russland großen Wert lege, und machte dies an der Geschichte des Moskauer Büros deutlich, das seit 1991 vor allem die politischen Kontakte zwíschen wichtigen politischen Multiplikatoren beider Länder erfolgreich fördere. In einem weiteren Gespräch mit der Vorsitzenden des Europaausschusses des Bayerischen Landtages  und Stv. Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Ursula Männle, MdL, wurden die angehenden russischen Führungskräfte am Beispiel der Rolle des Freistaats Bayern über die Struktur des Föderalismus und des Parlamentarismus in Deutschland informiert.

Durch Unterredungen im Finanz- und im Innenministerium des Freistaat Bayern erhielten die jungen russischen Multiplikatoren einen Überblick über aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit und der Finanzpolitik. Der Leiter der Abteilung für Volkswirtschaftliche Grundsatzfragen im bayerischen Finanzministerium, MDirig Harald Hübner, erläuterte die Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Bankenkrise, wobei er auch auf die Probleme der Bayerischen Landesbank einging. Kriminaldirektor Günther Gietl vom Präsidium der Bayerischen Landespolizei veranschaulichte an einigen konkreten Beispielen die Herausforderungen, die im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus, politischem Extremismus und Organisierter Kriminalität in Bayern bestehen.