Gemeinsame Interessen und Herausforderungen
Die Russische Föderation zählt zu den großen globalen wirtschaftlichen und militärischen Akteuren. Obgleich in vielerlei Hinsicht Interdependenzen mit der EU und ihren Mitgliedern existieren, keimt doch vereinzelt der Verdacht, Russland könne seine Vormachtstellung als größter Energielieferant der EU zur Anwendung diplomatischen Drucks gegenüber der EU ausnutzen. Die Verflechtungen dieses Problemfeldes standen im Mittelpunkt einer Fachtagung in Kooperation mit dem Constantinos Karamanlis Institute for Democracy und dem Centre for European Studies am 30. März 2009 in Brüssel, an der u.a. der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet teilnahm..

Im Rahmen ihrer Begrüßungen wiesen Nikolaos Tzifakis vom Constantinos Karamanlis Institute for Democracy und Tomi Huhtanen, Direktor im Centre for European Studies, zunächst auf die energiepolitischen Zielsetzungen Russlands und der EU sowie auf die Tatsache hin, dass diese die bilateralen Beziehungen maßgeblich beeinflussten. Grundsätzlich sei das Verhältnis aufgrund des unterschiedlichen Verständnisses von Grundwerten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein sehr schwieriges, eine Beseitigung dieser Diskrepanzen sei daher in beiderseitigem Interesse.

Dieser Ansicht schloss sich Reinhold Bocklet, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Bayerischer Staatsminister a.D. und Vorsitzender der Internationalen Kommission der CSU, in seiner Einführung im Kern an. Er wies jedoch auch auf die Bedeutung neuerer politischer und militärischer Alleingänge Russlands wie etwa im Georgien-Konflikt oder im Gasstreit mit der Ukraine hin. Diese belegten laut Bocklet nach einer von der EU begrüßten Phase der Annäherung Russlands an die „zivilisierte Staatenwelt“ (Boris Jelzin), die in einer strategischen Partnerschaft mit der EU 1999 kulminierte, eine wertetechnische Entfremdung, welche die Beziehungen belasteten. Europa und Russland müssten aber insbesondere aus energie- und sicherheitspolitischen Erwägungen diese Konflikte überwinden und partnerschaftliche Beziehungen pflegen.

In der anschließenden, von Antonio Missiroli, Forschungsdirektor des European Policy Center, moderierten Diskussion stellte Nicolay Kobrinets, stv. Leiter der Russischen Mission bei der EU, die Haltung seines Landes als von den EU-Staaten missverstanden dar: Im Georgien-Konflikt etwa, der als Symbol eines russischen Expansionsstrebens angesehen werde, hätte man die Bürger der von Russland als völkerrechtlich von Georgien unabhängig angesehenen Regionen schützen wollen. Russland strebe auch stets beste partnerschaftliche Kontakte zu einem mit einer Stimme sprechenden Europa an und versuche daher nicht, die EU in verschiedene Lager zu spalten. Die Pflege bilateraler Beziehungen Russlands zu einzelnen EU-Staaten dürfe nicht als Versuch gesehen werden, die EU als Staatenverbund zu untergraben, sondern sei lediglich Folge besonderer historischer Verflechtungen mit diesen Staaten.

Die bulgarische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Rumiana Jeleva, MdEP, bewertete diese bilateralen Kontakte Russlands zu ehemaligen Ostblockstaaten eher als Versuch der Ausdehnung der russischen Einflusssphäre; durch Ausnutzung der schwachen Verhandlungsposition von Einzelstaaten würden diese in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland getrieben. Die EU müsse daher einstimmig die ökonomischen Beziehungen zu Russland für alle Mitgliedsstaaten verbindlich reglementieren, um die östlichen Staaten zu schützen.

Dieser Forderung schloss sich Hugues Mingarelli, stellvertretender Generaldirektor der Europäischen Kommission, zuständig u.a. für Europäische Nachbarschaftspolitik und doe Beziehungen zu Osteuropa, an. Er betonte, dass die starken Interdependenzen zwischen der EU und Russland eine vertiefte Kooperation erfordern, die nur durch Russlands bereitwillige und effektive Mitarbeit möglich werde. Konkret müsse Russland sich etwa an der Erarbeitung eines Freihandelsabkommens beteiligen und westlichen Wertvorstellungen öffnen. In bestimmten Bereichen wie etwa der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und dem wirtschaftlichen Wachstum ließen sich nur gemeinsam nachhaltige Erfolge erzielen.

Der Geopolitikprofessor Dr. Georges Prevelakis der Université Paris I (Pantheon Sorbonne) stellte klar, dass es aufgrund der unterschiedlichen historischen Erfahrungen und geographischer Faktoren noch lange divergierende Interessen zwischen den Staaten der EU und Russland geben werde.

Ein ausführlicher Konferenzbericht folgt in Kürze.