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Europas Rolle in der Welt
Am 12. Oktober 2009 diskutierte die österreichische Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Dr. Benita Ferrero-Waldner, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Das Brüsseler Interview“ mit dem Studioleiter der Deutschen Welle in Brüssel, Dr. Christian F. Trippe, über aktuelle außenpolitische Herausforderungen der Europäischen Union.
Dr. Ingo Friedrich, Vorstandsmitglied der Hanns-Seidel-Stiftung und Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats, betonte in seiner Eröffnungsansprache, dass die Rolle, die man spiele, oftmals durch die Erwartungen der anderen definiert werde. Dr. Benita Ferrero-Waldner stimmte dem zu und hob hervor, dass die EU in der Welt als Ganzes wahrgenommen werde. Die EU-Außenpolitik sei derzeit jedoch noch die Summe von 27 nationalen Außenpolitiken, oftmals auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Mit dem Vertrag von Lissabon sei eine Grundlage geschaffen worden, diesen Prozess schneller zu machen, wozu die Ernennung eines außenpolitischen Vertreters und die Bestimmung von gemeinsamen Prioritäten und Strategien auf der politischen Agenda beitragen werden. Die EU müsse sich auf einer Augenhöhe mit den verschiedenen Akteuren in der Welt bewegen können, auch wenn weiterhin die Mitgliedstaaten die Außenpolitik prägten.
In ihrem Gespräch mit Dr. Christian Trippe ging die Kommissarin schwerpunktmäßig auf die Beziehungen der EU mit ihren unmittelbaren Nachbarn und ihren strategischen Verbündeten und Partnern ein. Hierzu zählen die östlichen Nachbarländer, in denen die EU versuche, individuelle Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu finden, um dort eine Stabilitäts-, Sicherheits- und Wohlstandszone zu schaffen, aber auch die Mittelmeeranrainer. In diesem Zusammenhang zeigte sich die Kommissarin optimistisch, dass das durch Präsident Nicolas Sarkozy angeregte Sekretariat zur Mittelmeerpartnerschaft bald seinen Dienst aufnehmen werde. Durch den Gaza-Krieg seien die Anstrengungen in diesem Bereich gebremst worden, die Kooperationsbereitschaft der beteiligten Staaten sei noch verhalten. In Bezug auf die europäische Nahost-Strategie bedauerte die Kommissarin, dass trotz enormer Bemühungen nur wenig erreicht werden konnte. Sie hoffe jetzt auf Initiativen der neuen US-Administration.
Im Bereich der strategischen Partnerschaften, zu denen Dr. Ferrero-Waldner u.a. Russland, China, Brasilien und Südafrika zählte, habe die EU viel erreicht. Sie versuche, ihre Wertvorstellungen und Interessen dort einzubringen und gehe dabei „hart aber herzlich“ vor. Wirtschaftliche Hilfen seien stets mit Auflagen zur Stärkung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie verbunden.
Auf großes Publikumsinteresse stießen im Hinblick auf die Implementierung des Vertrages von Lissabon die Aussagen der Kommissarin zur zukünftigen Gestaltung der EU-Außenpolitik. Bestehenden Strukturen sollten ihrer Ansicht nach graduell aneinander heran- und zusammengeführt werden. Die Menschen, die seit langem hervorragende Arbeit im Dienste der EU geleistet hätten, dürften dabei nicht vergessen werden. So sprach sie sich für die Beibehaltung der geographischen Desk-Officer aus, wie sie die Generaldirektion für Außenbeziehungen seit langem unterhält, und zu deren Aufgabe zukünftig auch der politische Dialog zählen soll. Gleiches betreffe auch die Außenstellen, die die Kommission in zahlreichen Ländern betreibt und die zu einer Art diplomatischer Vertretung für die EU heranwachsen sollen. Die EU könne jedoch nur so weit gehen, wie es der Wille und der Mut ihrer Mitgliedstaaten erlaubten. Daher gehe sie davon aus, dass dieser Prozess noch geraume Zeit in Anspruch nehmen werde.
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