Nach der Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unter den Lissabon-Vertrag erhält die Europäische Union am 1. Dezember 2009 eine neue Vertragsgrundlage. In der gängigen Einschätzung bringt der Vertrag positive Veränderungen, indem er die Union nach innen und außen handlungsfähiger macht. Die Hanns-Seidel-Stiftung und die Bertelsmann Stiftung thematisierte die Implementierungsaspekte auf einer Veranstaltung in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorstandsmitglied der Hanns-Seidel-Stiftung, dem Landtagsabgeordneten, ehemaligen bayerischen Europaminister und Leiter der Staatskanzlei Eberhard Sinner sowie mit Dr. Sebastian Kurpas aus der Abteilung für institutionelle Fragen in der Europäischen Kommission war das Podium hochrangig besetzt. Die Gesprächsrunde wurde von Thomas Fischer, Leiter des Brüsseler Büros der Bertelsmann-Stiftung, geleitet.

Markus Ferber machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass er sich am aktuellen Brüsseler Lieblingsspiel "Wer wird was?" nicht beteiligen wolle, sondern sich auf die Konsequenzen der Vertragsumsetzung konzentrieren werde. Die wesentlichen Neuerungen sah er in transparenteren und demokratischeren Entscheidungsstrukturen, wozu vor allem die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahren und die damit verbundene Stärkung des Europäischen Parlaments beitrügen. Die Handlungsfähigkeit der EU bleibe auch nach der Erweiterung auf 27 Mitglieder gewahrt und sei auch im Falle weiterer Beitritte nicht gefährdet. Markus Ferber ging auf die schwierige europapolitische Diskussion in Deutschland ein und zeigte sich erleichtert, dass das von manchen geforderte imperative Mandat für die Regierungen durch die nationalen Parlamente nicht zustande gekommen sei. Bei der Besetzung europäischer Spitzenämter appellierte er an die neuen osteuropäischen Mitgliedsländer, die schwierige Kompromisssuche nicht zu blockieren, und erinnerte daran, dass mit dem Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek aus Polen ein Neueuropäer eine hochrangige Position bekleide.

Eberhard Sinner wertete die neue Vertragsgrundlage als Voraussetzung, um Europa in Zeiten der Globalisierung zukunftsfähig zu machen. Er kritisierte die teilweise aggressive Rhetorik anti-europäischer Wortführer in Deutschland, die über neue Foren wie Facebook und Twitter ihre Meinung verbreiteten, und forderte die europäischen Institutionen auf, über Medienoffensiven und direkte Bürgerbüros für ein positiveres Europabild zu sorgen. Der Lissabon-Vertrag werde zu neuen Interaktionsformen zwischen der europäischen Ebene, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden führen, wie Bayerns ehemaliger Europaminister anhand des Subsidiaritätsprinzips verdeutlichte.

Dr. Sebastian Kurpas sah in der Vermeidung von europäischen Doppelstrukturen, wie dies in der Zusammenlegung der Funktionen des Hohen Vertreters für Außenpolitik und des Kommissars für Außenbeziehungen zum Ausdruck komme, eindeutige Synergieeffekte, die die Kohärenz der EU verstärken würden. Das Zusammenspiel der europäischen Akteure müsse konsensorientiert bleiben, so dass auch trotz des neuen Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rates die individuelle Handschrift des jeweiligen Ratsvorsitzes erkennbar bleibe. Markus Ferber pflichtete diesem Zwang zum konstruktiven Konsens bei, auch wenn er den institutionellen Kampf zugunsten des Europäischen Parlaments schon entschieden sah. Durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens stoße das Parlament jedoch keinesfalls an Kapazitätsgrenzen. Schließlich sei in der Vergangenheit das Parlament nicht schuld an langwierigen Gesetzesverfahren gewesen.

In der abschließenden Diskussion mahnte das Publikum mehr inhaltliche Visionen für Europa an, sprach sich für weniger Regelungen auf europäischer, nationaler sowie regionaler Ebene aus und kritisierte die Unlesbarkeit des Lissabon-Vertrages. Markus Ferber war für diese Anregungen dankbar und prophezeite mit Blick auf die anstehende Implementierungspraxis spannende nächste Jahre, die im Zeichen institutioneller Veränderungen stehen würden.