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Dem Terror eine Nasenlänge voraus sein

Günther Beckstein in Yad VaShem ...

„Natürlich setzt die Sicherheitspolitik in Deutschland und in Bayern alles daran, dieser enormen Gefahr bestmöglich zu begegnen. Bisher klappt das ganz gut: Wir sind in Bayern stolz darauf, in Sachen Sicherheit sehr gut abzuschneiden. Wir können aber nur gut bleiben, wenn wir von den Erkenntnissen anderer partizipieren dürfen – Konferenzen wie diese ermöglichen das.“ Mit dieser Kernaussage begann Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein sein Referat, das er zum Abschluss des diesjährigen „World Summit on Counter-Terrorism“ hielt. Diese Konferenz wurde zum 9. Mal in der israelischen Küstenstadt Herzliya abgehalten. Organisiert wird dieses Treffen hochrangiger Terrorismus-Spezialisten aus Israel und der ganzen Welt vom „International Institute for Counter-Terrorism“ an der renommierten Privat-Universität „Interdisciplinary Center Herzliya“. Das dortige Zentrum für Europäische Studien leitet der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland Avi Primor. Er und die Hanns Seidel Stiftung hatten Dr. Beckstein nach Israel eingeladen.

Weil er Israel zuletzt vor sehr langer Zeit besucht hatte, wollte Dr. Beckstein sich ein genaues Bild von der Lage im Lande und auch in den besetzten Palästinensischen Gebieten machen. Der Besuch in der Holocaustgedenkstätte Yad VaShem ließ ihn sehr bedrückt in die weiteren Gespräche gehen, er verstärkte aber auch das Verständnis dafür, warum für nahezu alle Israelis das Thema der äußeren Sicherheit einen so hohen Stellenwert hat: In der größten Katastrophe der jüdischen Geschichte war man allein gelassen. Deshalb hat man auch jetzt vor allem in die eigene Stärke Vertrauen.

... vor dem Stiftungsbüro ...

Für die weitere Projektarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in Israel war es wichtig und hilfreich, dass Beckstein seine Erfahrung und sein Hintergrundwissen als der am längsten dienende Innenminister in Europa bei einem ausführlichen Gespräch mit dem Partner „SOS-Gewaltstudien in Israel“ bereitwillig zur Verfügung stellte. Diese Organisation, die bereits viele Seminare zum Erlernen gewaltfreier Durchsetzungsstrategien gemeinsam mit der Stiftung durchführte, will die Kooperation mit der israelischen Polizei verstärken. Die Erfahrungen in Bayern beim Umgang mit Minderheiten sind eine reichhaltige Quelle, aus der man schöpfen wolle.

In Jenin, im Norden Palästinas, wo die Hanns Seidel Stiftung neben Jerusalem ein zweites Projektbüro hat, führte Beckstein einen intensiven Gedankenaustausch mit dem Gouverneur, der die schwierige Lage der Bevölkerung unter der andauernden israelischen Besatzung schilderte.

... im Gespräch mit dem Polizeipräsidenten von Jenin (l.) ...

Der Polizeichef von Jenin konnte indessen auf eine Reihe von Erfolgen bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Durchsetzung des geltenden Rechtes verweisen. Vielen, auch in Israel, gilt Jenin als ein Muster dafür, wie der öffentlichen Sicherheit langsam auch die wirtschaftliche Prosperität folgt. Aber auch er wies auf den unter Sicherheitsaspekten äußerst problematischen Umstand hin, dass die Exekutivgewalt der palästinensische Polizei von der Besatzung sehr eingeschränkt sei, sowohl zeitlich als auch räumlich. Zudem gebe es technische Mängel, so fehle etwa ein brauchbares Informationssystem, das  über die Grenzen der einzelnen palästinensischen Gouvernorate (Bezirke) hinaus reiche. Ein funktionierende Polizeiinformationssystem ist aber die unentbehrliche Grundlage erfolgreicher Polizeiarbeit, wichtiger sogar als Polizeistationen und Autos, entgegnete Beckstein seinen Gesprächspartnern, darunter auch dem PNA-Polizeichef Hazem Atallah, der am Abend zum festlichen Iftar, dem Fastenbrechen während des Monats Ramadan eingeladen hatte. 

... und dem Gouverneur von Jenin

Dies bezog er auf die allgemeine Polizeiarbeit, besonders aber auch auf die Terrorismusbekämpfung. So Beckstein abschließend in seiner Rede in Herzliya: „Eine weitere Herausforderung besteht in der zunehmenden Digitalisierung unserer Welt: Längst ist das Internet ein gefährliches Forum für umfassende Terrorpropaganda und für konspirative Kommunikation geworden. In diesem Bereich ist es besonders schwierig, den Terroristen immer eine Nasenlänge voraus zu sein.“ Und abschließend: „Wir müssen den Statthaltern des Terrors auch öffentlichkeitswirksam begegnen – etwa mit Konferenzen wie dieser, die unsere gemeinsame Front gegen den internationalen Terrorismus deutlich macht, gemeinsam im Geiste einer aufgeklärten und menschenfreundlichen Völkergemeinschaft.“